Berlin vertraulich! "Der Beck muss weg"


Zu den bevorstehenden Sommerfesten der Bundestagsfraktionen werden sich die Fraktionsvorsitzenden wohl nicht mehr gegenseitig besuchen. Der Bruch mit einer alten Tradition ist vor allem einer SPD-internen Flüsterei über den Parteichef geschuldet.
Von Hans Peter Schütz

Früher war es selbstverständlich, dass die Vorsitzenden der Fraktionen der Großen Koalition sich die freundschaftliche Ehre erwiesen, einander auf den nun bevorstehenden Sommerfesten rund um den Reichstag zu besuchen. Jetzt aber haben Peter Struck (SPD), Volker Kauder und Peter Ramsauer bei einem Frühstück beschlossen, die Besuchsdiplomatie zu stoppen. Zu schlecht die Stimmung zwischen den wichtigsten Partnern der Großen Koalition. Besonders erleichtert über den Beschluss ist die SPD, deren Umfragewerte ohne jede Bremsung in den Keller rauschen. Die Situation möchte man lieber ohne Anwesenheit der Union erörtern. Denn immer wieder äußern die führenden Sozis, die im Kabinett voran, ihr Missvergnügen über den amtierenden Noch-Parteichef Kurt Beck. Ein SPD-Satz, dem man als Beobachter nicht entkommt, heißt: "Angela Merkel macht ihre Sache als Kanzlerin hervorragend." Und anschließend flüstern die Genossen unisono: "Der Beck muss weg."

*

Fällt sie oder fällt sie nicht um? Massiv drängeln Prominente in der Union bei Bundeskanzlerin Angela Merkel, früher als geplant mit Steuersenkungen anzufangen. In der CDU warten viele darauf, dass es den Freunden aus der CSU gelingt, Merkel zum kippen zu bringen. Besonders massiv ist der Druck bei der Pendlerpauschale. Sie müsse entweder rückwirkend vom 1. Januar 2008 oder spätestens vom 1. Januar 2009 an wieder in der alten Höhe von 30 Cent pro Kilometer eingeführt werden. Bisher hat Merkel den Standpunkt vertreten: Erst Schulden abbauen, dann die Bürger entlasten. Wie sehr die Basis der Union beides wünscht, könnte ihr der enge Weggefährte Volker Kauder anschaulich berichten. Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende konnte den Merkel-Kurs nicht einmal in seinem CDU-Kreisverband Tuttlingen durchsetzen. Wortstark feierte Kauder dort jetzt den Sparwillen der Kanzlerin. Brav nickten die Parteimitglieder und klatschten auch ein wenig. Dann aber machten die lokalen Mitglieder vom Christlich-Demokratischen-Arbeitnehmerkreis (CDA) ernst: Einstimmig wurde ein Antrag verabschiedet, die Pendlerpauschale rückwirkend zum 1. Januar 2008 wieder einzuführen. Aus Kauders Sicht der Dinge natürlich ein Steuergeschenk zur Unzeit. Aber er sagte kein einziges Wort in der Debatte. Und er nahm einen scharfen Ratschlag mit nach Berlin: Es könne nicht angehen, dass Berufstätige einen Tag pro Woche nur für die Benzinkosten arbeiten müssen.

*

Wolfgang Schäuble hat es geschafft: Er wird nach der Bundestagswahl 2009 dienstältester Volksvertreter im Bundestag sein. Seit 1972 sitzt er jetzt dort als stets direkt gewählter CDU-Mann des Wahlkreises Offenburg. Gestartet ist er damals als Vertreter der Jungen Union. Aus der Sicht seiner Frau Ingeborg, die der Politik nicht sehr zugetan war, sollte es nur ein eher kurzer "Ausflug" in die Politik sein, dem dann eine "ordentliche" berufliche Karriere des Juristen Schäuble folgen sollte. Hält der Bundesinnenminister bis 2013 im Bundestag durch, wird er auch absoluter Rekordhalter, was bisher der ehemalige, verstorbene CSU-Abgeordnete Richard Stücklen ist.

*

Konkurrentin für Schäuble um den Titel des Dienstältesten im nächsten Bundestag war bisher Herta Däubler-Gmelin, ehemals SPD-Justizministerin, ebenfalls seit 72 für den Wahlkreis Tübingen im Parlament, den sie allerdings nur ein einziges Mal direkt erobern konnte. Doch sie hat jetzt entschieden, dass 2009 Schluss ist. Nicht zuletzt deshalb, weil die SPD fand, es sei Zeit für einen Wechsel. Was Schäuble und Gmelin ihr politisches Leben lang eng verbunden hat: Intensive Abneigung. Man könnte auch von einem politischen Hass sprechen, spätestens von dem Zeitpunkt an, als Schäuble den Wechsel von Gmelin ans Verfassungsgericht verhindert hat.

*

Mit Bernd Schmidbauer (CDU) hört 2009 ein weiterer Promi im Bundestag auf. Nicht aus politischen Gründen. Auch nicht, weil er mit der Politik von Kanzlerin Merkel und seines Duz-Freundes Volker Kauder zutiefst unzufrieden ist. So knurrte er letzthin im Fraktionsvorstand zu Kauder: "Es reicht nicht aus, die Entwicklung in der SPD stets zu bedauern." Er geht auch nicht aus der Politik in Berlin, weil seine acht Jahre als Staatsminister bei Kanzler Kohl im Kanzleramt und als Verantwortlicher für die Geheimdienste, wie er sagt, doppelt zählten. Schmidbauer hat aus seiner zweiten Ehe eine zwölfeinhalbjährige Tochter Sarah. "Wenn ich noch einmal in den Bundestag ginge", sagt er, "dann hätte ich nichts von ihr und ihrer Jugend. Das ist mir die politische Karriere nicht wert."

*

Einen "RumSauer" hat SPD-Boss Kurt Beck vor kurzem CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer geschimpft, weil der CSU-Landesgruppenchef besonders scharfe verbale Attacken auf den Koalitionspartner reitet. Doch selbst die verbale Verballhornung ist Beck nicht selbst eingefallen. Ramsauer hat inzwischen grinsend berichtet, dass er seinen Namen früher einmal selbst so im Spott veralbert hat.


Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker