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Asylstreit: Koalition einigt sich beim Krisentreffen - auf Abwarten und Hoffen

Eine Lösung gibt es weiter nicht im Asylstreit zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU. Stattdessen regiert in der Hauptstadt das Prinzip Hoffnung. Und gespanntes Warten auf den Showdown am Wochenende.

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD), Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD, l.), Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU, M.) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vor Beginn des Koaltionsausschusssitzung im Berliner Kanzleramt

DPA

Stundenlang saßen sie am Abend beim Krisentreffen im Berliner Kanzleramt, um dann wortlos in die Nacht zu entschwinden. Jetzt, am Morgen nach dem Treffen des Koalitionsausschusses, fanden sich Spitzenpolitiker von Union und SPD im Studio des ARD-"Morgenmagazins" ein, um über das zu berichten, was sie da in ihrer Sitzung besprochen hatten.

Die gute Nachricht vorweg: Zwischen den Koalitionspartnern gab es beim Thema Baukindergeld nach den Worten von Unionsfraktionschef Volker Kauder eine Einigung. Dieses solle nun auf den Weg gebracht und rückwirkend vom 1. Januar 2018 bis zum 31. Dezember 2020 gezahlt werden, sagte Kauder. Eine Begrenzung der Quadratmeterzahl für eine Förderung solle es nicht geben. Außerdem solle es mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau geben, kündigte er an. 

+++ Lesen Sie hier im stern: "Koalitionsausschuss: Wer das Spitzengremium bildet und worüber gestritten wird" +++

Immerhin: Die Koalition scheint in diesem Bereich noch halbwegs arbeitsfähig zu sein. Das sieht in Fragen der Asylpolitik ganz anders aus. Eine Lösung im Streit zwischen CDU und CSU ist auch nach der Krisensitzung nicht in Sicht - sogar Neuwahlen sind nicht ausgeschlossen.

CSU bleibt im Asylstreit mit der CDU stur

Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte im "Morgenmagazin", es bestehe weiter Hoffnung, dass die Parteien eine Lösung finden. "Solange miteinander gesprochen wird und auch über die Frage gesprochen wird, wie geht es weiter, ist immer noch Grund, darauf zu hoffen, dass wir zu einem Ergebnis kommen."

Während Kauder weiter auf Dialog setzen will, zeigte sich CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt unnachgiebig. Er drohte im "Morgenmagazin" einmal mehr mit einem Alleingang seines Parteifreundes, Bundesinnenminister Horst Seehofer, nach dem Wochenende: "Wir wollen, dass ab der darauffolgenden Woche auch die Zurückweisungen an der Grenze stattfinden für diejenigen, die in einem anderen europäischen Land bereits registriert sind und deswegen auch dort ihre Asylverfahren durchlaufen müssen." Man warte jedoch bis dahin ab, ob die Kanzlerin auf europäischer Ebene vorankommt.

Auf die Frage, ob die CSU sich damit gegen die Kanzlerin stelle, sagte Dobrindt: "Ich kann mir jetzt nicht vorstellen, was es daran zu kritisieren gibt, wenn der Bundesinnenminister das gültige Recht an den Grenzen durchsetzt." Es steht im Raum, dass die Kanzlerin Seehofer bei einem Alleingang entlassen könnte.

Neuwahlen? "Das warten wir jetzt mal ab."

Die Sozialdemokraten als dritter Partner in der Großen Koalition scheinen indes zunehmend genervt von dem öffentlich ausgetragenen Machtkampf zwischen Angela Merkels CDU und Horst Seehofers CSU. SPD-Fraktions- und Parteichefin Andrea Nahles sagte dem "Morgenmagazin", ihre Partei warte darauf, dass die Koalitionspartner wieder zur Sacharbeit zurückfänden. "Wir haben eine ausgesprochen angespannte Lage in dieser Regierung." Der Ausgang des unionsinternen Konflikts ist dabei weiter ungewiss. Angesprochen auf mögliche Vorbereitungen auf Neuwahlen in ihrer Partei sagte Nahles: "Das weiß ich noch nicht, (...) das warten wir jetzt mal ab."

Abwarten und Hoffen, das sind dieser Tage in Berlin die Prinzipien, nach denen gehandelt wird - auch nach der Sitzung des Koaltionsausschusses.

Bis Sonntag kann Bundeskanzlerin Angela Merkel nun noch eine europäische Lösung in der Migrationspolitik suchen, dann wollen die Gremien von CDU und CSU über das weitere Vorgehen beraten.

Der Showdown rückt näher, die Nervosität in der Hauptstadt steigt. "Es ist sehr ernst, das hat man auch in den Gesprächen gemerkt. Da geht es nicht nur um eine Kleinigkeit, da geht es um etwas ganz Zentrales und Wichtiges", sagte Volker Kauder. Es könnte um alles gehen.

mit DPA-/AFP-Material
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Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.