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Arbeitslosigkeit: Zehn Fragen an Roland Koch

Hessens Ministerpräsident Roland Koch über die verirrte FDP und das große Ziel einer Unionsregierung: "Sechs Prozent Arbeitslosigkeit sind erreichbar".

Herr Koch, die Union verliert in den Umfragen. Verspielen CDU und CSU noch den Machtwechsel?

Keiner in der CDU-Führung hat je geglaubt, dass die Bundestagswahl ein Spaziergang werden würde. Aber es gibt auch keinen Grund, nervös zu werden. Unser Wahlprogramm ist eben insofern ungewöhnlich, als wir nicht eine Fülle neuer Wohltaten anbieten, sondern auch unbequeme Herausforderungen benennen.

Die Bürger trauen keiner Partei etwas zu.

Das ist das Schlimmste, was uns die Regierung Schröder hinterlässt. Wir müssen die Bürger auch wachrütteln: Warum sollen wir in zehn Jahren nicht wieder das wirtschaftlich führende Land Europas sein? Wir können auch wieder eine hohe Beschäftigung erreichen, so wie Österreich und andere Nachbarländer mit vier, fünf oder sechs Prozent Arbeitslosigkeit. Das wird länger brauchen als eine Legislaturperiode, aber es ist zu schaffen!

Von Ihrem Programm interessiert die Bürger erst mal die Erhöhung der Mehrwertsteuer.

Ich gebe zu, es irritiert möglicherweise die Leute, auch solche, die uns nahestehen. Ich bin aber überzeugt, dass uns dieses Programm jeden Tag zwei- und dreifach Zinsen bringen wird. Die Mehrwertsteuererhöhung ist ein Symbol für Ehrlichkeit des Programms und der Union. Die Bürger wissen, dass die Zeit der rosigen Versprechen vorbei ist.

Die FDP will die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf alle Fälle verhindern.

CDU/CSU und FDP sind selbstständige Parteien, wollen aber in die gleiche Richtung. Wahr ist, dass man manchmal den Eindruck haben kann, dass die FDP nicht Rot-Grün für den Gegner hält, sondern uns. Offensichtlich gibt es in der FDP bei einigen die Überlegung, unter unseren Wählern zu wildern. Dabei müsste klar sein, dass wir die Wahlen nur gemeinsam gewinnen. Da hat die FDP auch eine Mitverantwortung, an die wir sie offenbar erinnern müssen.

Die Linkspartei legt in den Umfragen zu. Eine Gefahr auch für die Union?

Alle in Deutschland wissen, dass es am Ende knapp werden dürfte. Es gibt durchaus ein Risiko, dass es wegen einer starken Linkspartei zu Rot-Rot-Grün oder einer großen Koalition kommen könnte. Beides brächte die Totalblockade der Politik, würde die Ränder stärken und wäre eine Katastrophe für unser Land. CDU und CSU müssen und werden die Konfrontation mit dieser unseriösen Veranstaltung von Lafontaine und Gysi suchen. Die SPD in ihrem jetzigen Zustand ist dazu offensichtlich allein nicht in der Lage.

Auch die Union entdeckt ihr soziales Gewissen. Prominente Parteifreunde fordern Nachbesserungen am Programm: mehr Kindergeld, Erhalt der Pendlerpauschale...

Man muss unterscheiden zwischen dem, was man sich als Christdemokrat in der Perspektive wünscht, und dem, was man den Wählern für die nächsten vier Jahre versprechen kann. Wir müssen uns darauf konzentrieren, was man jetzt politisch leisten und auch bezahlen kann. Die Regierung Schröder hinterlässt uns einen finanziell fast ruinierten Staat. Zu Recht wollen die Sozialpolitiker mehr. Aber wir müssen erst Deutschland sanieren. Jeder in der Partei ist gut beraten, sich darauf zu konzentrieren.

Sie sind doch bekennender Konservativer. Wo bleibt Ihr Appell an den Patriotismus der Unternehmer, die vor allem eins wollen: keine Steuern mehr zahlen?

Ich kenne in Hessen viele patriotische Unternehmer. Aber Patriotismus geht nicht so weit, dass man eine Firma in den Konkurs treibt. Die Frage ist: Schaffen wir als Politiker eine Situation, in der wir dann von den Unternehmen verlangen können, dass sie hier bleiben und Steuern zahlen und nicht ins Ausland gehen? Erst wenn solche Bedingungen da sind, müssen und können wir von den Firmenleitungen verlangen, dass sie sich hier engagieren, auch wenn es in Deutschland manchmal etwas umständlicher und mühsamer ist. Das werde ich auch tun.

Früher haben Sie gern gegen Angela Merkel gestichelt und den Eindruck erweckt, Sie würden gern Kanzlerkandidat. Wie kommt's, dass Sie nun als Merkel-Getreuer auftreten?

Ich habe nicht die Absicht, mit anderen in einen Wettbewerb über Treue zu Angela Merkel einzutreten. Ich will ganz einfach, dass sie Kanzlerin wird. Ich bin fest überzeugt, dass Deutschland in eine ganz schwierige Phase seiner Geschichte kommt, wenn Merkel nicht Kanzlerin wird und es trotz des eklatanten Versagens von Rot-Grün nicht für eine bürgerliche Mehrheit reicht.

In Berlin streuen einige, Sie könnten trotz Dementi Finanzminister werden.

Ich bleibe Ministerpräsident in Hessen. Punkt.

Aber Sie haben auch gesagt: "Ich habe den Hessen nie versprochen, dass ich bis ans Ende meiner Tage Ministerpräsident in ihrem Lande bleibe."

Das gilt nach wie vor. Ich bin jetzt 47. In einem solchen Alter ist das doch eine sehr vernünftige Aussage!

Tilman Gerwien und Hans-Martin Tillack / print