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Abstimmung im Bundestag Was der Griechenland-Beschluss kostet


Es hieß mal: Kein Cent für Griechenland. Nun nickte der Bundestag bereits das dritte Hilfspaket ab. Was muss der deutsche Steuerzahler dafür hinlegen?
Von Alina Bube und Lutz Kinkel

Populär sind Finanzhilfen an Griechenland nicht. Zu sehr hat sich der Eindruck verfestigt, es handele sich um ein Fass ohne Boden, in dem Milliarden auf Milliarden spurlos versickern - ohne dass es dem Land besser ginge. Die Skeptiker sitzen in allen Parteien, auch bei CDU, CSU und FDP. Deswegen ist es nicht erstaunlich, dass die Regierungskoalition bei der Abstimmung an diesem Freitag 23 Abweichler verzeichnete, die mit Nein stimmten oder sich enthielten. Angela Merkel verfehlte damit einmal mehr die sogenannte Kanzlermehrheit, sie kann ihre Euro-Politik nur noch mit Hilfe von SPD und Grünen durchsetzen. Die Bürger, die letztlich finanziell für sämtliche Europrogramme gerade stehen, werden erst gar nicht um ihre Meinung gebeten. Umso drängender die Frage: Wie viel hat das Parlament eigentlich diesmal ausgegeben?

Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) hat diese Frage schon im Vorfeld der Debatte haarklein beantworten müssen, schließlich wollen - und müssen - die Parlamentarier ihre Entscheidung auch in ihrem Wahlkreis vertreten. In einem Schreiben an den SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, das stern.de vorliegt, beziffert das BMF die Kosten des Beschlusses wie folgt:

Die Kosten des Beschlusses

  • Vereinfacht gesagt, verzichtet die Europäische Zentralbank auf Zinsgewinne, die sie aus griechischen Staatsanleihen zieht. Diese Zinsgewinne kämen normalerweise zum Teil dem deutschen Bundeshaushaushalt zugute. Insgesamt entgehen Finanzminister Wolfgang Schäuble in den kommenden zwei Jahrzehnten 2,74 Milliarden Euro.
  • Auch die deutsche Kreditanstalt für Wiederaufbau verzichtet auf Zinsen, die auf Darlehen, die sie an Griechenland gegeben hat, fällig wären - und zwar über einen Zeitraum von 15 Jahren. Was das genau kostet, wollte und konnte das BMF auch auf telefonische Nachfrage nicht exakt beziffern. Sicher ist, dass zwischen 2013 und 2016 dem Bund insgesamt 390 Millionen Euro entgehen. Für die nachfolgenden Jahre liegen (noch) keine belastbaren Daten vor.
  • Diese Zahlen lassen sich auch auf ein einzelnes Jahr herunter brechen. Im Bundeshaushalt 2013 klafft aufgrund des Beschlusses von diesem Freitag eine Lücke von 730 Millionen Euro.

Wie stopft Schäuble das Loch?

Wichtig ist zunächst festzuhalten, dass es sich dabei nicht um deutsche Steuergelder handelt - sondern um entgangene Einnahmen aus Finanzgeschäften mit der Krisennation Griechenland. Dass andere EU-Staaten überhaupt an Griechenland noch Geld verdienen, klingt zunächst obszön. Die offizielle Erklärung der schwarz-gelben Bundesregierung dafür lautete bisher, der Druck auf die Regierung in Hellas müsse aufrecht erhalten werden, um sie zu Reformen zu nötigen. Käme Griechenland billig oder gar kostenlos an Geld (wie in den Jahren vor der Krise), würde der Reformeifer sofort versiegen. Nun sorgt ausgerechnet die Regierung Merkel dafür, dass Griechenland billiges Geld bekommt. Weil sich die Erkenntnis durchgesetzt hat, dass die Wirtschaft Griechenlands ansonsten völlig kollabieren würde.

Bleibt die Frage, wie Schäuble das Loch im Haushalt 2013 stopfen will. Erhöht er dafür die deutschen Schulden? Oder will er sparen, also Subventionen oder Einzeletats kürzen? Offiziell soll nichts dergleichen geschehen. Schäuble sprach im Bundestag davon, dass die Mindereinnahmen im Rahmen des "Haushaltsvollzugs" kompensiert werden könnten. Das bestätigten auch die Sprecher des BMF auf Nachfrage. Gemeint ist die Hoffnung, dass die Bundesregierung im kommenden Jahr nicht so viel Geld ausgeben wird wie geplant. Und dass die gute Konjunktur weiterhin die Steuereinnahmen so sprudeln lässt, dass sie vielleicht höher ausfallen als erwartet. Das alles sind Hoffnungen, Annahmen - gut möglich, dass es kommendes Jahr auch anders kommt, weil plötzlich ein weiteres Krisenland gestützt werden muss. Italien vielleicht, Portugal, Spanien, selbst Frankreich.

Das "echte Geld"

Die Opposition befürchtet, dass jetzt vereinbarte Entlastung von Griechenland ohnehin zu gering ist - und nur dazu dient, ein weiteres bisschen Zeit zu kaufen. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte im Bundestag: "Die schlichte Wahrheit ist, dass die Rettung Europas echtes Geld kostet, auch unser Geld kostet. Genau vor dieser Wahrheit schrecken Sie zurück, weil Ihnen der Mut fehlt, weil Sie Angst vor Ihren eigenen Leuten haben, Angst vor der Niedersachsenwahl, Angst vor der Bundestagswahl." Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin argumentierte ähnlich und warf der Regierung einen "Schleiertanz" vor. Gleichwohl stimmten sowohl SPD als auch Grüne mehrheitlich dem Paket zu.

Dass das Drama um die Rettung Griechenlands mit diesem Freitag vermutlich nicht beendet ist, räumte das BMF in dem Schreiben an Steinmeier freimütig ein. "Die Finanzminister der Eurozone ziehen in Betracht, dass es weitere schuldenstandsenkende Maßnahmen geben könnte, falls dies notwendig ist, um eine weitere glaubwürdige und nachhaltige Reduzierung des Schuldenstandes Griechenlands zu erreichen", heißt es da im besten Beamtendeutsch. Im Klartext: Nach dem Hilfspaket ist vor dem Hilfspaket. Und irgenwann geht es, da hat Steinmeier sicherlich recht, nicht mehr um "Mindereinnahmen". Sondern um "echtes Geld".


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