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Afghanistan-Einsatz: "Dieses Mandat ist über jeden Zweifel erhaben"

Kein leichter Gang für die Kanzlerin: In einer Regierungserklärung hat Angela Merkel den Bundeswehreinsatz in Afghanistan gegen jede Kritik verteidigt. Sie forderte von den Parlamentarieren Mut, zu einmal gefassten Beschlüssen zu stehen - und nahm erneut das Wort "Krieg" in den Mund.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat jede Kritik am Auftrag der Bundeswehr in Afghanistan zurückgewiesen. "Deutschlands Sicherheit wird auch am Hindukusch verteidigt", sagte die CDU-Chefin am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. "Dieses Mandat ist über jeden vernünftigen völkerrechtlichen oder verfassungsrechtlichen Zweifel erhaben."

Nach dem Tod von sieben Bundeswehrsoldaten in nur zwei Wochen hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel ein neues Mandat für den Einsatz gefordert, da sich die Voraussetzungen dafür geändert hätten. "Wir können von unseren Soldaten nicht Tapferkeit erwarten, wenn uns selbst der Mut fehlt, zu dem zu stehen, was wir hier beschlossen haben", sagte Merkel. Auch die SPD hatte für das derzeitige Afghanistan-Mandat gestimmt."

Einsatz von Soldaten "ultima ratio"

Merkel äußerte erneut Verständnis dafür, dass Soldaten den Afghanistan-Einsatz als Krieg bezeichnen. "Das verstehe ich gut", sagte sie. Gleichzeitig warnte sie davor, die Situation in Afghanistan zu beschönigen. "Niemand von uns verharmlost", sagte die CDU-Vorsitzende.

Der Einsatz der Bundeswehrsoldaten ist nach Ansicht von Merkel nur ultima ratio. "Er kann stets nur das letzte Mittel sein, streng gebunden an Völker- und Verfassungsrecht." Deutschland übe sich aus gutem Grund in militärischer Zurückhaltung. "Das ist Staatsräson der Bundesrepublik Deutschland." Sie verteidigte die Einsätze als notwendig im Kampf gegen Terrorismus. "Es wäre (...) ein Trugschluss zu glauben, Deutschland wäre nicht im Visier des internationalen Terrorismus." Die Gefahren gingen von Taliban aus oder von Piraten vor der Küste Somalias. Zum Einsatz der Bundeswehr im internationalen Rahmen sei Deutschland bereit, wenn er zum Schutz der Bevölkerung oder der Verbündeten diene.

Abzugsforderungen sind "unverantwortlich"

Merkel bezeichnete Forderungen nach einem sofortigen Abzug der deutschen Truppen aus Afghanistan als "unverantwortlich". Die Folgen eines solchen Vorgehens wären "weit verheerender, als die Folgen der Anschläge vom 11. September 2001", sagte sie. Afghanistan würde "in Chaos und Anarchie versinken".

Aber auch die Folgen für die internationale Gemeinschaft und die Sicherheit in Deutschland wären "unabsehbar". So würde die Gefahr erheblich steigen, dass Nuklearmaterial in die Hände extremistischer Gruppen gelange. "Das muss verhindert werden." Ein Abzug wäre eine "Ermutigung für alle Extremisten, die weit über Afghanistan und seine Nachbarn hinausgehe".

"Unsere Ziele waren zum Teil falsch"

Merkel räumte Fehler im Zusammenhang mit dem Afghanistan- Einsatz in den vergangenen Jahren ein. "Es gab manche Fortschritte, es gab zu viele Rückschritte, und unsere Ziele waren zum Teil unrealistisch hoch oder sie waren zum Teil falsch." Die Kanzlerin wies auf die neue Afghanistan-Strategie der Übergabe in Verantwortung hin. "Unser Einsatz ist nicht auf Dauer angelegt, aber auf Verlässlichkeit." Das Land zu einer Demokratie nach westlichem Vorbild machen zu wollen, wäre zum Scheitern verurteilt.

Zuvor hatte die Budeskanzlerin den Angehörigen, Kameraden und Freunden der sieben zuletzt in Afghanistan getöteten Bundeswehrsoldaten in persönlichen Worten ihr Mitgefühl ausgesprochen. Die Männer seien gestorben, weil sie Afghanistan zu einem Land ohne Terror und Angst machen wollten, sagte Merkel. Den Soldaten, die bei den Gefechten vor einer Woche verletzt wurden, wünschte sie eine "baldige und vollständige Genesung".

Gabriel kritisiert "Kriegsrhetorik"

In seiner Erwiderung auf die Kanzlerin hat SPD-Chef Sigmar Gabriel die Bundesregierung erneut vor "Kriegsrhetorik" im Zusammenhang mit dem Afghanistan- Einsatz gewarnt. "In Wahrheit löst der Kriegsbegriff keines unserer Probleme", sagte er im Bundestag. "In einer so elementaren Frage müssen wir Politiker mehr sein als ein Echolot öffentlicher Gefühle."

Gabriel warf der Bundesregierung vor, keine klare Haltung zum Kriegsbegriff zu haben. Während Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) von einem Krieg spreche, vertrete Außenminister Guido Westerwelle (FDP) die Auffassung, dass es sich nicht um einen Krieg handele. "Ich stimme dem Bundesaußenminister ausdrücklich zu", sagte der SPD-Vorsitzende. Er forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, für eine einheitliche Sprachregelung in der Regierung zu sorgen.

Gabriel bekannte sich zu dem bestehenden Bundestagsmandat für den Einsatz. "Wir wollen das Mandat nicht ändern - weder semantisch, noch faktisch", sagte er. Aber wenn die Bundesregierung meine, dass die Bundeswehr in Afghanistan Krieg führen solle, müsse sie klarstellen, was sie genau damit meine. "Wenn ein Verteidigungsminister von Krieg redet und ein Außenminister nicht, dann muss die Frage erlaubt sein, ob die Bundesregierung ein gemeinsames Verständnis vom Einsatz hat."

Gysi: "Einsatz führt in Fiasko"

Nach Ansicht von Linksfraktionschef Gregor Gysi führt der Bundeswehreinsatz in Afghanistan in ein Fiasko. "Man kann mittels Krieg Terrorismus nicht bekämpfen, man erzeugt nur neuen", sagte Gysi in der Debatte zu Merkels Regierungserklärung. "Wir sind im Unterschied zu Ihnen nicht bereit, uns abzufinden mit verletzten und toten afghanischen Zivilisten, mit verletzten und toten deutschen Soldaten." Es gebe dort auch keinen Fortschritt im Wiederaufbau. Gysi bekräftigte die Forderung nach sofortigem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. "Wir konnten doch auch Nein sagen beim Irak-Krieg."

DPA/APN/AFP / DPA