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Parteiarbeit: Studie klärt: Was die AfD bislang so in den Landtagen treibt

Die AfD agiert einerseits als Bewegung und andererseits als herkömmliche Parlamentspartei. Das zeigt die erste empirische Untersuchung zur Politik der Rechtspopulisten. Vier Forscher haben sich die Arbeit der AfD in den Landtagen genauer angesehen.

AfD: Sachsen-Anhalt-Spitzenkandidat Andre Poggenburg und Björn Höcke

Grund zum Feiern nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: AfD-Spitzenkandidat Andre Poggenburg und Björn Höcke

Seit 1949 gab es keine rechtspopulistische Partei mehr im deutschen Bundestag, das könnte sich im Herbst ändern. Seit dem Frühjahr 2013 ist die politisch aktiv, beinahe hätte sie es noch im selben Jahr in den Bundestag geschafft (4,7 Prozent). Doch bei sämtlichen 13 Landtagswahlen seither gelang den Rechtspopulisten der Einzug in die Parlamente - siebenmal mit zweistelligem Ergebnis und sogar 20,8 Prozent in Mecklenburg-Vorpommern, 24,3 Prozent in Sachsen-Anhalt – und damit sogar jeweils zweitstärkste Kraft im Landtag.

Wie die AfD in den Landtagen arbeitet, haben Politikwissenschaftler für das Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung untersucht. Die Forscher Wolfgang Schroeder, Bernhard Weßels, Alexander Berzel und Christian Neusser haben die Parlaments-Dokumente und Mediendarstellungen ausgewertet und Interviews mit Fraktionsvorsitzenden geführt. Das sind ihre Ergebnisse.

Die AfD ist eine Männerpartei

Ohnehin schon sind wenige Frauen Mitglieder in Parteien; in der AfD ist es besonders deutlich: In den AfD-Fraktionen beträgt der Männeranteil 85,6 Prozent, in den zehn untersuchten Landesparlamenten durchschnittlich 66,6 Prozent. Die Dominanz der ist so stark wie in keiner anderen Fraktion - nur 14 Prozent der Mandate entfallen auf Frauen. Und die Wählerschaft der AfD in den Bundesländern ist mit 60 Prozent ebenfalls in der Mehrheit männlich.

Die AfD besteht aus vielen Neulingen

Der Journalist und FAZ-Korrespondent Justus Bender kategorisiert die Herkunft der frühen AfD-Mitglieder als Euroskeptiker, heimatlose Nationalkonservative, frustrierte CDU-Mitglieder, Hobbypolitiker und Zufallsmitglieder. Gegenwärtig bestehen die AfD-Fraktionen laut der Studie aus Parlamentsneulingen. Die meisten Abgeordneten in den zehn untersuchten Landtagen haben zuvor nie in einem Landesparlament gearbeitet.

Aufschlussreich sind laut Studie das Plenarverhalten und die Mitarbeit der Politiker in den Ausschüssen. Die Neulinge haben sich nur zögerlich die benötigten Kompetenzen erworben. Insgesamt zeigen die Ergebnisse der Studie, dass die konstruktive Mitarbeit in den Ausschüssen weit hinter dem normalen Partizipationsniveau der anderen Parteien zurückbleibt. Dagegen wird das Plenum als Bühne genutzt, um die Kernanliegen mit Hilfe von Online-Medien an die eigenen Mitglieder, Wähler und Unterstützergruppen zu vermitteln und diese so zu mobilisieren. 

Und aus Parteiwechslern 

Die Wissenschaftler zitieren auch aus dem Sachbuch "Was will die AfD?" von Justus Bender: "Vor ihrer Mitgliedschaft in der AfD waren sie in fünf anderen Parteien gewesen, offenbar immer auf der Suche nach einer Gelegenheit, vor Publikum zu sprechen und Machtfragen auszufechten. Als die Piratenpartei gescheitert war, zogen sie weiter zur nächsten Gruppierung, das war die AfD". Parteiwechsler kommen allerdings vor allem aus der Union: Mit 46,3 Prozent fällt fast die Hälfte der vorherigen Parteizugehörigkeiten von AfD-Abgeordneten auf CDU/CSU. An zweiter Stelle liegt die FDP mit 12,2 Prozent, von der SPD kommen 9,8 Prozent.

