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Berlin und Stuttgart: Zehntausende protestieren gegen das Sparpaket

In Berlin und Stuttgart sind rund 30.000 Demonstranten gegen das geplante Sparpaket der Bundesregierung auf die Straße gegangen. Auch in den eigenen Reihen wächst der Widerstand gegen die Maßnahmen, doch Bundeskanzlerin Angela Merkel bleibt hart.

Zehntausende Menschen haben gegen die geplanten Sozialkürzungen in Milliardenhöhe demonstriert. Ihre Protestmärsche führten am Samstag durch Berlin und Stuttgart. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) warb um Verständnis für das Sparpaket der schwarz-gelben Regierung und wies die Kritik zurück. "Viele Menschen wissen, dass wir sparen und Schulden abbauen müssen", sagte die CDU-Chefin der "Bild am Sonntag". Der Widerstand aus der Union wird aber immer größer. Auch die Forderung nach höheren Steuern für Top-Verdiener flammt wieder auf.

Müller für Luxus-Mehrwertsteuer

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schließt inzwischen einen höheren Spitzensteuersatz nicht mehr aus: Er hält es für möglich, dass der Bundestag eine solche Entscheidung trifft. "Es ist gutes Recht der Abgeordneten, Maßnahmen der Regierung durch andere zu ersetzen", sagte er dem "Spiegel". Dies könne auch für einen höheren Spitzentarif in der Einkommensteuer gelten: "Warum denn nicht?" Schäuble hatte zuvor gesagt, er halte von einem höheren Spitzensteuersatz rein gar nichts.

Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) will Reiche mehr Steuern für "Luxusgüter" zahlen lassen. Er sprach sich in der "Wirtschaftswoche" für eine erhöhte Mehrwertsteuer von 27 Prozent etwa auf Segeljachten, teure Limousinen und Champagner" aus.

Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) lehnte eine Streichung des Elterngelds für Langzeitarbeitslose ab. "Das Schicksal der meisten Hartz-IV-Empfänger ist schon schwer genug", sagte sie dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hielt dem in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" entgegen: "Die Kritik an der Anrechnung des Elterngeldes für Hartz- IV-Empfänger läuft ins Leere, weil wir zugleich im Bereich Bildung insbesondere für die Kinder aus Hartz-IV-Familien mehr tun werden." Der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke sagte im Deutschlandradio Kultur, es gebe allerdings durch das Bundesverfassungsgericht die Verpflichtung, für Kinder von Hartz-IV-Empfängern noch einiges zu tun.

"Gerecht geht anders"

In Berlin gingen nach Veranstalterangaben rund 20.000 Teilnehmer gegen das Sparpaket auf die Straße. Zu den Demonstrationen hatte ein Bündnis aus Gewerkschaften, Opposition und Sozialvereinen aufgerufen. In Stuttgart stand der Protestzug von rund 10.000 Menschen unter dem Motto "Gerecht geht anders". Auf Plakaten waren Forderungen nach weniger Sozialkürzungen und einem höheren Spitzensteuersatz zu lesen.

Die Kanzlerin verteidigte die Kürzungen. "Die Maßnahmen im Arbeitsmarktbereich zielen im Übrigen darauf, deutlich mehr Langzeitarbeitslose als bisher wieder in Arbeit zu bringen", sagte Merkel der "Bild am Sonntag". "Neben den notwendigen Kürzungen im Sozialbereich leistet die Wirtschaft ihren Beitrag, so wie auch die Beamten und die Verwaltung." Merkel hatte gefordert, das Sparpaket so zu nehmen wie es ist, weil das Vertrauen in die Koalition schwinden könne.

Der Bundespräsidentenkandidat von SPD und Grünen, Joachim Gauck, warnte am Freitag in der ARD: "Wir müssen sparen. Aber ein ungleichmäßiges Sparen schafft mehr Probleme." Der Kölner Armutsforscher Christoph Butterwegge warnte, das Milliarden-Sparpaket könne zur "steilen Rutsche" in die Armut werden.

Schäuble will im nächsten Jahr dem "Spiegel" zufolge 60 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Das Magazin beruft sich auf eine interne Vorlage des Finanzministeriums. Ministeriumssprecher Michael Offer sprach jedoch von Spekulation.

DPA/Reuters / DPA / Reuters