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Aus stern Nr. 22/2005: Danke, Gerhard Schröder!

Mit der Neuwahl im Herbst beendet der Kanzler die rot-grüne Agonie - und erspart dem Land ein Jahr bis zum unausweichlichen Neubeginn. Aus stern Nr. 22/2005

Er begann mit einem Handstreich, er regierte per Handstreich, und er endet mit einem Handstreich. Im Handstreich machte sich Gerhard Schröder 1998 zum Kanzlerkandidaten, als er sein Abschneiden bei der Landtagswahl in Niedersachsen zur Messlatte für seine Kanzlerambitionen erklärte - und der Rivale Oskar Lafontaine beim abendlichen Glückwunsch telefonat mit einem "Hallo, Kandidat" in die Knie ging. Im Handstreich entschied er im folgenden Jahr den Machtkampf mit Lafontaine, als er ihn von seinem Terminator Bodo Hombach aus der Regierung mobben ließ. Im Handstreich, per Vertrauensfrage, zwang er die rot-grüne Koalition zum Krieg in Afghanistan. Im Handstreich gewann er die Bundestagswahl 2002, als er das Bündnis - diesmal jubelnd statt murrend - gegen den Irak-Feldzug festlegte. Im Handstreich und buchstäblich über Nacht ließ er Anfang 2003 im Kanzleramt die Agenda 2010 komponieren. Im Handstreich und dilettantisch kommuniziert präsentierte er sie dem verwirrten Publikum. Im Handstreich inszeniert er nun Neuwahlen - und durchkreuzt damit auch die Revanchepläne Lafontaines zur Gründung einer neuen Linkspartei.

Dieser letzte wie die Nachwirkungen aller vorangegangenen Handstreiche werden sein Ende sein. Es ist ein würdiges und ein konsequentes Ende. "Verliert Schröder, hat er sich mit einem Paukenschlag in die Geschichte verabschiedet", schrieb ich vor sieben Wochen an dieser Stelle, als ich zum ersten Mal von seinem Neuwahl-Kalkül erfuhr ("Wie kühn ist der Kanzler?"). Und schloss: "Lieber so, mag er denken, als 2006 mit einem Winseln."

Winseln ist nicht Schröders Sache. Mit einem Winseln werden sich Sozialdemokraten und Grüne in die Opposition verabschieden, wenn die Wahl verloren ist. Zu Paukenschlägen sind sie nicht mehr imstande. Denn die Handstreich-Politik ihres Kanzlers hat dazu geführt, dass die SPD nicht mehr weiß, was sozialdemokratisch ist. "Die SPD ist erloschen, sie ist tot. Wir begreifen nicht mehr, was um uns herum passiert", resümierte dieser Tage ein prominenter und klarsichtiger Genosse. Schröder hat ohne sie, über sie hinweg, an den Gremien vorbei, er hat sie in den Ruin regiert. Franz Müntefering war dabei, die alte, geschundene Programmpartei zu beatmen und ihr wieder einen Begriff von sich selbst zu geben. Die Linke regte sich zuerst, ihre Erweckung wurde zur Bedrohung für den Kanzler, der so napoleonisch herrschte wie Lafontaine im Rufe stand, es zu versuchen. Per Handstreich erstickt er nun alle Putsch-Gelüste und zwingt die Partei, ihn auf den Schultern aus der Macht zu tragen.

Und per Handstreich bringt er den Partner zum letzten Mal an seine Seite, der sein Revier mit der gleichen Methode beherrschte wie er: Joschka Fischer. Der hat sich die Grünen nicht minder selbstherrlich unterworfen wie Schröder die SPD. Bloß: Die Folgen sind dort noch katastrophaler. Nicht nur, dass die Grünen kein einziges Bundesland mehr regieren und damit machtpolitisch jede Perspektive verloren haben. Sie sind an der Macht, der SPD ausgeliefert, moralisch vollkommen degeneriert. Die einstige Anti-Parteien-Partei, die Bewegung der Aufrichtigkeit, der Unerschrockenheit, der Transparenz ist - von wenigen Widerständigen abgesehen - zum Karriere-Kartell der Schönfärber, der Heuchler, der Opportunisten verkommen. Kulturell sind die Grünen heute in vielerlei Hinsicht abstoßender als die Altparteien. Fischer, der seinen versäumten Rücktritt durch heroisch inszenierten Untergang vergessen lassen möchte, hinterlässt viele geklonte Fischers. Sie tragen den Gencode der Entstellung durch Macht mit in eine höchst ungewisse Zukunft. In der Opposition müssen sie sich ganz neu finden. Der Jammer einer enttäuschten Generation begleitet sie ins Jammertal der Selbstbesinnung. Es ist tief und lang. Es ist übersät vom Schutt zertrümmerter Ideale.

Schröder und Fischer fliehen vor den Folgen ihrer Politik. Ins Stahlbad der Niederlage, ins Geschichtsbuch. Ihre Parteien sind an ihnen irre geworden, ihre Anhänger mutlos und verzweifelt. Das Volk ist ihrer leid, es hat sich wund gescheuert bei der Springprozession rot-grüner Reformen. Siegt die Opposition, und alles andere wäre ein historisches Miraculum, dann nicht aus eigener Stärke, sondern weil das erschöpfte Volk eine Kraft herbeisehnt, die den Weg unausweichlicher Veränderungen zu Ende geht. Rasch und ehrlich. Die Deutschen sind klug, sie wollen investieren: Vertrauen. Sie werden nicht noch einmal auf Rot-Grün setzen. Deutschland ist Schröder zu Dank verpflichtet. Er erspart ihm viel. Die Agonie einer Koalition, die Flügelkämpfe einer Partei, neue Umdrehungen der ökonomischen Spirale abwärts. Er schenkt den Deutschen dafür die Chance zur demokratischen Selbstbefreiung - und ein ganzes, ein wichtiges Jahr bis zum Neubeginn. Schröder verbiegt sich nicht, er geht lieber. Erhobenen Hauptes. Das Land atmet auf.

Hans-Ulrich Jörges / print
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(