Der wegen seiner antisemitischen Äußerungen in die Kritik geratene CDU-Abgeordnete Martin Hohmann hat seine Mitgliedschaft im Innenausschuss des Bundestages aufgegeben. Dies gab der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, in Berlin bekannt. Zuvor hatten das Präsidium und der Bundesvorstand der CDU Hohmann eine förmliche Rüge erteilt. Die Staatsanwaltschaft Fulda leitete unterdessen Vorermittlungen gegen den hessischen Politiker ein.
Nach langem Zögern hatte Hohmann sich am Samstag für seine Äußerung entschuldigt, vor allem kommunistische Juden seien für die Massenmorde während der russischen Revolution verantwortlich gewesen.
Kristina Köhler als Ersatz
Mit dem Rückzug aus dem Innenausschuss sei Hohmann auch von der Berichterstattung für das Zwangsarbeiterentschädigungsgesetz entbunden, hieß es in der Erklärung Kauders weiter. Ihm solle die hessische Abgeordnete Kristina Köhler nachfolgen. Hohmann soll künftig im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit mitarbeiten.
Merkel verurteilt "unerträglichen Äußerungen"
CDU-Chefin Angela Merkel hatte nach den Beratungen der Parteiführung mitgeteilt, die Spitzengremien hätten die "unerträglichen Äußerungen" einmütig verurteilt. Sie stünden im Widerspruch zu den Grundüberzeugungen der CDU. Sollte Hohmann derartige Äußerungen wiederholen, würden partei- und fraktionsinterne Verfahren gegen ihn eingeleitet werden.
Staatsanwaltschaft ermittelt
Die Staatsanwaltschaft Fulda leitete Vorermittlungen ein, weil ein Bonner Bürger den 55-Jährigen den Angaben nach wegen Volksverhetzung, Beleidigung und der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener angezeigt hatte. Vor der Einleitung eines formellen Ermittlungsverfahrens schützt Hohmann derzeit noch seine Immunität als Parlamentarier.
Der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Harry Wilke, sagte, die Ermittler würden zunächst einmal den Text von Hohmanns umstrittener Wahlkreis-Rede auf einen Anfangsverdacht hin prüfen. Danach werde entschieden, ob ein formelles Verfahren gegen den CDU-Politiker eingeleitet werde.
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Der parlamentarische Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck kritisierte die Maßnahmen der CDU gegen Hohmann als nicht ausreichend. "Hohmann ist mit seiner Rhetorik und Haltung als Vertreter im Deutschen Bundestag nicht mehr tragbar", erklärte er. Wenn Merkel es mit der Distanzierung ernst meine, müsse die Union ihn aus der Fraktion ausschließen.
