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Bundestagsabgeordneter der Linken: Diether Dehm wegen "Schotter"-Aufruf verurteilt

Im Internet rief Diether Dehm zum massenhaften Herauswühlen von Schottersteinen entlang der Castor-Strecke Richtung Gorleben auf. Der Linken-Politiker muss nun eine Geldstrafe zahlen.

Wegen eines Aufrufs zum sogenannten Schottern hat das Amtsgericht Lüneburg den Linkspartei-Bundestagsabgeordneten Diether Dehm zu einer Geldstrafe von 2250 Euro verurteilt. In der Unterzeichnung des Internet-Aufrufs zum massenhaften Herauswühlen von Schottersteinen entlang der Castor-Strecke Richtung Gorleben ("Schottern") sah die Richterin am Dienstag eine öffentliche Aufforderung zu Straftaten.

Sie folgte der Staatsanwaltschaft und verurteilte Dehm zu 15 Tagessätzen von jeweils 150 Euro. Dehm kündigte an, für einen Freispruch bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gehen zu wollen (Az: 15 Cs 5102 Js 27948/10 309/12). Mit dem "Schottern" wollten Atomkraftgegner Castor-Transporte nach Gorleben stoppen.

ds/DPA / DPA