Bahnprivatisierung Scheer wirft Genossen Verrat vor


Sollte Andrea Ypsilanti in Hessen Ministerpräsidentin werden, wäre er ihr Superminister für Wirtschaft und Ökologie: Hermann Scheer. Im Gespräch mit dem stern übt er massive Kritik an Wolfgang Tiefensee und Finanzminister Peer Steinbrück wegen ihrer Pläne zur Bahnprivatisierung.

Kurz vor der entscheidenden Sitzung des SPD-Parteirates zur Bahnprivatisierung am kommenden Montag hat der SPD-Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer massive Kritik an Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) geübt. In einem Gespräch mit dem stern sagte Scheer, es sei "unfassbar", was in Sachen Bahnprivatisierung geschehe. Er sprach von einem "Fanatismus, der da am Werk ist".

Scheer, der in einem möglichen Kabinett Ypsilanti in Hessen als Superminister für Wirtschaft und Ökologie vorgesehen ist, befürchtet, dass durch das von Tiefensee und Steinbrück gemeinsam mit Bahnchef Hartmut Mehdorn favorisierte Holding-Modell "letztendlich der Bahnkonzern zerschlagen, der Personen- und Güterverkehr vollständig an Großinvestoren ausgeliefert wird".

Damit, so Scheer zum stern, passiere genau das, was der SPD-Parteitag in Hamburg im Oktober 2007 verhindern wollte. Dort wurde das von Scheer entwickelte Volksaktienmodell beschlossen. Es sollte verhindern, dass große Investoren Einfluss auf die Geschäftspolitik der Bahn nehmen können.

Scheer, der in einem möglichen Kabinett Ypsilanti in Hessen als Superminister für Wirtschaft und Ökologie vorgesehen ist, befürchtet, dass durch das von Tiefensee und Steinbrück gemeinsam mit Bahnchef Hartmut Mehdorn favorisierte Holding-Modell "letztendlich der Bahnkonzern zerschlagen, der Personen- und Güterverkehr vollständig an Scheer befürchtet, dass Tiefensee und Steinbrück das Holding-Modell "überfallartig" an den SPD-Gremien vorbei und ohne Einbeziehung des Bundestages umsetzen wollen und damit gegen den auch von Beck unterstützten SPD-Parteitagsbeschluss verstoßen würden.

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