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Bundespräsident auf Nahost-Reise Gauck macht sich für Palästinenserstaat stark


Nach seinem Israel-Besuch ist der Bundespräsident in die Palästinensergebiete weitergereist. Dort betonte er, dass Deutschland für eine Zwei-Staaten-Lösung eintritt - und versuchte, einen Satz der Kanzlerin zu relativieren.

Zum Abschluss seiner Nahost-Reise hat Bundespräsident Joachim Gauck das Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat betont. "Deutschland bekennt sich nachdrücklich zur Zwei-Staaten-Lösung und unterstützt die Schaffung eines eigenständigen palästinensischen Staates", sagte Gauck nach einem Gespräch mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas am Donnerstag in Ramallah. Zugleich äußerte er in einem Interview die Sorge, dass sich Deutschland mit dem Satz von Kanzlerin Angela Merkel, das Existenzrecht Israels gehöre zur deutschen Staatsräson, übernehmen könnte.

Der Satz Merkels sei nicht nur aus einer politischen Vernunft geboren, "sondern aus einer tiefen Zerknirschung", sagte Gauck in einem vor der Nahost-Reise mit der Wochenzeitung "Die Zeit" geführten Gespräch. "Es ist ein moralischer Appell an uns selber, bei dem ich sehr besorgt bin, ob wir die Größe dieses Anspruchs an uns selbst in politisches Handeln umzusetzen vermögen." Für die nächste Generation könne dieser Appell "womöglich eine Überforderung" bedeuten.

Geste des guten Willens Israels

Im Amtssitz Mukata des Palästinenserpräsidenten in Ramallah wurde Gauck mit höchsten protokollarischen Ehren empfangen. Er sei sich mit Abbas einig gewesen, dass nur Verhandlungen und niemals Gewalt zu einem eigenständigen Palästinensergebiet führen werden, sagte Gauck. Israel übergab fast zeitgleich als Geste des guten Willens die sterblichen Überreste von 91 Palästinensern. Sie waren im Verlauf der vergangenen Jahrzehnte im Kampf gegen Israel und bei Selbstmordanschlägen getötet und in Israel begraben worden.

In dem Dorf Burin bei Nablus im Norden des Westjordanlandes hatte Gauck am Morgen eine mit deutschen Geldern gebaute Mädchenschule eröffnet. Dort sollen künftig bis zu 480 Schülerinnen unterrichtet werden. Das Dorf Burin liegt auf palästinensischem Gebiet, aber in der Nähe von zwei israelischen Siedlungen. "Bildung ist die Voraussetzung für das friedliche Zusammenleben im eigenen Land und zwischen den Völkern", sagte Gauck bei der Einweihung.

Keine Kritik an Israel

Zum Stand des Friedensprozesses im Nahen Osten betonte der Bundespräsident, es sei wichtig, den Gesprächsfaden wieder aufzunehmen. Er habe Israel bei seinen Unterredungen in Jerusalem zu Zurückhaltung in der Siedlungspolitik aufgefordert. Eine Lösung des Konflikts müsse die Rechte und Ansprüche beider Seiten berücksichtigen. Kritik an Israel vermied der Bundespräsident.

Abbas dankte für die deutsche Unterstützung bei der Forderung nach der Zwei-Staaten-Lösung ebenso wie für die wirtschaftliche Hilfe. Das Haupthindernis für eine Lösung des Konflikts sei "die Beharrlichkeit der israelischen Regierung, den Siedlungsbau fortzusetzen". Dieses Thema wollte Gauck vor seiner Rückreise nach Berlin am Abend auch noch mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Salam Fajad erörtern.

In Israel hatte Gauck die deutsch-israelische Freundschaft und das gemeinsame Wertefundament beider Länder bekräftigt, aber auch die Siedlungspolitik des jüdischen Staates deutlich kritisiert. Sie gilt als eines der Hindernisse für die Umsetzung einer Zwei-Staaten-Lösung zwischen Israel und den Palästinensern.

fw/DPA DPA

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