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Berlin vertraulich! An den Abhängen der Politik


Gesundheitsminister Daniel Bahr von der FDP hat Spaß, wenn es bergab geht. Bundeskanzlerin Angela Merkel weiß, wie gefährlich Mailboxen sind. Nur in der Linken gibt es kein Halten.
Von Hans Peter Schütz

FDP-Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr hat dieser Tage Berliner Journalisten verblüfft. Auf die Frage, wie er mit dem Umfragetief seiner Partei zurecht komme, antwortete er lächelnd: "Gut, denn ich habe mich zwischen den Jahren intensiv damit beschäftigt, wie es Spaß macht, wenn es bergab geht." Und fügte hinzu: "Ich war Skifahren am Arlberg."

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Noch ein FDP-Mann geht locker mit der FDP-Krise um: der FDP-Fraktionsvorsitzende im Kieler Landtag, Wolfgang Kubicki. Beim Neujahrsempfang des "Hamburger Abendblatts", wo sich - trotz der Krise ihres Mannes - auch Bettina Wulff präsentierte, gab sich Kubicki siegesgewiss. Auf die Frage, ob seine Partei die Landtagswahl in Schleswig-Holstein im Mai politisch überleben werde, antwortete er: "Aber klar!" Darüber habe er auch mit dem Altliberalen Hans-Dietrich Genscher gesprochen. Und sie seien sich einig gewesen, dass jetzt der "Große Bellheim" mit ihm, Kubicki, die FDP retten müsse.

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Gelöst ist inzwischen auch das Rätsel, weshalb Kubicki nicht auf dem Dreikönigstreffen im Stuttgarter Staatstheater geredet hat, obwohl FDP-Chef Philipp Rösler ihm das zugesagt hatte. Kubicki: "Ich hatte bereits eigene Auftritte in meinem Bundesland fest zugesagt."

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Angela Merkel steht treu und fest zu Bundespräsident Christian Wulff, wie auf dem Neujahrsempfang des Bundespräsidenten diese Woche zu besichtigen war. Wiederholt tätschelte die Kanzlerin Bettina Wulff am Arm und stellte sich lächelnd neben sie und Christian Wulff in Fotoposition. Bei ihrer Sympathiegestik wurde die Kanzlerin nur noch von FDP-Chef Guido Westerwelle übertroffen, der beim Defilee vorbei am Präsidenten-Ehepaar Bettina Wulff mit zwei Küsschen bedachte und Nachfragen der Journalisten kommentierte: "Was haben Sie gegen Küsschen, wenn man sich mag?"

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Sich wie Wulff so intensiv in Streit mit Journalisten zu verwickeln, hält die Kanzlerin für sich persönlich für ausgeschlossen. Politik und Privatleben dürfe man möglichst wenig vermischen, verriet sie. Und deshalb "habe ich keine Mailbox". "Es lohnt sich also nicht, bei mir den Versuch zu machen, mir auf die Mailbox zu sprechen." Ob Wulff den indirekten Rat verstanden hat?

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In einer Kategorie sind die Politiker der Linken Weltklasse: im sich gegenseitig fertig machen. Spinnefeind stehen sich ostdeutsche Reformer und westdeutsche Oppositionspolitiker gegenüber. So machte auf der europapolitischen Tagung der Linken am vergangenen Wochenende ein Flüsterwitz die Runde: Was gibt es beim stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch zu trinken, wenn er über Hartz IV diskutiert? Na klar: "Kleiner Feigling" - ein 20-prozentiges Alkopop aus Wodka und Feigenextrakt. Dieser Witz ist eine Anspielung darauf, dass der Reformer Bartsch den offenen Brief der "Sozialistischen Linken" vom 14. Dezember vergangenen Jahres noch nicht beantwortet hat. Darin werfen ihm seine Parteifreunde vor, er habe eine umstrittene Äußerung nicht mit juristischen Mitteln von sich gewiesen.* Bartsch soll auf einer internen Veranstaltung Ende Oktober gesagt haben, die Abgeordneten der Linkspartei würden sich um Posten streiten "wie Hartz-IVer um den Alkohol". Dieser vielfach kolportierte Ausspruch sorgte für Aufregung, da die Linke in Treue fest zu den Schwächeren steht und bei der Bundestagswahl 2009 jeder zehnte Linken-Wähler arbeitslos war, wie die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen feststellte.

In Umlauf gebracht hatte die Story der in Berlin lebende Journalist Ulrich Gellermann - und zwar exakt zu dem Zeitpunkt, da Bartsch seine Kandidatur zum Parteivorsitzenden anmeldete. Bartsch dementierte umgehend, dass diese Äußerung gefallen sei ("Das ist Unsinn"), aber das entmutigte seine Gegner natürlich nicht, deshalb setzten sie den offenen Brief auf und forderten ihn zu einer Unterlassungsklage auf. Auf Nachfrage von stern.de ließ das Büro Bartsch nun verlauten, dass man gegen Gellermann juristisch nicht vorgehen, aber den Brief alsbald beantworten wolle. Fortsetzung folgt.

*Nach Publikation dieser Kolumne ging bei stern.de eine Mail der Sozialistischen Linken ein, die Wert auf folgende Feststellung legt: "Die Sozialistische Linke hat Dietmar Bartsch in dem offenen Brief nicht vorgeworfen, er habe die von Ihnen zitierte Äußerung getroffen. Wir haben ihn vielmehr aufgefordert, Zweifel an seinem Dementi im Wege einer Unterlassungsklage auszuräumen." Die Kolumne ist entsprechend abgeändert. Hier der Originaltext des Offenen Briefes, Red


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