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Merkel bei der CSU Erst Oberlehrerin, dann Schulmädchen


Nach Angela Merkels Rede beim CSU-Parteitag lässt Horst Seehofer die Kanzlerin auf offener Bühne zehn Minuten lang wie ein Schulmädchen aussehen. Die Geschichte eines Affronts.

Sie mag das eigentlich nicht – durch ein Spalier in einen Parteitag einzumarschieren. Sie sieht dann fast nichts, mitten in dem engen Pulk, der sie umgeht. Sie ist einfach zu klein.

Auch an diesem Freitagabend ist das Gesicht der Kanzlerin eher angespannt, als sie neben dem einen Kopf größeren CSU-Chef Horst Seehofer zu wummernden Bässen in die Parteitagshalle auf dem Münchner Messegelände einlaufen muss. Ahnt sie, was gleich kommen wird? Wohl nicht. Für einen kurzen Moment reckt sie den Hals, kann sein, dass die Kanzlerin dabei auch die kleine Plakate gesehen hat, die man ihr entgegenrecht. "Zuwanderung begrenzen" steht darauf. Und "für Obergrenzen". Das kennt sie schon.

Angela Merkel weiß, welche Erwartungen an sie gerichtet sind, an diesem Tag. Und sie weiß, dass sie diese nicht erfüllen wird. Sie will nicht. Im Gegenteil. Sie ist finster entschlossen, den populistischen Forderungen der Schwesterpartei nicht nachzugeben. Seit Wochen pocht die CSU auf eine Verschärfung ihrer Flüchtlingspolitik. Seit Wochen verfolgt sie eine andere Agenda, setzt andere Prioritäten.

Tiefer Riss zwischen Seehofer und Merkel

Und so wird dieser mit Spannung erwartete Auftritt der Kanzlerin im Reich Horst Seehofers zu eine denkwürdigen Angelegenheit. Es wird der Beweis dafür, wie tief der Riss zwischen ihr und Seehofer ist. Da scheint nichts mehr zu kitten. "Ich bin heute gerne zu ihrem Parteitag gekommen", sagt Merkel, doch man glaubt es schon zu diesem Zeitpunkt kaum, "er findet inmitten einer mehr als ernsten Zeit statt". Die Kanzlerin beginnt mit einer Solidaritätsadresse an Frankreich. Es gibt den ersten, spärlichen, Applaus. Viel mehr wird sie während ihrer 20-minütigen Rede auch an anderen Stellen nicht mehr erhalten. "Dieser Angriff meint uns alle", "sagt die Kanzlerin, "und er trifft uns alle." Sie spricht davon, dass mit der Absage des Fußballspiels Deutschland - Holland am vergangenen Dienstag im Zweifel für die Sicherheit entschieden worden sei. Es sei eine der "schwersten Entscheidungen überhaupt" gewesen. Die Delegierten lassen die Ouvertüre über sich ergehen. Noch ist man bei der CSU erwartungsvoll.

Doch dann fallen die Erwartungen der Christsozialen zusammen wie ein Souflee. Statt von Obergrenzen zu sprechen, die die CSU so vehement fordert, nimmt Merkel nur den unverbindlichen Umweg, dass es darum gehe "den Zugang der vielen Flüchtlinge zu kontrollieren und zu steuern". Bayern leiste da Überragendes, sagt Merkel, auch und gerade Seehofer, doch dass muss ihm und den Delegierten fast wie Hohn vorkommen, denn sie wollen ja, dass sich daran sofort etwas ändert.

Merkel entfaltet ihre Agenda

Doch Merkel geht keinen Zentimeter von ihren Prinzipien ab. Immer stärker entfaltet sie ihre Agenda. "Der Schutz unserer Grenze ist unabdingbar, aber wenn wir die Mega-Aufgaben lösen wollen", sagt die Kanzlerin, dann dürfe die EU keinen dauerhaften Schaden nehmen. "Wenn wir das wollen, dann müssen wir alle Kraft auf eine europäische Lösung setzen." Die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren, schaffe man wirkungsvoll nur mit einem an einem Strang ziehenden Europa, dies sei "im Unterschied zu einer einseitig festgelegten nationalen Obergrenze" wirkungsvoller. Deutschland, dem stärksten Land Europas komme dabei eine entscheidende Bedeutung zu. "Deutschland ist unser Vaterland," zitiert Merkel Helmut Kohl, "Europa ist unsere Zukunft". Doch das ist den CSU-lern nicht konkret genug. Und als Merkel konkret wird, gefällt es den Delegierten erst recht nicht. Denn die Kanzlerin beendet die Flüchtlingspassage mit dem Satz: "Abschottung ist keine Lösung für das 21. Jahrhundert."

Der Rest ist: Höflichkeitsapplaus – und Warten auf den Auftritt Seehofers. Und der hat es in sich. Langsam, ganz langsam kommt der CSU-Chef auf die Bühne, der während der Rede innerlich gebebt haben muss. Dann wird er süffisant: "Ich danke dir für dein Kommen, deine Rede und dein Amstjubiläum – zehn Jahre Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland. Diese zehn Jahre waren sehr gute für unser Vaterland und du hast Großes geleistet für unser Deutschland und Europa". Seehofer wählt die Vergangenheitsform, kein Zufall.

Doch schon folgt Seehofers Süffisanz, Teil zwei: "Was die Zuwanderungsfrage angeht, haben wir bei aller Diskussion in den letzten Wochen auch Gemeinsames auf den Weg gebracht, bei allen Differenzen, auf die ich gleich komme". Merkel verzichtet zu diesem Zeitpunkt schon auf ihre Raute und steht mit verschränkten Armen auf der Bühne. Körpersprachlich könnte die Distanz zum CSU-Chef nicht größer sein.

Direkter Angriff Seehofers

Dann wechselt Seehofer auf direkten Angriff: "Wir wollen die Flüchtlingszahlen reduzieren. Jetzt will ich dir unsere Überzeugung noch einmal sagen: Wir sind der festen Überzeugung, dass für diese große historische Aufgabe die Zustimmung der Bevölkerung nicht auf Dauer zu haben ist, wenn wir nicht zu einer Obergrenze kommen". Im Saal schwillt der Applaus deutlich an. Merkel muss als Zuhörerin regungslos verharren. Dann die Drohung Seehofers: "Du weißt, das wir hartnäckig arbeiten. Wir sehen uns zu diesem Thema wieder." Es ist als ob ein Lehrer seiner Schülerin vor der Klasse mitteilt: Setzen, Sechs.

Der Abgang der Kanzlerin wirkt (fast) wie eine Flucht. Zügig wird sie aus dem Saal geleitet, auf kürzestem Weg durch einen Nebenausgang. Nach etwas mehr als einer halben Stunde ist alles vorbei. Die Fronten bleiben verhärtet. 


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