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Debatte um "Meinungsmache": Wahl-Debakel, Shitstorm, schwindender Rückhalt: Verspielt AKK ihre Kanzlerschaft?

In der "Meinungsmache"-Debatte stützt die Kanzlerin ihre Wunschnachfolgerin. Doch Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich nicht zum ersten Mal mit ihren Äußerungen in die Nesseln gesetzt. In der CDU mehren sich Zweifel, dass sie sich zur Kanzlerin eignet.

Annegret Kramp-Karrenbauer hat Probleme, ziemlich große sogar. Nicht einmal sechs Monate ist sie nun Parteichefin, als Wunschnachfolgerin von Kanzlerin Angela Merkel. Doch spätestens seit dem miserablen CDU-Ergebnis bei der Europawahl ist für viele in der Partei der letzte Zauber des Neubeginns verflogen. Ergebnisse von 40 Prozent hatte sie vor ihrer Wahl für die CDU versprochen - die Christdemokraten sind davon weit entfernt. 

Nicht erst nach ihrer Reaktion auf das Anti-CDU-Video des Youtubers Rezo schütteln auch Wohlmeinende in der Partei den Kopf: Was ist bloß los mit AKK und im Adenauerhaus?

AKK: Provinzpolitikerin auf Berliner Bühne?

Da sei wohl eine Provinzpolitikerin auf die Bundesbühne gestolpert, die besser nicht Kanzlerin werden sollte, muss Kramp-Karrenbauer nun in Kommentaren lesen. Auch AKK-Anhänger stellen hinter vorgehaltener Hand besorgt die Frage: Verspielt sie ihre Kanzlerschaft? Schon ihre Äußerungen im Karneval über das dritte Geschlecht waren in diesen Kreisen als daneben empfunden worden. Und auch damals hatte Kramp-Karrenbauer sogar noch nachgelegt, indem sie öffentlich vermutete, "wir sind wohl das verkrampfteste Volk der Welt".

Mitten in der neuen Krise der großen Koalition, in der SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles um ihre politische Zukunft kämpfen muss, wirkt Kramp-Karrenbauer selbst für manche in der Parteispitze wie kopflos. Eine Führungsklausur am kommenden Wochenende soll Struktur in die zentralen Themen bringen - doch es könnte drei Monate vor Landtagswahlen im Osten ein Krisentreffen werden.

Empörung auch in der eigenen Partei

Den vorerst letzten Aufreger löst Kramp-Karrenbauer selbst aus. Wieder legt sie ohne Not nach, bei der Antwort auf die letzte Frage in ihrer Pressekonferenz nach den Wahlen vom Sonntag. Eine Diskussion über "Meinungsmache" im Netz wolle sie anregen. "Was wäre eigentlich in diesem Lande los, wenn eine Reihe von ... 70 Zeitungsredaktionen zwei Tage vor der Wahl erklärt hätten, wir machen einen gemeinsamen Aufruf: Wählt bitte nicht CDU und SPD", sagt Kramp-Karrenbauer. "Und die Frage stellt sich schon mit Blick auf das Thema Meinungsmache, was sind eigentlich Regeln aus dem analogen Bereich und welche Regeln gelten eigentlich für den digitalen Bereich." 

Im Internet tritt AKK damit einen mächtigen Shitstorm los. Die CDU-Chefin wolle die Meinungsfreiheit beschneiden, empören sich nicht nur Netzaktivisten, SPD und Opposition. 

Auch Kramp-Karrenbauers Vize Armin Laschet nutzt einen Auftritt bei einem Medienforum für ein Bekenntnis zur Meinungsfreiheit. Zum Umgang von AKK und ihrem Führungszirkel mit dem Rezo-Video sagt er: "Da kann man schlauer werden als wir das in den vergangenen Tagen waren." Laschet habe auch eigene Interessen, ist in der CDU zu hören, eigentlich halte er sich für den besseren Parteichef - und womöglich auch für den besseren Kanzlerkandidaten. 

