HOME

Verdacht der Steuerhinterziehung: Gauland im Visier der Staatsanwaltschaft – was über die Ermittlungen bekannt ist

Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Fraktionschefs Alexander Gauland zumindest teilweise aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung. Die Hintergründe.

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Alexander Gauland

Donnerstag, gegen 10.20 Uhr. Im Bundestag werden über zwei Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung abgestimmt: Alexander Gauland, Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, und Karin Strenz, Abgeordnete der CDU-Fraktion, sollen ihre Immunität als Bundestagsabgeordnete verlieren (lesen Sie hier mehr dazu). 

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main hegt den Verdacht, Gauland könnte Steuern hinterzogen haben. Wenig später erteilt das Plenum die "Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse" (Drucksache 19/16921) gegen Gauland. Die AfD-Fraktion enthält sich bei der Abstimmung.

Und jetzt? Was bedeutet das für den AfD-Fraktionschef, immerhin der größten Oppositionspartei im Bundestag, und Ehrenvorsitzenden der Partei? Die Hintergründe ...

... zu den Ermittlungen gegen Alexander Gauland

Durchsucht wurden eine Meldeanschrift in Frankfurt am Main als auch eine Wohnanschrift Gaulands in Brandenburg, so Oberstaatsanwältin Nadja Niesen zum stern. Die Maßnahmen hätten nur Privaträume und nicht nicht Büroräume betroffen. 

Der Verdacht auf Steuerhinterziehung beruhe auf bisherigen Ermittlungen, so Niesen, die keine näheren Angaben zu dem Fall machen könne und auf das Steuergeheimnis verwies. 

"Die Ermittlungen gehen weiter und sobald diese abgeschlossen sind, prüfen wir ob es für eine Anklage reicht oder die Ermittlungen eingestellt werden", so die Oberstaatsanwältin zum allgemeinen Prozedere. Die Dauer von Ermittlungen wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung seien "völlig unterschiedlich".

... zur (teilweisen) Aufhebung seiner Immunität

Genau genommen wurde die Immunität von Gauland nur teilweise aufgehoben. Patrick Sensburg, Ausschussvorsitzender für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zum stern: "Die Immunität von Herrn Gauland wurde nur zum Teil aufgehoben: nur für den besagten Fall und auch nur für die Reichweite des Falles. So, wie es der Bundestag auf Antrag der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main beschlossen hat."

Heißt: Die Staatsanwaltschaft ist zu den von ihr beantragten Durchsuchungen befugt – nicht mehr, nicht weniger. "Würden nun weitere Maßnahmen im Raum stehen, etwa, wenn Anklage erhoben werden würde", erklärt Sensburg zum allgemeinen Prozedere, "würde der Ausschuss erneut unterrichtet werden und darüber beraten."

Für den Ausschuss sei der Fall Gauland daher "erst einmal abgehakt". Nun würden die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft laufen. "Wir haben lediglich die Aufgabe zu prüfen, ob bei möglichen Ermittlungen womöglich Willkür vorliegt oder dadurch die Maßnahmen die Arbeitsfähigkeit des Bundestages beeinträchtigt wäre. Wenn das nicht der Fall ist, empfiehlt der Immunitätsausschuss die Ermittlungsmaßnahmen zu ermöglichen."

Warum die Empfehlung? Sensburg zum stern: "Im Fall von Herrn Gauland handelt es sich um eine Privatsache, die Arbeitsfähigkeit des Bundestages ist damit nicht beeinträchtigt."

... zum Standpunkt der AfD zu den Ermittlungen

Die AfD weist die Vorwürfe gegen Gauland zurück. "Das Ermittlungsverfahren und die Ermittlungsmaßnahmen erachten wir als ungerechtfertigt und unverhältnismäßig", so Christian Lüth, Pressesprecher der AfD-Bundestagsfraktion, in einem ersten Statement. 

Der stern konnte Lüth für Nachfragen zunächst nicht erreichen.

"Es geht um mögliche Fehler bei der gemeinsamen Veranlagung mit seiner Ehefrau", zitiert die "taz" den Sprecher. Gauland ist mit ihr zwar noch verheiratet, lebt aber seit vielen Jahren getrennt mit einer neuen Lebensgefährtin in Potsdam; die Noch-Ehefrau wohnt in Frankfurt. Es gehe um eine Summe im vierstelligen Bereich, so Lüth zu der Zeitung.

... zu den Ermittlungen gegen Karin Strenz (CDU)

Das Parlament stimmte am Donnerstag auch für die Aufhebung der Immunität der CDU-Abgeordneten Karin Strenz aus Mecklenburg-Vorpommern (Drucksache 19/16920). Auch hier wurde gleichzeitig der Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse genehmigt.

Karin Strenz, CDU-Bundestagsabgeordnete

Karin Strenz, CDU-Bundestagsabgeordnete

Picture Alliance

Wegen des Verdachts der Bestechlichkeit im Zusammenhang mit Lobbyarbeit für Aserbaidschan ist die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main mit einer Razzia gegen die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz und den ehemaligen CSU-Bundestagsabgeordneten Eduard Lintner vorgegangen. Die Razzia betraf den Angaben zufolge insgesamt 16 Objekte, beteiligt waren etwa hundert Beamte der Staatsanwaltschaft, des Bundeskriminalamts und der belgischen Behörden.

Die Vorwürfe stehen im Zusammenhang mit der Arbeit der beiden Unionspolitiker in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE). Strenz soll mindestens 22.000 Euro erhalten haben, sie soll sich in der PACE durch proaserbaidschanisches Verhalten hervor getan haben.

Quellen: Bundestag (Drucksache 19/16921 und Drucksache 19/16920), AfD (Pressemitteilung), "taz", mit Material der Nachrichtenagenturen AFP und DPA