Bundespräsidenten-Wahl Schwans Nominierung bedroht Koalition


Die Frage, ob die SPD Gesine Schwan zur Bundespräsidenten-Wahl nominieren darf, spaltet den Bundestag. Während aus der Union offen mit dem Ende der großen Koalition gedroht wird, verteidigt SPD-Parteichef Kurt Beck seine Partei - und beruft sich dabei auf die Bundeskanzlerin.

Die erwartete Nominierung der Professorin Gesine Schwan als SPD-Kandidatin gegen Bundespräsident Horst Köhler stellt die große Koalition vor eine Zerreißprobe. Unions-Politiker brachten ein vorzeitiges Ende des Regierungsbündnisses ins Gespräch, sollte die SPD an ihren Plänen festhalten. Besonders harsche Kritik am Vorgehen der Sozialdemokraten kam aus der CSU, die im Herbst schwierige Landtagswahlen zu bestehen hat. Auch führende CDU-Politiker kritisierten das Verhalten der SPD als weitere Annäherung an die Linkspartei und sprachen von einer Belastung für die Koalition. Dort sei die Zusammenarbeit mit der SPD stellenweise schon jetzt "sehr, sehr schwierig", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel beim CDU-Landesparteitag in Sachsen.

Die SPD wies die Kritik zurück. Parteichef Kurt Beck sagte in Leipzig, das Gerede von einem Koalitionsbruch sei Unfug. In der Koalitionsvereinbarung stehe nichts über das Stimmverhalten bei der Bundespräsidentenwahl, und er könne nicht erkennen, dass es in der Bundesversammlung Koalitionen gebe. Er habe in den vergangenen Tagen auch mit Kanzlerin Merkel gesprochen. "Für uns ist dieses ganze Getöse ... beiderseits nicht wirklich nachvollziehbar", sagte Beck. Generalsekretär Hubertus Heil sagte der "Welt am Sonntag", die CSU sollte nicht aus Panik vor der Landtagswahl die Koalition ständig infrage stellen. Sie sollte sich entspannen. "Yoga könnte der CSU helfen."

"Regierung noch ein Jahr dahinschleppen"

Der CSU-Abgeordnete Norbert Geis warnte, wenn die SPD Schwan nominiere, "wäre das ein Bruch in der Koalition". "Ich weiß nicht, ob man diese Regierung dann noch über ein Jahr durchschleppen sollte", sagte der CSU-Rechtsexperte der "Passauer Neuen Presse". Wenn die Profilierungsversuche der SPD nicht unterblieben, sollte die Union auf ein Ende der Koalition hinarbeiten. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Stefan Müller sagte dem "Spiegel", je länger die Koalition dauere, "umso mehr reift die Erkenntnis, dass eher früher als später Schluss sein muss". Dem "Münchner Merkur" sagte er, angesichts der wirtschaftlichen Lage könne sich Deutschland keinen politischen Stillstand leisten. "In der Bevölkerung mehren sich die Stimmen, dass ein schnelles Ende der großen Koalition besser wäre als noch eineinhalb Jahre Stillstand."

Auch der Sprecher aller CDU-Landesgruppen, Georg Brunnhuber, brachte ein vorzeitiges Ende des Bündnisses ins Gespräch. "Ich glaube nicht mehr, dass die Koalition bis Herbst 2009 hält", sagte er der "Bild am Sonntag". Hingegen sieht Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach die Koalition wegen des Kandidatenstreits noch nicht am Ende. "Es geht so weiter wie in den letzten Monaten: sehr, sehr zäh", sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadtanzeiger" voraus.

"Klares Signal für rot-rot"

Andere CDU-Spitzenpolitiker warfen der SPD erneut vor, mit der Nominierung einer Gegenkandidatin ein Bündnis mit der Linkspartei auf Bundesebene vorzubereiten. "Das wäre ein klares Signal für rot-rote Bündnisse", sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder der "Bild am Sonntag". Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus sagte dem Blatt, mit der Nominierung Schwans beseitige SPD-Chef Beck die letzten Zweifel, dass er mit der Linken im nächsten Jahr auch auf Bundesebene zusammenarbeiten wolle. Die "Gefahr einer rot-rot-grünen Republik" sei so groß wie nie zuvor. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sprach von einer neuen Belastung für die Koalition und warf der SPD vor, sie setze bei der Präsidentenwahl auf die Unterstützung politischer Extremisten.

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles widersprach den Unions-Vorhaltungen. Sollte eine SPD-Kandidatin mit den Stimmen der Linkspartei gewählt werden, hätte dies keine Signalwirkung für die Bundestagswahl 2009, sagte Nahles im Deutschlandradio Kultur. Die Linkspartei habe kein Programm, stehe nicht mit beiden Beinen in der EU und sei daher nicht regierungsfähig, sagte sie. Auch SPD-Generalsekretär Heil sagte, seine Partei sei eigenständig und lasse sich ihr Vorgehen nicht von anderen Parteien vorschreiben. "In der Bundespolitik haben wir mit denen nichts gemein", sagte er der "BZ am Sonntag" mit Blick auf die Linkspartei. Hingegen forderte der SPD-Linke Ottmar Schreiner, seine Partei sollte eine Koalition mit der Linkspartei nach der nächsten Bundestagswahl nicht ausschließen. "Jede demokratische Partei muss mit jeder anderen koalitionsfähig sein. Eine Ausgrenzung der Linkspartei bei der nächsten Bundestagswahl wäre falsch", sagte Schreiner der "Bild am Sonntag". Beck sagte darauf angesprochen, eine Zusammenarbeit mit der Linken im Bund komme nicht infrage.

Reuters Reuters

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