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Konfliktträchtige Visite: Angela Merkel reist nach China – doch Hongkongs Demonstranten hoffen vergebens auf die Kanzlerin

Angela Merkel startet heute ihren dreitägigen Besuch in China – immerhin der größte Handelspartner Deutschlands. Doch es knirscht in den Beziehungen – nicht nur wegen der Proteste in Hongkong.

Angela Merkel und Chinas Staatspräsident Xi Jinping hatten sich jüngst auch auf dem G20-Gipfel Ende Juni in der japanischen Metropole Osaka getroffen

Angela Merkel und Chinas Staatspräsident Xi Jinping hatten sich jüngst auch auf dem G20-Gipfel Ende Juni in der japanischen Metropole Osaka getroffen

DPA

Angela Merkel reist am Donnerstagnachmittag nach China – es ist keine einfache Reise, überschattet wird sie vom Handelsstreit zwischen China und den USA sowie den Unruhen in Hongkong. Am Freitag wird die Bundeskanzlerin mit Chinas Ministerpräsidenten Li Keqiang sowie mit Staatspräsident Xi Jinping sprechen. Zudem soll Merkel, so sehen es die Programmpunkte vor, an der Sitzung des Beratenden Ausschusses der Deutsch-Chinesischen Wirtschaft sowie an der Abschlusssitzung des Deutsch-Chinesischen Dialogforums teilnehmen.

Insgesamt drei Tage dauert die Reise, begleitet wird Merkel von einer großen Wirtschaftsdelegation. Die deutsche Regierungschefin wird in Peking und auf ihrer zweiten Station Wuhan, wo sie am 7. September sein wird, Firmen besuchen. In Wuhan will sie an der dortigen Huazhong-Universität mit Studierenden sprechen.

Merkel war zuletzt im Mai vergangenen Jahres in China. Nach dem Eindruck der Fachleute von Merics (Mercator Institute for China Studies) knirscht es ein wenig in den Beziehungen zwischen beiden Ländern. Unter anderem störe sich Peking daran, dass Deutschland Technologietransfers auf den Prüfstand stelle. Peking nenne dies protektionistisch. Trotzdem hoffen deutsche Unternehmen auf neue Geschäfte.

China beklagt Protektionismus

Um süße Tiere, wie hier bei der Einweihung eines Teils des Panda-Geheges im Berliner Zoo im Sommer 2017, wird es bei Angela Merkels Reise diesmal wohl nicht gehen. Links im Bild ist Chinas Staatspräsident Xi Jinping.

Um süße Tiere, wie hier bei der Einweihung eines Teils des Panda-Geheges im Berliner Zoo im Sommer 2017, wird es bei Angela Merkels Reise diesmal wohl nicht gehen. Links im Bild ist Chinas Staatspräsident Xi Jinping.

Getty Images

Ein Treffen der Kanzlerin mit Anführern der Proteste in Hongkong ist laut Regierungssprecher Steffen Seibert nicht geplant. Kurz vor Beginn der Reise hatten diese Merkel um ein Treffen gebeten. Er könne nichts Neues über die Reisepläne der Kanzlerin mitteilen, sagte Seibert.

In einem offenen Brief, der der "Bild"-Zeitung vorliegt, warnt der Studentenführer Joshua Wong vor einer Eskalation der Gewalt. "Uns steht eine diktatorische Macht gegenüber, die keine freiheitlichen Grundrechte zulässt und immer mehr gewalttätige Maßnahmen anwendet, mit Tendenz zu einem neuen Massaker wie am Tian'anmen-Platz." 1989 schlugen Soldaten am Platz des Himmlischen Friedens in Peking Demokratie-Proteste gewaltsam nieder.

Angela Merkel wird nicht auf den Appell antworten

Auf die Frage, ob die Kanzlerin auf diesen Brief antworten werde, hieß es, sie antworte grundsätzlich nicht auf offene Briefe. Seit Monaten kommt es in Hongkong immer wieder zu Protesten, die oft mit Zusammenstößen zwischen einem kleinen Teil der Demonstranten und der Polizei endeten. Die Protestbewegung befürchtet steigenden Einfluss der chinesischen Regierung auf Hongkong und eine Beschneidung ihrer Freiheitsrechte.

Die Bundesregierung appellierte vor dem Besuch erneut an die Parteien der Hongkonger Proteste, den Konflikt im Dialog und gewaltfrei zu lösen, und zwar auf der Basis der Gesetze und Freiheiten, die für Hongkong gelten und die für das Verhältnis zwischen China und dem Sonderverwaltungsgebiet gelten.

Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff forderte Merkel auf, bei ihrem Besuch in China klar Stellung zur Position Hongkongs zu beziehen. "Gerade jetzt muss die Bundeskanzlerin mit Nachdruck die Einhaltung der chinesisch-britischen Erklärung von 1984, die Wahrung der vertraglich zugesicherten Bürgerrechte und die Achtung des Prinzips "Ein Land, zwei Systeme" anmahnen", sagte Lambsdorff der Deutschen Presse-Agentur.

Angst vor Massaker in Hongkong

Sollte China gegenüber den friedlichen Demonstranten in Hongkong gewaltsame Maßnahmen wie 1989 auf dem Platz des Himmlischen Friedens ergreifen, müsse Deutschland das gemeinsam mit den europäischen Partnern verurteilen, sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion.

Die FDP-Bundestagsfraktion will an diesem Donnerstag bei ihrer Klausur in Jena ein Papier beschließen, in dem sie im Umgang mit der wirtschaftlich und militärisch aufstrebenden Volksrepublik China von Europa eine Strategie des "souveränen Dialogs auf Augenhöhe" verlangt.

Auch der außenpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke, Stefan Liebich, forderte die Bundeskanzlerin auf, "in ihren Gesprächen mit der Kommunistischen Partei dafür einzutreten, dass es kein gewaltsames Vorgehen gegenüber friedlichen Demonstranten gibt. Aber auch die Demonstranten selbst müssen auf Gewalt oder die Blockade wichtiger Infrastruktur verzichten."

anb / DPA