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Schlag 12 - der Mittagskommentar aus Berlin: Mehr Geld für Flüchtlingshilfe!

Proppenvolle Unterkünfte, miese hygienische Bedingungen - so kann es in der Flüchtlingspolitik nicht weitergehen. Der Bund muss den Ländern helfen. Mit Geld.

Von Christoph Henrichs

Bretterverschläge im Kirchenschiff: Die Frankfurter Gutleutkirche bietet Flüchtlingen aus Afrika eine Unterkunft (Archivfoto)

Bretterverschläge im Kirchenschiff: Die Frankfurter Gutleutkirche bietet Flüchtlingen aus Afrika eine Unterkunft (Archivfoto)

Ob armes oder reiches Bundesland, Ost oder West: Die Ministerpräsidenten fordern vom Bund mehr Geld für die Flüchtlingshilfe.

Zu Recht! 2014 ist die Zahl der Asylbewerber in Industrienationen um 45 Prozent gestiegen. Wohin die Tendenz 2015 geht, ist unschwer zu erraten - angesichts der Krisenherde in Syrien, Irak, Afghanistan und der Ukraine. Die Menschen suchen Zuflucht in sicheren Staaten, besonders in der Bundesrepublik: Laut UNHCR-Angaben haben hier voriges Jahr 173.000 Flüchtlinge einen Asylantrag gestellt. Das sind mehr Asylbewerber als zum Beispiel Osnabrück Einwohner hat.

Ein Gebot der Humanität

Die Bundesregierung zögert weitere Zugeständnisse an die Länder bereits viel zu lange heraus. Sie hatte offenbar gehofft, mit dem im November 2014 gefassten Kompromiss sei das Thema erst einmal erledigt: Für 2015 und 2016 stellte sie je 500 Millionen Euro bereit, die Hälfte davon nur geliehen. Doch die Gemeinden sind klamm und vielerorts überfordert, adäquate Flüchtlingsunterkünfte zu Verfügung zu stellen.

Eine menschenwürdige Unterkunft, die Verpflegung nach strapaziöser Flucht und die medizinische Versorgung von Asylbewerbern sind nicht nur Angelegenheit einzelner Kommunen oder der Bundesländer. Nein, auch die Bundespolitik wird sich auf Jahre hinweg damit beschäftigen müssen. Das ist schlicht ein Gebot der Humanität.

Investition in die Zukunft

Natürlich steht Deutschland vor zahlreichen Herausforderungen, die die Bundeskassen belasten werden: Straßen und Brücken bröckeln, die Alterspyramide kippt. Doch dabei geht es um mittel- bis langfristige Probleme. Nichts ist jedoch im Moment so akut wie die Frage, wie Deutschland den Flüchtlingen aus aller Welt eine Perspektive bieten kann.

Geld für die Integration von Asylbewerbern ist eine Investition in die Zukunft. Wenn der Bund sein Sozialsystem auf Dauer erhalten will, ist er auf Einwanderer angewiesen - schließlich sollen sie eine Gesellschaft stützen, die mitten im demografischen Wandel steckt.

Als Resultat einer halbherzigen, geizigen Flüchtlingspolitik drohen Integrationsprobleme und Parallelgesellschaften. Reine Grundversorgung der Flüchtlinge reicht deswegen nicht aus. Der Bund muss die Länder beim Bau der Unterkünfte unterstützen, Sprachkurse fördern und den Arbeitsmarkt öffnen. Von vollem und ehrlichem Engagement können Bund und Länder nur profitieren.