BONUSMEILEN-AFFÄRE Auch Schlauch flog privat mit Bonus-Meilen


Auch Grünen-Fraktionschef Rezzo Schlauch ist privat mit dienstlich erworbenen Bonus-Meilen der Lufthansa geflogen. Schlauch teilte mit, er habe die Summe für den Kauf des Tickets inzwischen dem Bundestag überwiesen und Parlamentspräsident Wolfgang Thierse informiert.

Schlauch lehnt Rücktritt wegen Bonusmeilen-Affäre ab

In der Affäre um die Nutzung von Bonus- Flugmeilen durch Politiker hat Grünen-Fraktionschef Rezzo Schlauch einen Rücktritt abgelehnt. Sein privater Flug mit dienstlich erworbenen Bonusmeilen der Lufthansa im Frühjahr sei »selbstverständlich ein Fehler« gewesen, sagte Schlauch am Samstag im Südwestrundfunk (SWR). »Ich sehe für mich aber keinen Anlass, Ämter niederzulegen oder gar zurückzutreten.«

»Nicht daran gedacht«

Schlauch räumte ein: »Mit Sicherheit war mir irgendwann einmal bewusst, dass das nicht statthaft ist.« Als er aber den Auftrag zur Buchung des Fluges mit Bonusmeilen erteilte, habe er daran nicht gedacht. »Die Grünen sind nicht die besseren Menschen«, betonte Schlauch. Inzwischen habe er die 7000 Euro für das Ticket an den Bundestag überwiesen.

Summe des Tickets bereits Bundestag überwiesen

Schlauch teilte am Freitagabend in Berlin mit, er habe die Summe für den Kauf des Tickets inzwischen dem Bundestag überwiesen und Parlamentspräsident Wolfgang Thierse (SPD) informiert. Eine Regelung mit der Lufthansa sei nicht möglich gewesen. Die Luftfahrtgesellschaft erstattete wegen der Weitergabe von Daten über private Politikerflüge mit dienstlich erworbenen Bonus-Meilen Anzeige gegen unbekannt. Die Airline wies jedoch erneut Vorwürfe zurück, sie habe vertrauliche Unterlagen an die »Bild«-Zeitung oder andere Stellen weitergegeben. Zuvor hatte die Lufthansa eingeräumt, dass 4000 Mitarbeiter Zugriff auf die Flugdaten aller »Miles&More«-Teilnehmer haben. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) wies Vorwürfe zurück, er sei die Quelle für die Veröffentlichungen in der »Bild«-Zeitung.

Schlauch: Flug mit Bonus-Meilen war ein Fehler

Schlauch erklärte, nachdem ihm der Fehler klar geworden sei, habe er versucht, mit der Lufthansa eine Regelung zu finden, die es ihm erlaubt hätte, das Ticket zu bezahlen und so dem Bundestag die verlorenen Bonusmeilen wieder zur Verfügung zu stellen. Trotz ursprünglich positiver Auskunft »sah sich die Lufthansa dazu nicht in der Lage«. Er habe daher die Summe für den Kauf des Tickets an den Bundestag überwiesen und Thierse darüber unterrichtet. Er gehe davon aus, dass mit der Zahlung an den Bundestag die Sache bereinigt sei. Er habe zudem veranlasst, dass die Bundestags-Verwaltung in Zukunft Zugriff auf seine Bonusmeilen habe, dass sie diese für Dienst- und Mandatsreisen nutzen könne.

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Lufthansa: Mitarbeiter können Miles&More-Programm einsehen

Lufthansa-Sprecher Klaus Walther und der Leiter des »Miles&More«-Programms, Oliver Wagner, hatten zuvor mitgeteilt, die mehrere tausend Mitarbeiter mit Zugiff auf die Daten könnten die Flugbewegungen der vergangenen drei Jahre und bereits gebuchte künftige Flüge einsehen. Bundestagsvizepräsidentin Anke Fuchs (SPD) warf dem BdSt und »Bild« eine »politische Hetzjagd« vor. Auch die FDP bestritt eine Verbindung mit den Veröffentlichungen angeblich privater Flügen auf Kosten dienstlicher Bonus-Meilen.

Lufthansa bezeichnet ihr Computersystem als »dicht«

Walther und Wagner sagten, es genüge, wenn die Mitarbeiter im »Read-only«-Modus des Computersystems den Namen eines Teilnehmers eingäben. Diese Abfragen würden im Gegensatz zu Veränderungen der Daten, etwa durch eine Buchung, nicht dokumentiert und seien damit später nicht mehr erkennbar. Die Zugriffsberechtigten seien überwiegend Lufthansa-Mitarbeiter, ein kleiner Teil arbeite für externe Call-Center, unterliege aber derselben Sicherheitsprüfung wie die Lufthansa-Mitarbeiter.

Walther betonte, das Datensystem sei »dicht«. Die 4000 Mitarbeiter hätten ein Recht auf Vertrauen. Es gebe bislang keine Anhaltspunkte, dass einer von ihnen Daten herausgegeben habe. Walther warf Bundestagspräsident Thierse vor, die Lufthansa ohne Anhaltspunkte öffentlich zu verdächtigen, was eine schwere Imageschädigung bedeute.

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Trittin befürchtet Sicherheitsrisiko bei Veröffentlichung seiner Flugdaten

Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne), über dessen angeblichen Meilenmissbrauch »Bild« berichtet hatte, hatte die Veröffentlichung seiner Flugdaten bereits als Sicherheitsrisiko bezeichnet, das ihn und Unbeteiligte gefährde. Der Vize-Chef der Unions-Fraktion, Wolfgang Bosbach, sagte, das Unternehmen müsse erklären, wie es bei so vielen Zugriffsberechtigten den Schutz sensibler Kundendaten gewährleisten wolle.

BKA spricht von möglichem Sicherheitsrisiko

Ein Sprecher des Bundeskriminalamtes (BKA), das für den Personenschutz von Bundespolitikern zuständig ist, sagte Reuters, wenn Flugdaten von Regierungsmitgliedern in großem Umfang bekannt würden, könnte das ein Sicherheitsproblem darstellen. Das BKA gehe jedoch davon aus, dass dies nicht geschehe. Eine Lufthansa-Sprecherin sagte, die Daten von Ministerflügen würden nicht anders geschützt als die anderer Kunden. Das Unternehmen betrachte die Kundendaten als sicher.

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Auch Steuerzahlerbund wehrt sich gegen Vorwürfe

Auch der Steuerzahlerbund wehrte sich gegen Angriffe, er sei die Quelle der Veröffentlichungen. Der BdSt-Vizepräsident Dieter Lau sagte: »Wir haben keine Namen genannt und weitergegeben.« Der BdSt habe keinen Einfluss auf die Veröffentlichungen der »Bild«-Zeitung. Zudem verfüge der Verein nicht über eine Liste, sondern über Aufzeichnungen eines Mitarbeiters. Die ganze Affäre könnte längst bereinigt sein, wenn der Bundestag den Hinweisen des BdSt vom Herbst 2001 nachgegangen wäre. Damals hatte der Bundestag angegeben, Missbrauchsfälle seien nicht bekannt.

Informant hat seine Erkenntnisse durch anonymen Anruf erhalten

Lau sagte weiter, der ehemalige BdSt-Mitarbeiter Axel Müller habe einen anonymen Anruf bekommen, bei dem ihm Namen und Reiseziele genannt worden seien. Diese Informationen hätten allerdings nur einen kleinen Zeitraum berührt. Müller arbeitet nach FDP-Angaben mittlerweile als Referent für die FDP-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen.

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