Die AfD will Asylpolitik machen

Die untersuchten AfD-Landesfraktionen haben laut den Erkenntnissen der Forscher unterschiedliche Stile und Strategien. Die Wissenschaftler haben einen eher parlamentsbezogenen und einen mehr "bewegungsorientierten" Fraktionstyp erkannt. Der parlamentsbezogene Typ orientiert sich demnach vorwiegend an einer konstruktiven Opposition, sucht parlamentarische Anerkennung und will die Lücke rechts von der Union ausfüllen. Der eher bewegungsorientierte Fraktionstyp will mit parlamentarischen Aktivitäten die politische Kultur verändern. Dabei neigt dieser Fraktionstyp der AfD stärker zu Grenzüberschreitungen und zu tabuverletzendem Verhalten. Die unterschiedliche Grundorientierung steht und fällt mit dem Fraktionsvorsitzenden und dessen engerem Umfeld, also Fraktionsgeschäftsführer, wichtige Abgeordnete und Mitarbeiter.

In ihrer politischen Arbeit legen die AfD-Fraktionen mehr als doppelt so viel Gewicht auf Themen und Probleme in den Bereichen Asyl, Flüchtlingsfragen, Migration und Integration als die anderen Landtagsfraktionen. Interessanterweise gibt es im Vergleich zu den anderen Fraktionen bei den Kleinen Anfragen und Anträgen keinen Schwerpunkt bei Fragen der inneren Sicherheit, also Kriminalität, Sicherheit und Ordnung.

Die AfD setzt auf die neuen Medien 

Die neuen Medien, insbesondere soziale Netzwerke, sind enorm wichtig für die AfD, wie die Forscher feststellen. Anders als die Bundestagsparteien ist die AfD nicht verankert in Kirchen, Gewerkschaften oder Wohlfahrtsverbänden und hat keine inhaltlich affinen Massenmedien auf ihrer Seite. Daher greifen die Rechtspopulisten stärker und offensiver auf die neuen Medien zurück als alle anderen Parteien. Während die etablierten Parteien noch immer stärker auf klassische Medien setzen - die Forscher verweisen hier etwa auf Sigmar Gabriels Kooperation mit dem stern, als er seinen Rücktritt als SPD-Parteivorsitzender medial in Gang brachte. Der AfD fehlen dagegen diese langjährigen Netzwerke mit den Medien, zudem stellen die Forscher fest, dass die AfD sich durch die Medien auch nicht so fair behandelt fühlt wie ihre Konkurrenzparteien.

Die AfD hat laut der Studie "außerordentliches Interesse an Inszenierung und Publizität aus dem Plenum hinaus zu den Anhängern". Also sucht die AfD die Öffentlichkeit mit Beiträgen in Onlinemedien. Gerade Facebook und Twitter sind Plattformen, auf denen die Politiker für wenig Geld viele Menschen erreichen, ihre Meinung äußern, provozieren und Aufmerksamkeit gewinnen können. Wie die Forscher feststellen, nutzen die Anhänger der Landes-AfD diese Plattformen tatsächlich als Onlinemedien, häufig anstelle von unabhängiger Presse. Die Wissenschaftler verweisen auf Recherchen der "Süddeutschen Zeitung", die verdeutlicht, wie umfassend und abgeschottet die AfD-Anhänger vernetzt sind.


Unterschiede zwischen der AfD im Osten und im Westen

Die Forscher haben Unterschiede zwischen der AfD im Westen und im Osten Deutschlands erkannt. Besonders auffällig sind die Unterschiede demnach, was die Typen der Abgeordneten betrifft: im Osten mehr jüngere Abgeordnete und auffallend viele, die zuvor als Selbstständige aktiv waren. Andererseits sind die ostdeutschen Landtagsfraktionen mit Ausnahme von Sachsen dem bewegungsorientierten Typ zuzuordnen. 

Außerdem haben die AfD-Mitglieder im Westen des Landes eine bessere Bildung, der Großteil (77 Prozent) mindestens Fachabitur. Im Osten dagegen sind mehr Menschen in Sicherheitsberufen, etwa Polizisten und Soldaten, in der Partei aktiv als im Westen.

jen

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