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Beraterverträge: "Ich halte es für gerechtfertigt"

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement hat das Vorgehen der Bundesagentur für Arbeit verteidigt, sich bei ihrem Umbau von externen Beratern helfen zu lassen. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer spricht dagegen von "Täuschung".

Clement sagte am Sonntagabend im Fernsehsender n-tv, jedes Unternehmen von ähnlicher Größe wie die BA würde so handeln wie die Behörde. "Ich halte das unter allen Gesichtspunkten so gerechtfertigt." Die BA hatte am Wochenende angekündigt, in Kürze die Eckdaten ihrer Beraterverträge offen zu legen. 2004 gibt die Behörde nach eigenen Angaben rund 40 Millionen Euro für Sachverständige aus, acht Millionen Euro mehr als 2003.

Union fordert Rücktritt

In die Schlagzeilen geraten war BA-Chef Florian Gerster Ende 2003 durch einen Beratervertrag, für den es rechtswidrig keine Ausschreibung gegeben hatte. Gerster hat nicht ausgeschlossen, dass es bei der BA noch weitere solche Fälle gibt. Die Union fordert den Rücktritt Gersters.

Der Generalsekretär der CDU, Laurenz Meyer, wirft dem Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit, Florian Gerster, Täuschung des Bundestags vor. Meyer bezog sich auf die erste Anhörung Gersters zum Beratervertrag mit WMP vor dem Bundestags-Wirtschaftsausschuss am 28. November. Im Gegensatz zu Gersters Aussage habe es vor der Vergabe des Auftrags ohne die eigentlich zwingend vorgeschriebene Ausschreibung keine rechtliche Vorab-Prüfung bei der Behörde gegeben, wie sich jetzt herausgestellt habe.

Zur Führung der Arbeitsverwaltung nicht mehr geeignet

Der von Gerster geführte Vorstand habe vielmehr die Dringlichkeit und damit die freihändige Vergabe des Millionenauftrags ohne eine solche Absicherung beschlossen und die Vergabeabteilung im Zentralamt der Behörde erst im Nachhinein darüber in Kenntnis gesetzt. Mit seiner Darstellung habe Gerster das Vertrauen der Abgeordneten verspielt. "Fehler können überall vorkommen", sagte Meyer. Sie seien aber nur dann hinnehmbar, wenn sie auch eingestanden würden und damit eine Wiederholung für die Zukunft ausgeschlossen werde. Gerster dagegen habe den Wirtschaftsausschuss "ganz offensichtlich getäuscht". Damit sei er zur Führung der Arbeitsverwaltung nicht mehr geeignet. Der Zeitung liegen nach eigener Angabe interne Dokumente der Arbeitsverwaltung vor, die Meyers Vorwurf stützen.

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