#Zensur: "Erholen Sie sich ein wenig auf Ibiza" - AKK kassiert Shitstorm nach Meinungsmache-Aussage

Sechs Social-Media-Mitarbeiter im Adenauerhaus

Kramp-Karrenbauer und die Partei wissen nicht wirklich, wie sie mit der Geschwindigkeit an Polemik und Polarisierung im Netz umgehen sollen. AKK räumt ein, dass man noch kein Rezept gefunden hat für den richtigen Umgang mit der Netzgemeinde. Sechs Mitarbeiter im Adenauerhaus befassen sich mit sozialen Medien, die Abteilung soll ausgebaut werden, aber das dauert eben, heißt es intern. 

Inhaltlich ist die CDU auf vielen Feldern nicht kampagnenfähig, das sehen sie auch in der Parteizentrale. Beim Europawahlkampf ist das klar geworden: Beim zentralen Thema Klimaschutz hatten die Christdemokraten den Grünen keine überzeugende Antwort entgegen zu setzen, geben CDU-Spitzen zu. Das liegt auch daran, dass sie CDU bei dem Thema intern zerstritten ist, ganz zu schweigen von der Uneinigkeit in der großen Koalition.

Klimapolitik: CDU-Furcht vor den Grünen wächst

AKK muss hier ausbaden, dass Merkel in der Klimapolitik vieles hat schleifen lassen. Ausgerechnet Kramp-Karrenbauers Rivale um den Parteivorsitz, Friedrich Merz, legt am Dienstag den Finger in die Wunde. Nach der Europawahl müsse sich die CDU fragen, "warum wir nach 14 Jahren Klimakanzlerin unsere Klimaziele verfehlen (...) und zugleich die strategische und kulturelle Kontrolle über das Thema verloren haben".

Was kann die anstehende Klausur des CDU-Vorstands in dieser vertrackten Lage bringen? Schon gibt es bei Strategen in der Partei die Sorge, falls der interne Streit und der Zoff in der Regierung um mehr Profil in der zweieinhalb Monate langen Sommerpause weitergehe, könnten am Ende die Grünen in den Umfragen sogar noch an der Union vorbeiziehen. Grünen-Chef Robert Habeck als nächster Kanzler? Für ausgeschlossen wird selbst das in diesen Kreisen nicht gehalten. 

Kanzlerkandidatin AKK - das ist nicht ausgemacht

Ganz zu schweigen von den Wahlen im Osten, wenn in Sachsen und Brandenburg am 1. September und in Thüringen am 27. Oktober die nächste Klatsche für die Koalitionsparteien droht. Sollte die AfD dort wie erwartet Erfolge einfahren, dürfte sich die Diskussion darüber, ob AKK die Richtige an der Spitze der CDU ist, weiter zuspitzen. Schon jetzt, das wissen nicht nur ihre engsten Mitarbeiter, gibt es immer noch genügend Merz-Anhänger, die jede Chance nutzen, um am Stuhl der Vorsitzenden zu sägen.

Auch in der CDU wird immer wieder die Frage gestellt, wie hilfreich die Tandem-Lösung zwischen Parteichefin und Kanzlerin für Kramp-Karrenbauer sei - auch wenn von beiden Seiten zu hören ist, die Zusammenarbeit laufe tatsächlich gut. Doch Merkel hat sich bewusst weitgehend aus dem Wahlkampf herausgehalten, die Verantwortung für das Desaster liegt bei AKK. 

Doch alle in der Partei, die über AKKs Zukunft spekulieren, wissen auch: Sie ist bis zum Parteitag Ende 2020 als Chefin gewählt. Hört man sich in der CDU um, glauben selbst eingefleischte Merz-Fans nicht, dass jemand sie bis dahin stürzen könnte. Überhaupt nicht ausgemacht ist allerdings, ob AKK tatsächlich Ende kommenden Jahres nochmals zur Parteivorsitzenden gewählt wird. Und auch wenn sie dann als wiedergewählte Vorsitzende die besten Chancen auf die Kanzlerkandidatur hätte: Ausgemacht ist das noch lange nicht.

Nach dem Desaster bei der Europawahl hält man selbst in der CDU einen grünen Bundeskanzler Robert Habeck für möglich. Mehr zu Habeck und dem Höhenflug der Grünen lesen Sie im neuen stern.

dho / Jörg Blank und Ruppert Mayr / DPA