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Andreas Petzold: #DasMemo: Trump – der Brandbeschleuniger für Europas Rechtspopulisten

Von der AfD bis zum Front National - Europas Rechtspopulisten feiern den Sieg Donald Trumps bei der US-Präsidentschaftswahl. Schon die ersten Reaktionen lassen ahnen, was uns in den nächsten Jahren bevorsteht: ein Kulturkampf über die Interpretation von Demokratie.

Donald Trump grinst

Donald Trump grinst. Die Rechtspopulisten in Europa reagierten geradezu euphorisch auf die Wahl des Republikaners zum US.Präsidenten.

"Gratulation! Die Demokratie lebt noch", schrieb Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban an die Adresse Donald Trumps. Marine Le Pen, Chefin des rechtsextremen Front National, legte nach, die Wähler hätten "einer arroganten Elite den Stinkefinger gezeigt". Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders, Chef der Partei für die Freiheit, twitterte: "Die Amerikaner holen sich ihr Land zurück." Und die AfD baute Trumps Konterfei samt US-Flagge in das blaue Parteiplakat ein. Angela Merkel dagegen verknüpfte ihre pflichtschuldige Gratulation gleich mit einer Belehrung über die "Würde des Menschen unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung oder politischer Einstellung".

Da deutet sich schon an, worum es in den nächsten Jahren gehen wird: um einen Kulturkampf über die Interpretation von Demokratie. Diese Auseinandersetzung wird nicht nur zwischen Berlin und Washington ausgetragen, sondern zunehmend innerhalb Europas. Der Einzug des Kasinobesitzers ins Weiße Haus wirkt wie ein Brandbeschleuniger für den europäischen Rechtspopulismus. In der bevorstehenden Epoche wird sich die Frage stellen, ob Humanismus, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte unter der Lawine des Rechtspopulismus begraben werden oder nicht.

Es gibt nur noch entweder oder

Die offenen westlichen Gesellschaften finden sich jetzt in einem fatalen Entweder-Oder wieder: in dem alten Spiel zwischen Gut und Böse, zwischen Toleranz und Volksverrat, zwischen Vernunft und hemmungsloser Emotion, zwischen Offenheit und identitärem Wahn. Schon George W. Bush spielte nach dem 11. September 2001 diese Gut-Böse-Melodie, als er ausrief: "Wer nicht für uns ist, ist gegen uns." Mit dieser Kompromisslosigkeit manövrieren alle Demagogen, Despoten und Rechtsnationalisten anfällige Wählergruppen in das eigene Lager und vermitteln ihnen das Gefühl, auf der richtigen, auf der guten Seite zu stehen. Politiker wie Wilders, Le Pen, Frauke Petry, Björn Höcke oder der österreichische FPÖ-Vorsitzende Heinz-Christian Strache, um nur einige zu nennen, beherrschen diese Manipulation meisterhaft. Lauter kleine Trump-Imitate, die staunend beobachten konnten, wie in Amerika ein Miss-Wahlen-Veranstalter mit populistischer Provokation tatsächlich die Macht übernommen hat.

Hauptsache, das System wird zerstört

Sie sehen nun das Momentum für ihre politische Mission gekommen, den endgültigen Sieg über – um in Deutschland zu bleiben – die "links-grün-versiffte Republik", die "Altparteien" und die "Systempresse" zu erringen. Die verbale Brutalität, mit der für dieses Ziel in sozialen Medien, Talk-Shows und auf Markplätzen geworben wird, trägt mittlerweile Züge von politischer Teufelsaustreibung. Dabei sind das, was diese Menschenfänger als eigene Überzeugung verkaufen, oft nur die unartikulierten diffusen Emotionen, die sie aus dem Bauch "ihres Volkes" klauen und in düstere Überzeichnungen oder knappe Parolen übersetzen. "Make America great again", Warnung vor der "Umvolkung", weg mit der "Kanzler-Diktatorin" und dem "Brüssel der neoliberalen Globalisten". Hauptsache, das alte System wird weggesprengt. Immer, wenn Trump in seinen Reden die Administration in Washington "The Rigged System" nannte, das manipulierte System, dann war der Jubel am lautesten. Das Böse schien identifiziert.

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Die "Lügenpresse" ist machtlos

Das Problem ist nun, dass beide Lager glauben, die Guten zu sein, was auf beiden Seiten eine unversöhnliche Kreuzzügler-Mentalität herausbildet. Kompromisse sind nicht in Sicht. Die einen verteidigen verbissen demokratische Grundrechte, die anderen wollen ihre eigene Interpretation von Demokratie Wirklichkeit werden lassen. An diesem Punkt sind wir jetzt! In den USA, in weiten Teilen Europas, in der Türkei. Lässt sich dieser Graben überhaupt noch überbrücken in einer Zeit, in der Wahrheit zu einer nach Belieben formbaren Spielmasse geworden ist? Die Medien können diese Aufgabe kaum mehr übernehmen. Als Vermittler fallen sie weitgehend aus, selbst wenn sie sich bemühen, jene zu Wort kommen zu lassen, die sich übergangen fühlen. Denn die laute Verunglimpfung der Medien als "Lügenpresse" wirkt nachhaltig. Das Stigma der "gelenkten Systempresse" sorgt effizient dafür, die Anhänger des Nationalismus gegen Fakten zu immunisieren, um ihr abgeschottetes Weltbild nicht ins Wanken zu bringen: Was ich nicht zur Kenntnis nehme, kann mich nicht erschüttern.

Austausch und Diskussionsangebote müssten also zu allererst von der Politik organisiert werden. Es wäre jedoch naiv zu glauben, allein damit das gegenseitige Vertrauen restaurieren zu können. Der Gesprächskanal zwischen Gut und Böse ist zugemüllt mit üblen Beschimpfungen, Vorurteilen, blankem Hass und Häme. Das wird auch so bleiben, denn eine angriffslustige Bewegung braucht ein lebendiges Feindbild, das "rigged system" eben, die "Lügenpresse", die "Eliten", die "Parteienkartelle".

Ein paar quälende Jahre unter Donald Trump als heilsamer Schock

Es sieht also nicht gut aus. Vielleicht braucht es wirklich erst ein paar quälende Jahre, in denen die Wahrheitspächter als Teil des verhassten Systems Regierungsverantwortung übernehmen und das, was sie "Politik fürs Volk" nennen, realisieren müssen. Einfach um zu verstehen, dass die Träume von Protektionismus, Nationalismus und Ausgrenzung zu einem wirtschaftlichen Niedergang führen, der dann vielleicht die besorgten, wütenden oder Was-auch-immer-Bürger ins Grübeln bringt. Es wären bittere Lehrjahre. Auch darin werden die USA nun Vorreiter sein. Nach der Amtseinführung am 20. Januar können die Trump-Wähler und der Rest der Welt besichtigen, wie der 70-jährige Berufsanfänger im Weißen Haus den Wohlstand der amerikanischen Nation aufs Spiel setzt, falls er sein bisher bekanntes Wirtschaftsprogramm umsetzt. Dann bleiben die Armen arm, die Mittelschicht strauchelt, die Reichen werden reicher. Und viele Amerikaner werden es beklagen, erst aus Erfahrung klug geworden zu sein. Vielleicht so rechtzeitig, dass Europa diese Erfahrung erspart bleibt.