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Antisemitismus: Steinmeier verurteilt Hass-Parolen gegen Juden auf deutschen Straßen

Judenfeindliche Parolen bei Demonstrationen gegen Israels Militäreinsatz im Gazastreifen alarmieren die Politik. Außenminister Steinmeier und seine Kollegen aus Frankreich und Italien üben Kritik.

Judenfeindliche Parolen bei Demonstrationen gegen Israels Militäreinsatz im Gazastreifen alarmieren zunehmend die Bundesregierung. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) verurteilte die Vorfälle zusammen mit seinen Kollegen aus Frankreich und Italien.

"Antisemitische Hetze und Anfeindungen gegen Juden, Angriffe auf Menschen jüdischen Glaubens und Synagogen haben in unseren Gesellschaften keinen Platz", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung, die am Dienstag veröffentlicht wurde. "Nichts, einschließlich der dramatischen militärischen Konfrontation in Gaza, rechtfertigt ein solches Handeln bei uns in Europa."

Die drei Minister kündigten an, "mit allen Mitteln des Rechtsstaats" gegen Taten und Äußerungen vorzugehen, die die Grenze zu Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit überschritten.

In Deutschland, Frankreich und Italien war es in den vergangenen Tagen zu Kundgebungen gegen Israels militärisches Vorgehen im Gazastreifen gekommen, bei denen auch judenfeindliche Parolen zu hören waren. Zum Teil kam es auch zu Auseinandersetzungen mit Polizisten. Am Samstag musste die Berliner Polizei einen jüdischen Mann vor Angriffen von Demonstranten schützen.

"Israel hat ein Recht auf Selbstverteidigung"

Auch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) verurteilte die Vorfälle. "Antisemitismus darf in Deutschland nie wieder eine Bühne bekommen. Antisemitische Töne bei Demonstrationen in Deutschland dürfen wir nicht akzeptieren", erklärte er in Berlin. "Israel hat ein Recht auf Selbstverteidigung. Dagegen kann man demonstrieren, die Art und Weise wie dies zur Zeit geschieht, ist allerdings erschreckend."

Israels Botschafter in Deutschland, Yakov Hadas-Handelsman, reagierte mit Entsetzen auf die antisemitischen Parolen. Die Meinungsfreiheit werde von Islamisten, Rechts- und Linksextremisten dazu missbraucht, eine Kultur des Hasses und der Gewalt in die deutsche Debatte zu importieren, schrieb er in einem Beitrag für die "Berliner Zeitung". In den Straßen Berlins seien Juden verfolgt worden wie 1938. Wenn es so weitergehe, befürchte er, dass unschuldiges Blut vergossen werde.

nck/DPA / DPA