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Pressestimmen

Reaktionen zu Bautzen: "Nicht bei allen sind Anstand und Demokratie angekommen"

In Bautzen gingen in der Nacht auf Donnerstag jugendliche Asylbewerber und Rechtsextreme aufeinander los. Die Polizei zeigt nun vermehrt Präsenz. Das Thema beschäftigt viele Medien. Eine Presseschau.

Polizisten stehen während einer Demo in Bautzen auf einem Marktplatz

Polizisten stehen während einer Demo in Bautzen auf einem Marktplatz

Der Bautzener Kornmarkt steht seit mehreren Tagen im Fokus, weil sich Einheimische und Asylbewerber Auseinandersetzungen lieferten. In der Nacht zu Donnerstag kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen zwischen etwa 20 Flüchtlingen und 80 Deutschen. Nach Darstellung des Bautzener Polizeichefs Uwe Kilz ging die Gewalt bei den Krawallen am Mittwochabend von jungen Flüchtlingen aus. Von einer Gruppe von 15 bis 20 Asylbewerbern seien auf dem Kornmarkt Flaschen und Steine in Richtung der Rechten geflogen. Danach sollen die Rechtsextremen die Asylbewerber durch die Stadt verfolgt haben. Aus beiden Reihen soll es auch Attacken auf Beamte gegeben haben.


Viele Medien haben die Ereignisse in Bautzen kommentiert. Eine Auswahl:

"Frankfurter Allgemeine Zeitung": Die Auseinandersetzungen (...) liefern den Scharfmachern willkommene Bilder, die gerne mit der Vorstellung hausieren gehen, Deutschland bewege sich auf einen "Bürgerkrieg" zu. Man weiß nie so recht, ob mit solchem Unsinn nur einer angsterfüllten Unsicherheit, einem pessimistischen Weltbild oder aber einer stillen Faszination von politischer Gewalt Ausdruck gegeben werden soll. Aus Sicht von Polizei und Verfassungsschutz ist die Sache jedenfalls eindeutig: Zum propagandistischen Repertoire europäischer Rechtsextremisten gehört es seit Jahren, den Zusammenbruch öffentlicher Ordnung durch Gewaltausbrüche zwischen "Volkszorn" und "Arabern" an die Wand zu malen. Die Szenen am Kornmarkt (...) zeigen, dass solches beharrliche Schüren buchstäblich Feuer entfachen kann. Es ist ein Klima, in dem vor Jahren der NSU entstand.

"Sächsische Zeitung" (Dresden): Doch ganz so simpel sind die Dinge nicht. Ohne Frage: Der Hass auf alles Fremde ist in Teilen der Gesellschaft groß. Und nicht wenige drücken sich um diese Einsicht. Wer wirklich etwas für die Integration und das friedliche Miteinander tun will, der muss die Frage des Rassismus klar ansprechen, darf aber dabei nicht stehen bleiben. Die Betreuung junger Flüchtlinge gehört nach den Ereignissen der vergangenen Tage ebenso auf den Prüfstand wie das auffallend späte Handeln von Stadt und Landkreis. Warnungen von Polizei und Anwohnern gab es zuhauf. Warum also haben die Verantwortlichen die Dinge so lange laufen lassen?

"Neue Osnabrücker Zeitung": Die Politik reagiert, lässt Rädelsführer der Asylbewerber umziehen, schickt mehr Polizisten in die Stadt. Aber reicht das? Und was ist mit den gut organisierten rechten Schlägern? Klar ist: Nur Härte zeigen reicht nicht. Die Gewalt ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen, fungiert als vermeintlich legitimes Mittel, sich gegen echte oder eingebildete Missstände zu wehren. Keiner der 40.000 Bautzener hat Nachteile erlitten, weil in seiner Stadt Flüchtlinge leben. Das zu betonen und populistische Lügen mit Fakten zu entlarven ist auch Aufgabe der Politik. Denn die Gewalt entsteht im Kopf und dort muss sie auch bekämpft werden. 

