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US-Wahl und ihre Folgen: Die Angst vor dem Trump-Virus - oder: Wie den Populismus stoppen?

Seit Donald Trumps Triumph herrscht in Berlin Alarmstimmung. Wird die AfD ihren Siegeszug nun beschleunigen? Selbst bei der Kanzlerin wächst die Unsicherheit.

Donald-Trump-Maske

Der Schock sitzt nach dem Wahlsieg von Donald Trump tief. Der zentrale Satz im Berliner Politbetrieb lautet: "Das, was immer galt, gilt nicht mehr."

Sachsen-Anhalt ist nicht Ohio und Staßfurt nicht Cleveland. Und doch kann Peter Rotter ziemlich gut nachempfinden, wie sich Hillary Clinton gefühlt haben muss. Anfang des Jahres, bei der Landtagswahl, war es ihm genauso ergangen. Oder zumindest so ähnlich. "Ich habe die Welt nicht mehr verstanden und bin erst mal in ein tiefes Loch gefallen", sagt der CDU-Mann. Seit 24 Jahren macht der 61-Jährige mit dem Schnauzbart Kommunalpolitik, zwei Wahlperioden saß er für seine Partei im Magdeburger Landtag. Er hatte Plakate aufgehängt, Flyer verteilt, unzählige Gespräche mit Bürgern geführt. Er war vor Ort. Immer. Doch gewonnen hat ein Anderer: Matthias Büttner von der AfD, 32, auch so ein Immobilienmann. Aus dem Stand holte er in Staßfurt 32,9 Prozent der Erststimmen.

"Ich war nicht wirklich überrascht, dass Trump es geschafft hat", sagt Rotter, "weil ich die Parallelen ziehen kann und muss." Auch hier fühlen sich immer mehr Menschen wie im "Rust Belt", abgehängt und wütend. Auch dort ließen sie sich mit einfachen Parolen ködern.

"Das, was immer galt, gilt nicht mehr"

Staßfurt ist nicht Cleveland und Deutschland nicht Amerika. Doch seit feststeht, dass der Milliardär Donald Trump im Januar allen Ernstes als 45. US-Präsident ins Weiße Haus einziehen wird, hält man im Berliner Politbetrieb nichts mehr für ausgeschlossen. Überhaupt nichts mehr. Der Schock sitzt tief. Der zentrale Satz lautet: "Das, was immer galt, gilt nicht mehr", sagt ein Merkelianer.

Auch bei der Kanzlerin wächst die Unsicherheit. Wie kann man gesellschaftliche Stimmungen überhaupt noch einschätzen? Wie Wahlkämpfe führen? Und wie langfristige Politik machen? "Einen Wahlkampf wie wir ihn noch nie erlebt haben", erwartet die Kanzlerin, die sich erst endgültig zum Weitermachen entschieden hatte, als feststand, dass Trump die US-Wahl gewonnen hat.

Die Sorge kreist auch um die Frage, wie weit der Trump-Virus noch um sich greifen wird. Erst Brexit, dann Trump - und niemand weiß, was passiert, wenn Marine Le Pen im kommenden Jahr in die Stichwahl um die französische Präsidentschaft einziehen sollte. Nichts ist unmöglich, nichts mehr undenkbar – und immer weniger vorhersagbar.

Forsa-Chef Manfred Güller hält die Schelte an den US-Umfrageinstituten, die bis zum Schluss eine Pro-Hillary-Stimmung prognostiziert hatten, zwar für arg übertrieben, doch auch er hat die Erfahrung gemacht, dass es in bestimmten Milieus schwierig geworden ist, überhaupt Befragungen vorzunehmen. "Einige Leute reden gar nicht mehr mit uns. Für die gehören wir zum Establishment. Sie halten uns für Manipulatoren, die ohnehin die Zahlen fälschen", sagt Güllner. Andere würden schlicht lügen. Sein beunruhigende Fazit: "Wir unterschätzen die AfD tendenziell."

Meinungsforscher sprechen vom Hidden-Voters-Effekt. Wie viele AfD-Wähler sich ihnen gegenüber nicht zu erkennen geben, lässt sich schwer schätzen. "Dafür haben wir noch zu wenige Erfahrungswerte", sagt Güllner. Einen Hinweis gab die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus im September. Die 18-Uhr-Prognose lag für die AfD drei Prozentpunkte unter dem Endergebnis. 11 statt 14,2 Prozent. Bundesweit liegen die deutschen Rechtspopulisten derzeit noch bei wenig Trump-esken 14 Prozent. Nur – was heißt das schon?

Angst vor dem Wutwähler

"Der Zeitgeist dreht sich", tönt AfD-Chefin Frauke Petry in der rechten Wochenzeitung "Junge Freiheit." Und Partei-Vize Beatrix von Storch twitterte: "Wir sind Präsident."

