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BND-Einsatz im Irak: Opposition will Untersuchungsausschuss

Die Oppositionsparteien wollen einen Untersuchungsausschuss zum geheimen Einsatz von BND-Agenten im Irak-Krieg erzwingen. Außerdem beschäftigt sich das Parlamentarische Kontrollgremium mit dem Thema.

Zum umstrittenen Einsatz des Bundesnachrichtendienstes im Irak-Krieg wird höchstwahrscheinlich ein Untersuchungsausschuss des Bundestags eingesetzt.

Der Fraktionsvorstand der Grünen habe sich für einen solchen Ausschuss ausgesprochen, sagte Fraktionschefin Renate Künast am Freitag in Berlin. Die Fraktion werde am Dienstag über die Empfehlung abstimmen. FDP und Linkspartei hatten bereits erklärt, einen Untersuchungsausschuss einsetzen zu wollen. Sollte die Grünen-Fraktion dem zustimmen, wäre das 25-Prozent-Quorum erreicht, um den Ausschuss zu erzwingen.

Kontrollgremium tagt

Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages wird schon am heutigen Freitag über den umstrittenen Einsatz von BND-Agenten in Bagdad während des Irak-Krieges informiert. Das bestätigte der CDU-Politiker Norbert Röttgen, der Vorsitzender des Gremiums ist. "Ja, das Gremium habe ich für heute eingeladen", sagte Röttgen im Deutschlandfunk. Das Gremium, das die Arbeit der deutschen Geheimdienste überwachen soll, tagt nicht öffentlich und darf keine Informationen weitergeben.

Unter anderem müsse eine Debatte darüber geführt werden, wie Deutschland mit terroristischen Bedrohungen umgehe und welche Grenzen dabei zu ziehen seien, sagte Röttgen. Die Fraktionen wollten den Sachverhalt schnell bearbeiten und die spekulative Phase rasch beenden. Allerdings müsse man auch lernen, mit solchen Themen nüchtern umzugehen „und wir dürfen nicht immer in spekulative Hysterie verfallen“.

Röttgen sagte, die Existenz des Bundesnachrichtendienstes (BND) und seine Aktivitäten stünden nicht in Frage. Auch könne er "darin nichts Beanstandungswürdiges sehen", wenn der BND Informationen etwa über Gebäude im Irak weitergegeben habe, die vor einem Angriff hätten geschützt werden sollen.

Grüne fordern Aufklärung

Grünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele, selbst Mitglied im Kontrollgremium, forderte die Bundesregierung in der "Netzeitung" auf, "schonungslos und vorbehaltlos alles auf den Tisch" zu legen. Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck sagte der "Netzeitung", man sei "dem Thema Untersuchungsausschuss einen Schritt näher gekommen".

Er ergänzte jedoch: "Aber es ist verfrüht, jetzt schon einen zu verlangen, weil erst mal die Bundesregierung die Möglichkeit haben sollte, gegenüber dem Parlament reinen Tisch zu machen." Die Bundesregierung müsse kommende Woche im Auswärtigen Ausschuss und im Innenausschuss dem Parlament Auskunft geben.

Umfang des Einsatzes war geheim

Nach Informationen der "Berliner Zeitung" wurden die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Jahr 2003 nicht über den tatsächlichen Umfang des Agenteneinsatzes in Bagdad informiert. Zwar sei ihnen mitgeteilt worden, dass BND-Mitarbeiter während der Kriegshandlungen im Irak stationiert blieben. Über deren Informationsaustausch mit US-Geheimdiensten seien sie damals aber nicht unterrichtet worden.

Opposition übt Kritik

Ungeachtet der offiziellen Ablehnung des Irak-Krieges durch Rot-Grün hatten deutsche Agenten in Bagdad den US-Truppen im Frühjahr 2003 zugearbeitet. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bestätigte am Donnerstag die Anwesenheit von Mitarbeitern des Bundesnachrichtendienstes in der irakischen Hauptstadt, wies aber Vorwürfe einer aktiven Hilfe für die USA an der Erkundung von Bomben-Zielen zurück.

Ein BND-Sprecher sagte, der Nachrichtendienst habe Koordinaten von Einrichtungen weitergegeben, die nicht bombardiert werden sollten wie Krankenhäuser oder Botschaften. In Sicherheitskreisen hieß es, entsprechende Aktivitäten der Agenten hätten vor Kriegsausbruch begonnen, aber im Krieg angehalten. Der eigentliche Irak-Krieg begann am 20. März 2003 und dauerte bis Ende April 2003.

Art und Umfang des Einsatzes der BND-Agenten im Frühjahr 2003 sorgten für scharfe Kritik der Opposition. Bereits in der kommenden Woche soll eine Aktuelle Stunde im Bundestag für Aufklärung sorgen.

Affäre könnte Deutsche im Iran in Gefahr bringen

Steinmeier, in der rot-grünen Bundesregierung Koordinator der Geheimdienste im Kanzleramt, wies Berichte der "Süddeutschen Zeitung" und des ARD-Magazins "Panorama" zurück, der BND habe die USA und deren Streitkräfte bei Kriegshandlungen - der Suche nach dem Diktator Saddam Hussein oder der Übermittlung von Bomben-Zielen - unterstützt.

Die Berichte über die mögliche Hilfe deutscher Geheimdienste für US-Bombardements könnten nach Einschätzung des US-Geheimdienstexperten Thomas Sanderson Deutsche im Irak in Gefahr bringen. Der Wissenschaftler am Center for Strategic and International Studies in Washington warnte in der "Financial Times Deutschland": "Wenn die Aufständischen erfahren, dass Deutschland nicht neutral war, bedeutet das eine große Gefahr für die Deutschen im Irak." Bislang habe der Hinweis auf eine Herkunft aus Deutschland in dem Kriegsland immer noch einen gewissen Schutz.

DPA / DPA