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Anschläge und Europawahl: Können Juden sich in Europa noch sicher fühlen?

Nach dem Angriff auf das Jüdische Museum in Brüssel und dem Erstarken der Rechten im EU-Parlament sind viele Menschen verunsichert. Wie gefährlich ist Europa für Juden?

Ein Gastbeitrag von Günther Jikeli

Die zwei Töchter des in Brüssel ermordeten israelischen Ehepaares beerdigen ihre Eltern

Die zwei Töchter des in Brüssel ermordeten israelischen Ehepaares beerdigen ihre Eltern

Am vergangenen Samstag, einen Tag vor den Wahlen zum Europäischen Parlament, wurden im Jüdischen Museum von Brüssel zwei israelische Touristen und eine Mitarbeiterin erschossen. Ein weiterer Museumsangestellter ist diese Woche seinen schweren Verletzungen erlegen. Der Täter schoss im Eingangsbereich des Museums um sich und entkam bisher unerkannt. Die Polizei hat Aufnahmen der Überwachungskameras veröffentlicht. Ebenfalls am vergangenen Samstag wurden in einem Vorort von Paris zwei junge Juden vor einer Synagoge angegriffen und einer von ihnen mit einem Schlagring krankenhausreif geprügelt.

Die Morde von Brüssel wecken Erinnerungen an den Anschlag in Toulouse im März 2012, als ein französischer Jihadist drei Kinder sowie einen Vater und Lehrer einer jüdischen Schule ermordete. Juden in Europa sind zunehmend verunsichert. Gibt es ausreichend Schutz oder werden tödliche Angriffe weiter zunehmen? Wird ein normales Leben in Europa für Juden auch in ein paar Jahren noch möglich sein oder ist an Auswanderung zu denken?

Toleranz statt Hass

Jean-Paul Sartre hat schon geschrieben Antisemitismus ruft nach Mord an Juden, und Antisemitismus in Europa wird noch lange Assoziationen an den eliminatorischen Antisemitismus wecken, an dem sich während des Holocaust fast ganz Europa schuldig und mitschuldig machte. Nicht nur für Deutschland, sondern für Europa insgesamt ist Antisemitismus nach dem Zweiten Weltkrieg eine Gefahr für die Grundwerte.

Die Europäische Union wurde nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet, um alte Dämonen zu überwinden. Enge wirtschaftliche Kooperation statt Krieg, Toleranz statt Hass sollten das neue Europa begründen. Wenn jüdische Gemeinden sich im Europa des 21. Jahrhunderts nicht sicher und zu Hause fühlen können, bedeutet das nicht nur einen moralischen Bankrott; es lässt nichts Gutes erwarten für ein Europa, das auf das Miteinander und die Integration unterschiedlicher nationaler, ethnischer und religiöser Gruppen inklusive Minderheiten angewiesen ist.

Rechtsextreme Parteien in der EU noch eine Minderheit

Dass antisemitische Einstellungen verbreitet sind, ist nichts Neues. Doch zeichnet sich ein Trend ab, dass diese insgesamt zunehmen und vor allem, dass latent vorhandene Einstellungen in Taten umgesetzt werden. Tätliche Angriffe auf Juden haben in einer ganzen Reihe von Ländern über die letzten 15 bis 20 Jahre deutlich zugenommen. Und antisemitische Parteien erhalten nun Einzug ins europäische Parlament.

Mindestens zwei der künftig im EU-Parlament vertretenen Parteien beziehen sich positiv auf Hitler: NPD-Mann Udo Voigt ist bekannt für sein Bekenntnis, er sehe Hitler als "großen Staatsmann". Die griechische Neonazi-Partei Goldene Morgendämmerung hält sich mit der Bewunderung Hitlers ebenfalls nicht zurück. Sie hat künftig drei Sitze im Europäischen Parlament. Die ungarische Jobbik preist nicht Hitler, dafür aber seinen Verbündeten, Miklos Horthy, der sich am Holocaust mitverantwortlich machte. Die rechtsextreme Front National (FN) wurde mit 25 Prozent gar die mit Abstand stärkste französische Partei im EU Parlament. Deren Vorsitzende, Marine Le Pen, bemüht sich offiziell um eine Distanzierung von Neonazis. Einige FN-Kandidaten wurden aber bereits bei den Kommunalwahlen bekannt als Bewunderer von "Mein Kampf", SS-Uniformen oder waren auf Facebook mit Hakenkreuzfahne zu sehen. Außenpolitisch gibt es bei der FN-Führung weniger Zurückhaltung, die Schwäche für (antisemitische) Diktatoren auszuleben: enge Verbindungen und Sympathien existieren zu Bashar al Assad und zum iranischen Regime.