Abzüglich der gängigen Portion Größenwahn bleibt genug Unbehagen, um Politiker der "Systemparteien" in Angst zu versetzen. Angst vor dem Wutwähler. Angst, die in die Selbstkasteiung treibt. "Die Arroganz in den Eliten muss aufhören", fordert Horst Seehofer in seiner Rolle als Teilzeit-Populist der Republik. Und selbst ein nüchternerer Charakter wie Wolfgang Schäuble sieht plötzlich eine Teilschuld für den aufkeimenden Populismus bei sich und seinesgleichen. Die Spitzenkräfte in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft würden "nicht immer ein gutes Bild" abgeben.

Und dabei hatte Schäuble noch nicht einmal das peinliche Procedere im Auge, dass die Große Koalition bei der Suche nach einem neuen Bundespräsidenten abgab. Wie Frank-Walter Steinmeier ausgekungelt wurde, können Populisten genüsslich für sich nutzen – als Beleg für das vermeintlich abgehobene Hinterzimmergemauschel der etablierten Parteien. So groß kann die Angst dann noch nicht sein.

Trumps Wahlsieg sei für die deutsche Politik "Warnung und Weckruf" zugleich, schrieb SPD-Chef Sigmar Gabriel in einem Gastbeitrag für den "Spiegel" – und meinte damit nicht zuletzt seine eigene Partei.

Lange hatten sich die Sozialdemokraten damit beruhigt, die AfD sei nur ein Problem der Union, in deren enttäuschter Wählerklientel die Rechtspopulisten vorrangig wilderten. Manche frohlockten sogar, nun habe auch die CDU ihr Linken-Problem. Inzwischen wissen sie es besser. Zwar wird noch immer die CDU am stärksten zur Ader gelassen, doch die AfD gewinnt auch stark unter früheren SPD-Sympathisanten, die sich vor Jahren enttäuscht ins Nichtwählerlager verabschiedet haben – bei der Berlin-Wahl waren es im September 69.000 Wähler, zeigen interne Analysen.

Die gefährliche Arroganz des Establishments

"Brexit, Trump, AfD – als Reaktion folgt meist der Satz: Wir müssen unsere Politik besser erklären", sagt der Eliten-Forscher Michael Hartmann. Er hält den Rückschluss für falsch. "Diese Menschen wollen keine Argumente hören, sie wollen reale Veränderungen." Der Soziologe glaubt herausgefunden zu haben, dass der Erfolg rechtspopulistischer Bewegungen überall auf zwei Voraussetzungen fußt: 1. Lange Zeit stagnierende oder sinkende Gehälter für eine breite Masse, während das Einkommen der Elite explodiert. 2. Eine Politik der Alternativlosigkeit. "Irgendwann suchen diese Menschen sich eine Alternative – auch wenn viele ahnen, dass es eine bescheuerte ist", sagt Hartmann.

Der Politik wirft er vor, dass auch sie bestimmte Fakten nicht wahrnehmen will. Den Fakt, dass inzwischen ein Viertel aller Beschäftigten im Niedriglohnsektor arbeite. Den Fakt, dass diese Geringverdiener sich einer wachsenden Konkurrenz um Jobs und Wohnraum ausgesetzt sehen, auch durch Flüchtlinge. "Das sind reale Ängste, die eine reale Grundlage haben. Diesen Ängsten muss man mit Realpolitik begegnen statt mit Herablassung", sagt Hartmann.

Wenn Trumps Triumph eines zeigt, dann, dass es tatsächlich wenig hilft, einer Wutbewegung mit kultureller Arroganz zu begegnen. Auch im Berliner Regierungsviertel ahnt man, dass man der AfD nur noch mehr Wähler zutreibt, wenn man "besorgte Bürger" weiterhin in Tüddelchen einsperrt. Eben diese Bürger fragen sich, wer darüber entscheidet, welche Sorgen berechtigt sind und welche nicht. Ist die Angst vor Überfremdung unberechtigter als die Angst vor dem Chlorhuhn? Es geht weniger um Armut und Verelendung als um die wütende Drohung: Nehmt uns wahr, sonst werden wir´s euch zeigen!

"In meinem Land herrscht praktisch Vollbeschäftigung, trotzdem hat die AfD bei der letzten Wahl 15 Prozent der Stimmen geholt", sagt Winfried Kretschmann, der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Die hohe Flüchtlingszahl, die Angst vor Globalisierung, die Sorge, nicht mehr mitzukommen - Kretschmann fallen eine Menge Gründe ein, warum die AfD so erfolgreich war. Er glaubt auch, dass es ein Fehler war, ihren Spitzenkandidaten damals vom TV-Duell auszuschließen. Denn da war sie wieder: die Arroganz des Establishments.

