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Brandenburg: Stasi-Fälle in der Linkspartei setzen Platzeck zu

Eigentlich wollte sich Brandenburgs erste rot-rote Koalition nach ihrem Amtsantritt vor gut drei Wochen in die Arbeit stürzen, um alle Vorverurteilungen schnell Lügen zu strafen. Stattdessen lähmen die Schlagzeilen über nicht enden wollende Stasi- Fälle in den Reihen der Linkspartei.

Eigentlich wollte sich Brandenburgs erste rot-rote Koalition nach ihrem Amtsantritt vor gut drei Wochen in die Arbeit stürzen, um alle Vorverurteilungen schnell Lügen zu strafen. Stattdessen lähmen die Schlagzeilen über nicht enden wollende Stasi- Fälle in den Reihen der Linkspartei.

20 Jahre nach dem Mauerfall sei der Zeitpunkt für eine Versöhnung mit den SED-Erben gekommen, hatte SPD-Ministerpräsident Matthias Platzeck seine überraschende Hinwendung zur bis dahin gemiedenen Linken begründet. Jetzt gerät er durch immer neue Enthüllungen aufseiten des Regierungspartners zunehmend unter Druck.

Am Montag legte Landtags-Vizepräsidentin Gerlinde Stobrawa (IM "Marisa") ihr Amt nieder, und fast zeitgleich kam der nächste Paukenschlag: Die Linken-Abgeordnete Renate Adolph räumte überraschend eine frühere Stasi-Tätigkeit ein und gab ihr Mandat mit sofortiger Wirkung ab. "Ich habe als junge Frau mit der "Hauptabteilung Aufklärung" des MfS (Ministerium für Staatssicherheit) zusammengearbeitet. Ich bedaure, dass ich bisher nicht die Kraft hatte, meiner Partei, die mich für den Landtag nominierte, darüber zu informieren", erklärte Adolph, die immerhin seit 2004 im Landtag saß.

Stobrawa hält dagegen an ihrem Landtagsmandat fest. Sie gehört dem Parlament seit 1990 an und hatte 1991 ihre Stasi-Kontakte offenbart. Wie weit die gingen, war aber der damals darüber urteilenden Ehrenkommission nicht hundertprozentig klar. Deshalb sah sie damals davon ab, Stobrawa die Rückgabe ihres Mandats zu empfehlen. Auch am Montag sah die 60-Jährige keinen Anlass, aus dem Parlament auszuscheiden. "Ich habe nie als IM einen Bericht verfasst, ich habe nie jemandem geschadet", sagt sie der Deutschen Presse-Agentur dpa.

Angesichts fast stündlich neuer Enthüllungen wird nun in der Opposition der Ruf nach Neuwahlen laut. Denn dass der Landesvorsitzende und die Landtagsfraktionschefin der Linken, Thomas Nord und Kerstin Kaiser, einst als Inoffizielle Mitarbeiter (IM) dem MfS dienten, ist seit langem bekannt. Neben Stobrawa und Adolph gesellte sich jüngst aber noch ein weiterer brisanter Fall hinzu.

So war offensichtlich der Lausitzer Landtagsabgeordnete Gerd- Rüdiger Hoffmann (IM "Schwalbe") als Schüler und Angehöriger der Grenztruppen für das MfS tätig, hatte aber seine Genossen trotz einer seit 1991 geltenden Parteiregel nicht darüber informiert. Damit steigt die Zahl der bekannten Stasi-belasteten Abgeordneten in der 26-köpfigen Linksfraktion mittlerweile auf 6.

"Keiner hat ein Interesse, dass diese Diskussion weitergeht", stöhnt SPD-Fraktionschef Dietmar Woidke und fügt beschwörend hinzu: "Wir wollen uns auf die Regierungsarbeit konzentrieren." Auch Woidkes Amtskollegin von der Linken, Kerstin Kaiser, versichert: "Wir wollen inhaltlich arbeiten." Dafür hatte Ministerpräsident Platzeck kürzlich in seiner Regierungserklärung noch einmal die Ziele vorgegeben: neben der Wirtschaftsförderung mehr soziale Gerechtigkeit, ein solider Landeshaushalt, bessere Bildungschancen für Kinder und Jugendliche.

Dagegen bewegt die Öffentlichkeit derzeit mit Blick auf das Stasi- Thema eher die Frage "Wer ist der Nächste?". Zwar lobte Platzeck ausdrücklich den konsequenten und offenen Umgang der Linken mit den jüngst aufgeflogenen Fällen, sie sind jedoch nicht einfach aus der Welt zu schaffen. So forderte die Partei- und Fraktionsspitze den 57- jährigen Hoffmann auf, sein Mandat niederzulegen, der aber will daran festhalten. Bestärkt wird er von seinem Anwalt, dem letzten DDR- Innenminister und damaligen CDU-Politiker Peter-Michael Diestel.

Bei der Opposition wächst derweil die Empörung. Jeder neue Stasi- Fall bei der Linken sei auch ein "Platzeck-Fall", wettert CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende Johanna Wanka, die das Bündnis mit der Linken ohnehin als Tabubruch und Verrat an der friedlichen Revolution von 1989 betrachtet. Inzwischen haben alle fünf Landtagsfraktionen die Überprüfung ihrer Abgeordneten bei der Stasi-Unterlagen-Behörde beantragt. Und im nächsten Jahr soll Brandenburg einen Stasi- Beauftragen bekommen - als letztes der neuen Länder.

DPA / DPA