Rechtsextreme Parteien bleiben in der Europäischen Union jedoch noch eine deutliche Minderheit. Alle europäischen Regierungen mit Ausnahme Ungarns bemühen sich mehr oder weniger ernsthaft, Antisemitismus in der eigenen Bevölkerung zu bekämpfen. Von Staatsführern, die besessen von Hass auf Juden und Israel sind, ist Europa noch entfernt. Der türkische Premier Tayip Erdogan ist hier ein abschreckendes Beispiel. Anstatt Korruption und Probleme wie mangelnde Arbeitssicherheit anzugehen, die zum Grubenunglück in Soma mit 301 Toten geführt haben, schimpft er auf die angeblich von Juden gesteuerte Presse, verfolgt missliebige Journalisten, beschuldigt Israel der schlimmsten Verbrechen und versucht Social Media wie Twitter zu zensieren.

Antisemitische Angriffe und Bedrohungen in Europa

Antisemitische Angriffe und Bedrohungen in Europa

Mehr linke als rechte Angriffe

Jüngste Umfrageergebnisse zeichnen allerdings ein düsteres Bild: Laut einer Studie der Anti-Defamation League hängen ein Viertel der Bevölkerung Westeuropas (27 Prozent in Deutschland) einer ganzen Reihe von antisemitischen Stereotypen an (mindestens sechs von elf abgefragten Vorurteilen). In Osteuropa sind es 34 Prozent. Die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) hat Juden in acht EU-Ländern nach ihrer Situation befragt: 76 Prozent verzeichneten einen Anstieg des Antisemitismus in den letzten fünf Jahren und 33 Prozent haben Angst, Opfer von Gewalt zu werden, weil sie Juden sind. 23 Prozent berichteten, dass sie in den letzten zwölf Monaten aufgrund ihres Glaubens diskriminiert wurden. Interessant ist hierbei, dass Rechte nicht die größte Gruppe von Tätern darstellen: Laut Einschätzungen von Opfern von antisemitischer Gewalt und Drohungen waren die Täter eher dem linken (14 Prozent) als dem rechten (10 Prozent) Spektrum zuzuordnen. Die größte Gruppe von Tätern hat allerdings einen muslimischen Hintergrund (40 Prozent, Mehrfachnennungen waren möglich). Die Zahlen beziehen sich auf Belgien, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Litauen, Schweden und Ungarn - in einigen dieser Länder leben kaum Muslime. Es ist daher davon auszugehen, dass der Prozentsatz in Ländern wie Belgien, Frankreich, Großbritannien und eventuell Deutschland eher noch höher ist. Die FRA hat diese Ergebnisse bisher für die einzelnen Länder aus nicht bekannten Gründen nicht veröffentlicht.

Die Sicherheitsvorkehrungen für jüdische Einrichtungen wurden in den vergangenen Tagen in ganz Europa vorübergehend massiv erhöht. Die Auseinandersetzung mit Antisemitismus muss aber breiter und in der Mitte der Gesellschaft geführt werden. Antisemitismus in jeglicher Form, auch wenn er verklausuliert wird oder nicht von Neonazis kommt, darf nicht toleriert werden. Das gilt auch für unverhältnismäßige, dämonisierende "Kritik" an Israel, das heißt Hass auf den jüdischen Staat, wie er in einigen Medien noch immer als "ehrbarer" Antisemitismus toleriert und geschürt wird.

Günther Jikeli ist promovierter Historiker und war Berater zur Bekämpfung von Antisemitismus bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Derzeit ist er als Fellow am Moses-Mendelssohn-Zentrum für europäisch-jüdische Studien an der Universität Potsdam und an der Groupe Sociétés, Religions, Laïcités am Nationalen Zentrum für wissenschaftliche Forschung in Paris tätig. Im Sommersemester 2014 lehrte er als Gastwissenschaftler an der Indiana University in den USA.

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