Brigitte Mohnhaupt Freiheit für die Ex-Terroristin


Das frühere RAF-Mitglied Brigitte Mohnhaupt kommt Ende März vorzeitig frei. Nach der Entlassung wird sie eine Wohnung vorfinden und betreut werden. Reue zeigte sie nie. Dirk Schleyer, Sohn des ermordeten Arbeitgeberpräsidenten Schleyer sagte daher, die Entscheidung des Gerichtes sei "nicht nachvollziehbar".

Das frühere RAF-Mitglied Brigitte Mohnhaupt kommt vorzeitig aus der Haft frei. Das Oberlandesgericht Stuttgart entschied am Montag, Mohnhaupt werde am 27. März auf Bewährung freigelassen. Zu diesem Zeitpunkt hat die 57-Jährige eine Freiheitsstrafe von 24 Jahren verbüßt. In der Politik stieß die Entscheidung auf ein geteiltes Echo. Dirk Schleyer, der Sohn des von der RAF ermordeten Arbeitgeberpräsidenten Hanns-Martin Schleyer, zeigte sich über die Freilassung erschüttert.

Das Gericht folgte einem Antrag der Bundesanwaltschaft. "Der Senat sieht keine Anhaltspunkte für eine fortdauernde Gefährlichkeit der Verurteilten", begründete Gerichtssprecherin Josefine Köblitz die Entscheidung. Neue schwere Straftaten seien nicht zu erwarten. Als Bewährungszeit setzte das Gericht fünf Jahre an. In dieser Zeit gelten für Mohnhaupt Meldeauflagen bezüglich ihres Wohnsitzes und ihrer Arbeitsstelle.

Mohnhaupt war als führendes Mitglied der linksextremen Rote Armee Fraktion (RAF) unter anderem wegen Beteiligung an der Ermordung von Generalbundesanwalt Siegfried Buback, des Bankiers Jürgen Ponto und Arbeitgeberpräsident Schleyer sowie mehrfachen versuchten Mordes am 2. April 1985 zu insgesamt fünf Mal lebenslanger Freiheitsstrafe sowie zusätzlich 15 Jahren Haft verurteilt worden. Im Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof wurde daraus 1986 in Folge einer Gesetzesänderung eine lebenslange Freiheitsstrafe gebildet. Mohnhaupt sitzt seit ihrer Festnahme im November 1982 in Haft.

Schleyer und Stoiber kritisieren Freilassung

Im vergangenen Frühjahr hatte das Oberlandesgericht entschieden, dass wegen der besonderen Schwere der Schuld eine Freilassung der im bayerischen Aichach inhaftierten Mohnhaupt auf Bewährung frühestens nach 24 Jahren Haft möglich sei.

Dirk Schleyer sagte, die Entscheidung sei "einfach nicht nachvollziehbar". Der Justiz warf er vor, Rechtsbeugung zu betreiben. Für die Familien der Ermordeten sei es sehr wichtig, dass Reue gezeigt werde. Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber kritisierte die Freilassung ebenfalls. "Ich bleibe dabei, dass vor allem eine Entschuldigung der Terroristen bei den Hinterbliebenen und Opfern der brutal Ermordeten zwingend notwendig ist." Dies und eine Absage an Gewalt seien die Voraussetzung für die Rückkehr in die Gesellschaft, sagte der bayerische Ministerpräsident. Der bayerische Innenminister Günther Beckstein monierte, es komme eine Schwerverbrecherin auf freien Fuß, die ihre Taten nie bereut und nichts zur Aufklärung der Taten beigetragen habe.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil warnte davor, die Entscheidung als politische Frage zu betrachten. Die RAF-Terroristen seien seinerzeit so behandelt worden wie andere Mörder und Straftäter auch. "Insofern haben wir Respekt vor der gerichtlichen Entscheidung." Im Interesse der Opfer und ihrer Angehörigen sei es aber eine wünschenswerte Geste, dass Mohnhaupt öffentlich Reue zeige. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla erklärte, gegen die Entscheidung sei nichts einzuwenden. "Die Gesetzeslage ist eindeutig: Die Mindesthaftzeit ist abgelaufen, und der zuständige Senat hat die entsprechende Haftprüfung vorgenommen." Die Bundesregierung lehnte eine Stellungnahme ab.

Auf die Freilassung vorbereitet

Die Grünen und die FDP sahen durch die Entscheidung den Rechtsstaat gestärkt. Die Linksfraktion forderte, auch die anderen drei noch inhaftierten ehemaligen RAF-Mitglieder Christian Klar, Eva Haule und Birgit Hogefeld frei zu lassen. Klar hat bei Bundespräsident Horst Köhler seine Begnadigung beantragt.

Wie ein Sprecher der Bundesanwaltschaft sagte, wird Mohnhaupt wie andere Gefangene auch seit Jahren auf ihre Haftentlassung vorbereitet, unter anderem durch Freigänge. Nach der Entlassung werde sie eine Wohnung vorfinden und betreut. Bundesanwalt Walter Hemberger sagte Reuters TV, Mohnhaupt habe sich zwar von ihren Taten nicht distanziert. Sie sei jedoch "in einer Phase, in der sie sich damit beschäftigt und sich bewusst ist, dass sie schreckliches Unheil angerichtet hat."

Anders als die Richter sprach der ehemalige Präsident des Bundeskriminalamts, Hans Ludwig Zachert, von einem Gefahrenpotenzial für die Allgemeinheit durch die Ex-Terroristin. Wenn sie mit Klar in Freiheit sei, könnten sich beide gegenseitig aufschaukeln, warnte er in der "Mainzer Allgemeinen Zeitung".

Reuters Reuters

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