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Bundestag und Euro-Rettung Raus aus dem Hinterzimmer!


Die Kanzlerin hat es bei ihrer Euro-Politik nicht so mit der Demokratie. Deshalb sollte ein Neuner-Gremium Entscheidungen schnell abnicken. Das geht nun nicht mehr. Gut so.
Von Hans Peter Schütz

Im Nachhinein dürfte Volker Kauder über sich selbst entzückt sein. Völlig überraschend entschied er, die Debatte und die Abstimmung über den EFSF-Hebel vom Haushaltsausschuss in den Bundestag zu verlagern. Damit schwenkte er auf die Linie des Bundesverfassungsgerichts ein, das jetzt das neunköpfige Sondergremium gestoppt hat, in dem künftig besonders eilige Milliardenhilfen des Euro-Rettungsfonds EFSF abgestimmt und durchgedrückt werden sollten.

Lange genug schon operierte die Kanzlerin in der Euro-Krise jenseits der demokratischen Spielregeln, die besagen, dass gravierende Entscheidungen, die alle Bürger betreffen, außerhalb der politischen Hinterzimmer stattfinden müssen. Dazu passt auch, dass sich im Kanzleramt offenbar niemand rechtzeitig die Frage stellte, ob denn das Neuner-Gremium mit der Verfassung in Einklang zu bringen ist. Stattdessen wurde es der Öffentlichkeit mit dem schlichten Argument verkauft, das Verfahren für die Euro-Aktionen müsse vereinfacht werden. Schon jetzt verstünden viele Abgeordnete nicht mehr in vollem Umfang, was sie politisch absegneten.

Kopfnicker bevorzugt

So nachlässig, wie dies im Kanzleramt geschieht, darf man mit der Verfassung nicht umgehen. Das sollte man Kanzleramtsminister Ronald Pofalla mit jener Klarheit sagen, mit der er seine Kritiker gerne abbürstet. So lernunfähig, wie man im Hause Merkel befürchtet, sind unsere Volksvertreter bei weitem nicht. Nicht die Komplexität der Entscheidungen überfordert sie, sondern die abrupten Kurswechsel der Bundesregierung, deren Aktionen immer öfter eine Lebensdauer haben, die 24 Stunden kaum übersteigt.

Man kann verstehen, dass das Neuner-Gremium gut in den politischen Stil der Angela Merkel gepasst hätte. Es sollte geheim tagen und diskutieren, wodurch nicht so schnell öffentlich würde, falls es dort Bedenken gegen den Regierungskurs gibt. Und bei der Besetzung des Gremiums wäre sicherlich darauf geachtet worden, dass vor allem brave Kopfnicker dorthin kommen. Wetten, dass unbequeme Abgeordnete wie Wolfgang Bosbach (CDU) oder Frank Schäffler (FDP) dort niemals Platz gefunden hätte? Lieber die Demokratie ein wenig verkürzen, als sich mit Volksvertretern belasten, die sich die Bankenrettungspläne nicht per E-Mail von Josef Ackermann zuschicken lassen. Hintersinn des Euro-Sondergremiums war nicht so sehr die behauptete "Vereinfachung des Verfahrens", sondern die Ausschaltung von Ein- und Widersprüchen. Als ob es nicht schon genüge, dass SPD und Grüne in Sachen Euro bereits jetzt nur noch eine theoretische Opposition darstellen.

Kein Solo des Haushaltsausschusses

Mit offenen Karten haben die Kanzlerin und ihr Finanzminister im Euro-Poker bisher gewiss nicht gespielt. Sie sollten aus dem Spruch der Verfassungsrichter die Konsequenz ziehen, dass selbst die Entscheidungsfindung im Haushaltsausschuss, die jetzt ja nicht verfassungsrechtlich in Frage gestellt worden ist, nur in gut begründeten Ausnahmefällen stattfinden sollte: Der Ausschuss tagt in der Regel ebenfalls nichtöffentlich und verkürzt damit die Demokratie.


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