Die amerikanischen Außenministerin Condoleezza Rice verteidigte bei ihrem Besuch in Berlin die Arbeit der Geheimdienste im Kampf gegen Terroristen, die unschuldige Menschen ermordeten. Die Entführung eines Deutschen Anfang 2004 möglicherweise durch die CIA und etwaige Kenntnisse der alten Bundesregierung werden ein parlamentarisches Nachspiel haben.
Der betroffene deutsche Staatsbürger Khaled El-Masri reichte in den USA Klage gegen den ehemaligen CIA-Direktor George Tenet wegen Entführung, unrechtmäßige Inhaftierung und Folter in einem US-Geheimgefängnis ein. Der Klageschrift zufolge wurde El-Masri am 31. Dezember 2003 in Mazedonien festgehalten und dann von US- Geheimdienstmitarbeitern in ein Geheimgefängnis in Afghanistan verschleppt. Kurz vor seiner Freilassung im Mai 2004 habe ihm der amerikanische Gefängnisdirektor gesagt, dass es sich um eine Namensverwechslung gehandelt habe, sagte der 42-Jährige El-Masri während einer Videokonferenz.
50-minütiges Treffen
Merkel und Rice sprachen bei ihrem rund 50-minütigen Treffen über seinen Fall. Die USA hätten dies als Fehler akzeptiert, sagte Merkel. Nach ihrem ersten Treffen mit Rice seit ihrer Amtsübernahme unterstrich Merkel zwar die Notwendigkeit eines gemeinsamen Vorgehens gegen diejenigen, "die Werte der Freiheit bedrohen". Auf der anderen Seite müsse "die Wahl der Mittel" so gestaltet werden, "wie es den demokratischen Prinzipien in unseren Ländern entspricht". Es gelte zwischen beidem eine "Balance" zu finden. Merkel wird im Januar in Washington zu ihrem Antrittsbesuch bei US-Präsident George W. Bush erwartet.
Rice betonte, im Kampf gegen den Terrorismus komme den Nachrichtendiensten eine Schlüsselrolle zu. Amerika halte sich dabei an geltendes US- und internationales Recht. Wenn Fehler gemacht worden seien, würden diese korrigiert. "Vor allem aber: wir dulden keine Folterung." Der Koordinator für deutsch-amerikanische Zusammenarbeit, Karsten Voigt (SPD), meinte dazu: "Es bleibt die Frage, versteht sie (Rice) unter Folter das Gleiche wie wir."
Kritik an Rice-Äußerung
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch wies die Rice-Äußerung zum Thema Folter als "Unfug" zurück. Auch könne Rice nicht behaupten, dass die geheimen Gefängnisse nicht existiert hätten, sagte Tom Malinowski, der Büroleiter der Organisation in Washington. Die amerikanische Bürgerrechtsunion ACLU, die El-Masri bei seiner Klage vertritt, erklärte, seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 seien Schätzungen zufolge rund 150 Ausländer wegen Terror- Verdachts verschleppt worden. Rice habe in ihrer damaligen Funktion als nationale Sicherheitsberaterin schon zwei Monate vor der Freilassung El-Masris im Mai 2004 von dessen Verschleppung gewusst.
Rice reiste über Rumänien in die Ukraine weiter. In Bukarest unterzeichnete sie ein Rahmenabkommen zur Einrichtung von vier US- Truppenstützpunkten an der rumänischen Schwarzmeerküste. Sie bekräftigte, die USA stünden dazu, "Terroristen auf der Straße zu verhaften und sie zu verhören, wenn dies Leben rettet". Ihr rumänischer Kollege Mihai Razvan Ungureanu nannte Anschuldigungen, Bukarest habe geheime CIA-Foltergefängnisse in Rumänien toleriert, "deplatziert". In Rumänien würden die Menschenrechte respektiert, Folter sei "nicht möglich".
Nach einem Bericht des US-Fernsehsenders ABC sollen zwei geheime Gefängnisse der CIA in Polen und Rumänien erst wenige Tage vor der Europa-Reise von Rice geschlossen worden sein. Elf mutmaßliche Mitglieder des Terrornetzwerkes El Kaida aus Osteuropa seien in die Wüste eines nordafrikanischen Landes verlegt worden. Nach Angaben von Amnesty International sind CIA-Flugzeuge mit Terrorverdächtigen an Bord rund 800 Mal auf europäischen Flughäfen gestartet oder gelandet. Sechs Flugzeuge seien im Einsatz gewesen, teilte Amnesty unter Berufung auf offizielle US-Dokumente mit.
Das Wichtigste aus der Bundespolitik auf einen Blick
Abonnieren Sie unseren kostenlosen Hauptstadt-Newsletter – und lesen Sie die wichtigsten Infos der Woche, von unseren Berliner Politik-Expertinnen und -Experten für Sie ausgewählt!
Im Fall El-Masri sollen Ex-Innenminister Otto Schily (SPD) und der damalige Kanzleramtschef und heutige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) von den US-Behörden im Nachhinein informiert worden sein. Laut ARD sagte Steinmeier: "Ich habe im Juni 2004 durch ein Anwaltsschreiben, das damals bei uns im Kanzleramt eingegangen ist, von diesem Fall erfahren." Merkel bat den Außenminister, dem parlamentarischen Kontrollgremium einen Bericht vorzulegen.
