Prominente FDP-Vertreter haben im Antisemitismus-Streit ihre Kritik an Partei-Vize Jürgen Möllemann verschärft. FDP- Fraktionschef Wolfgang Gerhardt erklärte, die von Möllemann eröffnete Diskussion müsse »endlich ein Ende finden«. In einem Aufruf, der auch von den FDP-Vorsitzenden von Hessen und Niedersachsen, Ruth Wagner und Walter Hirche, unterzeichnet wurde, heißt es: »Das Ansehen der FDP, das wir insbesondere durch jahrzehntelange verlässliche Außenpolitik und innenpolitische Berechenbarkeit aufgebaut haben, darf nicht länger in dieser Art und Weise zerstört werden.«
An diesem Freitag trifft sich der FDP-Bundesvorstand zu einer Sondersitzung in Berlin - der Streit zwischen Möllemann und dem Zentralrat der Juden in Deutschland dürfte das Hauptthema sein.
Persönliche Entschuldigung erwartet
Möllemann selbst räumte am Mittwoch in einem Schreiben an Zentralrats-Präsident Paul Spiegel zwar ein, er habe Fehler gemacht. Entspannt wurde der Streit dadurch aber nicht, da dies dem Zentralrat und auch prominenten Freien Demokraten nicht ausreicht. In einem von mehreren Zeitungen zitierten Antwort-Schreiben an Möllemann schrieb Spiegel, dass er weiterhin keine Grundlage für ein Gespräch mit der FDP erkennen könne: »Mein eigentliches Befremden liegt aber darin begründet, dass ich in ihrer Klarstellung, wie Sie es selbst nennen, weder den Tenor einer Entschuldigung noch das Wort selbst finden kann.« Spiegel hatte gesagt: »Wir erwarten nach wie vor eine persönliche Entschuldigung von ihm bei Michel Friedman und mir.«
Trotz des Antisemitismus-Streits bleiben die Freidemokraten für die Union ein möglicher Koalitionspartner nach den Bundestagswahlen. »Unsere Zusammenarbeit hängt beileibe nicht allein von Möllemann ab«, sagte der Chef der Unionsfraktion, Friedrich Merz (CDU).
Der SPD-Vorsitzende, Bundeskanzler Gerhard Schröder, wird am Sonntag beim SPD-Bundesparteitag seine Haltung zur FDP darlegen, kündigte Regierungssprecher Uwe Karsten-Heye an. Fraktionschef Peter Struck sagte der »Berliner Zeitung« (Donnerstag): Parteichef Guido Westerwelle »muss die gesamten Aktionen Möllemanns (...) verurteilen und Konsequenzen ziehen. Für mich gehört dazu, dass Karsli nicht Mitglied der FDP-Fraktion in Nordrhein-Westfalen bleiben darf.«
