Afghanistan Widerstand gegen Tornado-Einsatz


Nachdem die Nato Deutschland um Unterstützung bei der Luftaufklärung in Afghanistan gebeten hat, will die Bundesregierung mehrere Tornado-Flugzeuge in die Region entsenden. Die Opposition aber kündigt Widerstand an.

Die Nato-Anfrage nach deutschen Tornado-Kampfflugzeugen für die Luftaufklärung in Afghanistan sorgt für Zündstoff. Die Grünen halten es für "ausgesprochen zweifelhaft", dass es zu der aus ihrer Sicht notwendigen Zustimmung des Bundestags kommen wird. Aus der FDP hieß es, man werde die Bitte der Allianz zunächst "unvoreingenommen" prüfen.

Das Verteidigungsministerium hält den Einsatz so genannter Recce-Tornados für denkbar. Ein Sprecher stellte aber klar, es gebe noch keine Vorfestlegung. Die Entscheidung falle wahrscheinlich Ende Januar. Im Gespräch sind nach Informationen der Nachrichtenagentur AP fünf oder sechs Tornados, für die insgesamt 250 Soldaten gebraucht werden.

Die personelle Obergrenze des deutschen ISAF-Mandats im Norden und in Kabul von 3000 Soldaten ist jedoch derzeit nahezu ausgeschöpft. Nach Einschätzung der FDP wäre ein Einsatz möglich, wenn die Bundeswehr eine Lücke schließt, für die Fähigkeiten gefordert sind, die Deutschland wie nur sehr wenige andere Nato-Länder liefern kann. "Das könnte bei den Aufklärungs-Tornados der Luftwaffe der Fall sein", sagten die stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion Birgit Homburger und Werner Hoyer. Doch müsse die Bundesregierung nun darlegen, "ob und in welchem Umfang gegebenenfalls auch andere Bündnispartner diese Fähigkeiten bereitstellen könnten und ob die Anfrage der Nato an Deutschland für die Erfüllung des ISAF-Gesamtauftrages unabweisbar ist".

Im ISAF-Mandat ist zudem festgelegt, dass solche Unterstützungsmaßnahmen außerhalb der Nordregion "zeitlich und im Umfang" begrenzt sein müssen. Dazu die FDP: "Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass diese Kriterien durch einen möglichen Einsatz von Aufklärungstornados nicht verletzt werden." Homburger und Hoyer verwiesen zudem auf den finanziellen Rahmen. "Die Bereitstellung von möglicherweise sechs Recce-Tornados einschließlich der für sie erforderlichen Technik und Logistik würde den für das ISAF-Mandat vorgesehenen Finanzrahmen erheblich überschreiten."

"Bundestagszustimmung unverzichtbar"

Der Verteidigungsexperte der Grünen-Fraktion im Bundestag, Winfried Nachtwei, sagte der "Netzeitung": "Falls die Bundesregierung zu einem Ja kommen würde, wäre eine neue Bundestagszustimmung unverzichtbar." Seine eher ablehnende Haltung begründete Nachtwei damit, dass die Nato-Anfrage "deutlich über die bisherigen Mandats-Grenzen hinausgeht, weil die gewünschte Unterstützung eindeutig auch eine Kampfunterstützung durch Tornado-Aufklärer einschließen würde".

Insofern bestehe die Gefahr, dass die Bundeswehr "eine Art von Einsatz unterstützen würde, die wir als Grüne bei der Operation Enduring Freedom schon abgelehnt haben". Nachtwei beklagte in diesem Zusammenhang auch, dass sehr wenige Informationen über die Operationsführung im Süden und Osten Afghanistans vorlägen. Die Bundeswehr würde damit aktiv einen Einsatz unterstützen, von dem es heiße, "dass Kampfeinsätze vor Aufbauanstrengungen gesetzt werden".


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