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CDU-Parteitag in Karlsruhe: Schafft es Angela Merkel?

Noch nie die CDU-Vorsitzende so unter Druck: Innenpolitiker, Landespolitiker, Junge Union, Mittelstandsvereinigung - alle wollen Angela Merkel zur Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik zwingen. Showdown in Karlsruhe.

Angela Merkel gibt eine Pressekonferenz nach dem Rundgang durch die Messehallen in Karlsruhe, wo der CDU-Parteitag stattfindet

Unter Druck wie nie zuvor: Nach dem Rundgang durch die Messehalle in Karlsruhe gibt Angela Merkel eine Pressekonferenz zum CDU-Parteitag. 

Beim Rundgang durch die Messehalle in Karlsruhe lässt sich Angela Merkel alles detailliert erklären. Sie will wissen, wie sie auf den Videoleinwänden wirken wird. Sie will wissen, wo im Publikum welche Landesverbände sitzen, damit sie auf Kritiker spontan reagieren kann. Sie will sich vorbereiten, wappnen, die Eventualitäten durchkalkulieren. Denn die CDU-Vorsitzende weiß: Ihr Auftritt auf dem CDU-Parteitag am Montag kann über ihre politische Karriere entscheiden. Fällt sie mit ihrer Flüchtlingspolitik durch, "isch over", wie der Bundesfinanzminister mal in einem anderen Zusammenhang sagte.

Ihre Kritiker drängen seit Wochen auf eine Generalrevision der Flüchtlingspolitik. Sie wollen Merkels Satz "Wir schaffen das" nicht mehr hören, sie erwarten ein eindeutige Erklärung, dass Merkel den Flüchtlingsstrom eindämmen und begrenzen wird. Wie so oft in der Politik kristallisiert sich der Streit um ein einziges Schlagwort: "Obergrenze". Die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende soll eine Obergrenze der von Deutschland aufzunehmenden Flüchtlinge definieren. Und einräumen, dass die Kapazitäten erschöpft seien. Merkel hat das bislang strikt abgelehnt. Weil sie das Grundrecht auf Asyl nicht beschneiden will. Und weil sie glaubt, dass eine Obergrenze ohnehin nicht zu halten wäre. Aus ihrer Sicht ist es nicht kalkulierbar, wie viele Menschen nach Deutschland strömen. Falsche Versprechungen aber will sie nicht abgeben.

Kompromiss-Formel im Leitantrag

Der Streit um die Flüchtlingspolitik setzt Merkel unter enormen Druck. Ihre innerparteilichen Gegner sind zahlreich und kämpfen mit harten Bandagen. Vorneweg CSU-Chef Horst Seehofer, Ministerpräsident Reiner Haseloff, die Junge Union (JU) und die Seniorenunion, die Mittelstandsvereinigung, Innenpolitiker und einzelne Bürgermeister. JU-Chef Paul Ziemiak, selbst Kind einer polnischen Einwandererfamilie, verlangte in einem Interview mit der "Welt" kategorisch: "Von dem CDU-Parteitag muss ein Bekenntnis ausgehen: Wir brauchen eine Begrenzung der Zuwanderung."

Um die Spannungen so weit wie möglich zu reduzieren, wurde seit Tagen am Leitantrag zur Flüchtlingspolitik gefeilt. Es ging um jeden Satz, um jedes Wort. Nach langem Ringen schrieb der CDU-Vorstand am Sonntagabend schließlich den Passus, man sei entschlossen, "den Zuzug von Asylbewerbern und Flüchtlingen durch wirksame Maßnahmen spürbar zu verringern." Denn "ein Andauern des aktuellen Zuzugs würde Staat und Gesellschaft, auch in einem Land wie Deutschland, auf Dauer überfordern." Ein Kompromiss, mit dem auch Merkel wohl leben kann: Das Wort "Obergrenze" wird penibel vermieden, aber die Absicht ist klar.

Tatsächlich versucht ja auch Merkel die Flüchtlingsströme zu verringern. Allerdings nicht mit Grenzschließungen, Abschreckung und einer Zweiklassen-Justiz. Sondern mit einer europäischen Lösung und einer gerechten Verteilung der Flüchtlinge über den Kontinent. Dieser Ansatz jedoch verlangt schwierige Verhandlungen und kostet Zeit. Die Frage ist, ob die Delegierten Merkel diese Zeit geben.

Mögliche Nachfolger Merkels

Denn: Die Umfragewerte der Kanzlerin sind während der Flüchtlingskrise deutlich gesunken, auch die CDU hat Federn lassen müssen. Dafür steigt die Zustimmung zur AfD, die sich dauerhaft als rechtspopulistische Konkurrenz der Union etablieren könnte. Hinzu kommen zigtausende Verängstige in der Bevölkerung, die CDU-Abgeordnete und Parteifunktionäre mit wütenden Zuschriften bombardieren. Schon wird unter der Hand diskutiert, wer Angela Merkel im Notfall ersetzen könnte: Wolfgang Schäuble? Thomas de Maizière? Ursula von der Leyen? Die Beobachter werden jeden Halbsatz der Führungsriege darauf untersuchen, ob und wer die Machtprobe sucht.

Typisch für die CDU wäre allerdings, wenn die Machtprobe letztlich doch ausbleibt. Die Partei ist autoritätshöriger und machthungriger als es die SPD jemals war. Im Zweifelsfall ist sie bislang immer mehrheitlich ihrer Vorsitzenden gefolgt - ob in der Euro-Krise, bei den Griechenland-Rettung oder der Energiewende. Anders als die SPD, die ihren Vorsitzenden Sigmar Gabriel am Freitag gnadenlos abstrafte, neigt die CDU dazu, sich hinter ihrer Führung zu versammeln, um Wahlchancen nicht zu beschädigen. Und Angela Merkel war im Zweifelsfall auch immer flexibel genug, ihre Kritiker klug einzubinden oder zu neutralisieren. Am Sonntagabend sagte Merkel im ZDF, der veränderte Leitantrag sei bei einer Abstimmung im Bundesvorstand mit einer Gegenstimme angenommen worden. Das sei ein "Riesenerfolg". 

Die "Seele" der Union

Also einmal mehr viel Lärm um nichts? Es gibt einen gravierenden Unterschied zu vorherigen Krisen: Die Flüchtlingspolitik berühre die "Seele" der Union sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder einmal. Er hätte auch sagen können: Es geht nicht nur um Argumente. Sondern ums Gefühl. Und das ist bei der CDU in Aufruhr wie nie.

lk