AfD nicht größer quatschen, als sie ist

Für Kretschmann beginnt Politik mit Sprache. Darum plädiert er für eine verbale Abrüstung im Umgang mit der AfD und ihren Wählern. "Wir müssen aufhören, auf Empörung immer mit Gegen-Empörung zu reagieren", sagt der Grüne. Man dürfe den Leuten nicht absprechen, eine andere Meinung zu haben. Oder anders: "Man kann Toleranz verlangen, aber nicht immer Akzeptanz, sonst landet man schnell in einem Gesinnungsregiment. Da haben auch wir Grüne oft übertrieben."

Mit dieser Haltung macht er sich in seiner eigenen Partei nicht nur Freunde. Hier sprechen viele lieber von "Geflüchteten", weil das Wort "Flüchtling" so nach Schädling klingt. Kretschmann hingegen hält übertriebene politische Korrektheit für ungefähr so nützlich wie Trumps "Verbalrabaukentum".

Jenseits von Gabriel gilt unter regierenden Sozialdemokraten derzeit eher die Devise: Ball flach halten. Um die AfD nicht größer zu quatschen, als sie ist. Olaf Scholz ist so einer. Für Hamburgs Regierenden sind die Lehren, die aus dem Siegeszug Trumps zu ziehen sind, schon deshalb überschaubar, weil sie – nicht neu sind: "Die Menschen erwarten, dass wir einen Plan besitzen und die Dinge im Griff haben." Er nennt das "leadership". Führung.

Hannelore Kraft spricht lieber von "Haltung bewahren". Trumps Sieg empfand sie als "Schock". Dieser Hass, diese Diffamierungen, Kraft fürchtet, "dass das auch zu uns rüberschwappt. Die AfD geht in dieselbe Richtung. Die Frage ist, ob sie Erfolg damit hat."

In NRW wird im Mai gewählt. Die Wahl gilt als großer Test für die Bundestagswahl vier Monate später. Inzwischen auch als Test dafür, ob es gelingt, die deutschen Trump-Epigonen einigermaßen klein zu halten. Nach der letzten Umfrage, noch ohne möglichen Trump-Schub, käme die AfD mit neun Prozent in den Düsseldorfer Landtag.

Krafts Rezept gegen die Populisten: Niemandem nach dem Mund reden. Keine durchsichtigen Manöver, um sich anzubiedern. Und die eigene Politik offensiv vertreten. Die SPD habe doch die Agenda 2010 re-reformiert, den Mindestlohn eingeführt, Rente mit 67 gemildert. Wer AfD wähle, den interessiere das gar nicht, glaubt Kraft. "Die Anhänger der AfD sind bei Weitem nicht nur die Schwachen. Das sind die old white men, die zurückwollen in eine bessere Zeit, die aber gar nicht besser war."

Die Wähler sind hellwach

Auch deshalb sieht Kraft keinen Grund, ihren Kurs zu korrigieren. "Wir überdenken unsere Wahlkampf-Planung ständig", sagt sie. "Aber eines werde ich ganz sicher nicht ändern: Meine Haltung. Ich möchte eine liberale Gesellschaft."

Die Wahl in NRW könnte deshalb auch der Test dafür sein, was im Kampf gegen die AfD und um deren Wähler eher hilft: Standhalten – oder doch etwas nachgeben.

Für die Union heißt das: Mehr Seehofer oder mehr Merkel? Oder doch: Ein bisschen von beiden? Wenn sich die zerstrittenen Schwestern CDU und CSU dann mal geeinigt haben. Es geht um mehr als eine Obergrenze für den Zuzug neuer Flüchtlinge. Seehofer will die konservative Wende. Seine CSU soll für die deutsche Leitkultur zu Felde ziehen – und gegen den "politischen Islam". Merkel fürchtet dagegen, in der Mitte mehr Wähler zu verschrecken, als man am rechten Spektrum hinzugewinnt.

Sicher ist: Die Zeiten, in denen die Kanzlerin ihre Macht mittels "asymmetrischer Mobilisierung" sichern konnte, sind vorbei. Die Wähler wollen nicht mehr eingeschläfert werden. Sie sind hellwach. Spätestens seit der vorvergangenen Woche. Ausgerechnet dieser Donald J. Trump könnte Angela Merkel nun die Wiederwahl sichern. Sie steht unmittelbar davor, ein weiteres inoffizielles Amt anzutreten – als "Führerin der freien Welt".

Mitarbeit: Felix Futschik, Axel Vornbäumen, Andreas Hoffmann