"Landeszeitung" (Lüneburg): Letztlich kommt es nicht darauf an, welche Seite tatsächlich den ersten Stein wirft. Es geht vielmehr um die gezielte Suche der Konfrontation. Die deutlich in der Minderzahl befindlichen Flüchtlinge sollen mit den gewalttätigen Übergriffen zwar angefangen haben, davor stand allerdings eine Verabredung der Rechten via Internet. Von hartem Durchgreifen des Landkreises gegen die 15- bis 20-jährigen Flüchtlinge ist nun die Rede, kaum indes vom Durchgreifen gegen die rechten Hetzer, die im Freistaat Sachsen in Gänze und in Bautzen speziell immer wieder von sich reden machen. Zuletzt im Februar, als in der kräftig rechts wählenden Stadt das Brennen einer noch unbewohnten Flüchtlingsunterkunft mit Beifall bedacht und zugleich die Löscharbeit behindert wurde.


"Volksstimme" (Magdeburg): Das Gefahrenpotenzial der Gewalt zwischen Rechtsextremen und Flüchtlingen von Bautzen ist gar nicht hoch genug einzuschätzen. Wenn sogar Rettungswagen angegriffen werden, scheint die Schwelle zum Notstand erreicht. Hier muss die Staatsmacht zeigen, dass sie in der Lage ist, die Ordnung aufrechtzuerhalten und Menschenleben zu schützen. Sonst ist es nicht mehr weit zu jenen bürgerkriegsähnlichen Zuständen, die AfD-Chefin Frauke Petry jüngst warnend an die Wand gemalt hat. Wobei es ausgerechnet ihre Partei ist, die die Speerspitze gegen die Flüchtlingsaufnahme bildet. Wieder einmal rückt der Freistaat Sachsen durch fremdenfeindliche Krawalle in den nationalen Brennpunkt. Doch es ist kein sächsisches Problem allein: Wer kann sicher sein, dass der Funke des Hasses nicht auf andere Landstriche und Städte überspringt? Am ehesten könnte Flüchtlingsintegration, die den Namen verdient, die Lage entschärfen. Da steht Deutschland aber noch ganz am Anfang. 

"Thüringer Allgemeine" (Erfurt): Eine gewisse Gemütlichkeit, in der sich das scheinbar krisensichere Deutschland lange Jahre befand, schwindet. Es mischen sich disharmonische Klänge in jene bieder-fröhliche und konsumfreudige Wirklichkeit, die im Sommermärchen 2014 vielleicht ihren letzten Höhepunkt fand. Das Kaufhaus-Tralala entwickelt sich zu einem teilweise schrägen, jazzigen Stück (...) Eine andere Zeit hat begonnen und es ist klug, sich ihr zu stellen. Und das geht, auch ohne sich der eigenen Menschlichkeit zu entledigen.

stern-Reportage aus Bautzen: Vom Pleite-Hotel zum erfolgreichen Asylheim


"Westfalen-Blatt" (Bielefeld): Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) tut gut daran, mehr Polizei nach Bautzen zu schicken. Der Staat muss sein Gewaltmonopol zurückerobern. Ulbig sollte aber auch klare Vorgaben machen, wie mit sich anbahnenden Konfrontationen umzugehen ist. Dass die Lage auf dem Bautzener Kornmarkt so eskalieren konnte, obwohl die Polizei hätte gewarnt sein müssen, ist unverständlich. Nicht genug Kräfte eingesetzt, nicht genug Kräfte verfügbar? Beide Antworten lassen den Schluss zu, dass trotz Vorfällen wie in Heidenau, Clausnitz oder Bautzen selbst immer noch eine merkwürdige Nachlässigkeit herrscht, wenn es darum geht, Zusammenrottungen rechtzeitig aufzulösen. Es sollte schlicht gelingen, Provokationen zu verhindern, Konfliktparteien zu trennen und Rettungskräften den Weg zu sichern. Wenn das Personal dafür nicht reicht, muss man es beschaffen. Sonst drängt sich der Eindruck auf, dass die Prioritäten falsch gesetzt werden.

"Schwäbische Zeitung": Attacken auf Asylbewerber in Bautzen, brennende Flüchtlingsheime in Thüringen, wütende Beschimpfungen gegen den Bundespräsidenten in Sebnitz, Pegida-Gewalt in Dresden. Und dann der AfD-Triumph in Mecklenburg-Vorpommern: 27 Jahre nach der Wende verstärkt sich der Eindruck, dass noch nicht bei allen Menschen in den nicht mehr so neuen Bundesländern Demokratie, Rechtsstaat und Anstand, die Fundamente unseres Gemeinwesens, angekommen sind.

fin / DPA