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Siebenkampf der Spitzenkandidaten Schlauer nach der "Schlussrunde"? Die richtig spannende Debatte kommt erst noch

Annalena Baerbock (l.), Kanzlerkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen, und Olaf Scholz, Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat
Annalena Baerbock (l.), Kanzlerkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen, und Olaf Scholz, Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat, in der "Schlussrunde" von ARD und ZDF
© Tobias Schwarz / DPA
In einer "Schlussrunde" treffen bei ARD und ZDF sieben Spitzenkandidaten aufeinander – und weder Armin Laschet noch Annalena Baerbock können sagen, mit wem sie regieren wollen. Markus Söder und Christian Lindner werben derweil für Jamaika.
Von Jan Zier

Wenn Du denkst, Du hast es schon fast geschafft, alle durchpersonalisierten Fernsehtrielle, Klartextrunden und Talkshowabende zum Wahlkampf überstanden, dann kommen sie nochmal alle zusammen. Ja, alle! Zur "Schlussrunde". Sieben Spitzenpolitiker aller heute im Bundestag vertretenen Parteien, 90 Minuten lang. Das ist so wichtig, dass es sogar in der vorangehenden "Tagesschau" prominent vermeldet wird, ja: Es ist wichtiger noch als die heilige katholische Kirche und ihr Niedergang. Dann schreitet SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz durchs Bild.

Wer hat diskutiert?

  • Armin Laschet (CDU)
  • Olaf Scholz (SPD)
  • Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen)
  • Markus Söder (CSU)
  • Alice Weidel (AfD)
  • Christian Lindner (FDP)
  • Janine Wissler (Die Linke)

Wie lief die Diskussion?   

Wenn sich sieben Politiker und zwei Journalisten 90 Minuten teilen sollen, kann das nur in allgemeinem Durcheinanderreden und gegenseitigem ins Wort fallen enden. Und in möglichst langen, weit ausholenden Redebeiträgen – so als sei die schiere Redezeit schon etwas, was sich am Sonntag für die jeweils eigene Partei auszahlen wird. Zieht man die Fragen ab, bleiben also etwa zwölf Minuten, pro Politiker, um über Corona-, Außen-, Finanz-, Klima-, Wohnungsbau- und Wirtschaftspolitik zu reden. Und natürlich die Koalitionsfrage.

Weil auch da also Inhalte zu kurz kommen, ist am Ende vor allem interessant, wie sich die Parteivertreter zueinander positionieren. Markus Söder etwa stützt demonstrativ seinen Kanzlerkandidaten, etwa mit einem betonten "wie Armin Laschet richtig sagt". Der wiederum ist vor allem damit beschäftigt, vor einem Linksbündnis zu warnen. Eine Antwort auf die Frage, was passiert, wenn die Union am Ende nur Zweiter wird, lehnen Söder und Laschet kategorisch ab.

Mit wem er regieren will – darauf hat der CDU-Kanzlerkandidat aber auch keine Antwort. Söder schon: "Jamaika ist eine Option" sagt er, als Christian Lindner das ganz klar als seine liebste Regierungsoption benennt. Und das, obwohl Söder den Grünen eine "unreife Einstellung zur Welt" attestiert. Lindner indes grenzt sich immer wieder ganz klar von den Grünen ab – und betont die Differenzen zu Baerbock, als es beispielsweise um die Steuer- oder die Klimapolitik geht. Das Wort Ampel fällt an diesem Abend nicht.

Wie Laschet kann sich auch Annalena Baerbock zu keiner klaren Aussage durchringen, mit wem sie am Ende regieren will. Sie will halt irgendwie mit allen reden, und findet Gemeinsamkeiten mit der Union, als es um die Frage bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr geht. Janine Wissler wiederum wirbt nachdrücklich für ein Bündnis mit SPD und Grünen und ist bereit, dafür auch von allzu scharfer Ablehnung der Nato abzurücken.

Dennoch stößt sie mit ihrem Werben auf offensive Gegenwehr bei Olaf Scholz. Als die Linken-Politikerin etwa für die Abschaffung des Verfassungsschutzes wirbt, rollt er nur mit den Augen, und am Ende benennt der SPD-Kanzlerkandiat – wie in anderen Debatten auch – wieder einmal so viele Hürden, dass eine Koalition mit der Linken schier ausgeschlossen scheint. Dagegen lobt Scholz wiederholt die große Koalition mit der Union und bemüht sich, Laschet und Söder, aber auch Lindner, nicht allzu sehr anzugreifen. Eigentlich aber hofft er auf Rot-Grün, sagt das aber nur verklausuliert.

Der besondere Moment

Als Alice Weidel die erste sich bietende Gelegenheit – es geht gerade um Klimaschutz – nutzen will, um auf die "Kosten der illegalen Migration" zu kommen und also über Geflüchtete herzuziehen, wird sie wohltuend entschieden abgewürgt. Ansonsten leugnet sie den Klimawandel, wirbt für Atomenergie und findet keine Worte der Ablehnung für den Maskenverweigerer, der in Idar-Oberstein gerade den Mitarbeiter einer Tankstelle erschossen hat, weil der auf die Einhaltung der Corona-Regeln pochte: "Ich halte nichts von der Stigmatisierung einer Protestbewegung", sagt Weidel in Hinblick auf die sogenannten Querdenker, denen der mutmaßliche Täter möglicherweise nahestehen könnte.

Die Erkenntnisse

Am inhaltlich konkretesten wird es beim Thema Wohnen. Die Zahl der Sozialwohnungen hat sich in den letzten 15 Jahren halbiert, pro Tag fallen 72 Wohnungen aus der Sozialbindung. Trotzdem habe die Politik nicht versagt, findet Laschet, der bis 2025 eineinhalb Millionen Wohnungen bauen will. Olaf Scholz lehnt Enteignungen von Immobilienkonzernen als "zu teuer" ab, will aber auch keinen Mietendeckel, sondern nur eine Mietpreisbremse – dafür verspricht er erneut 400.000 neue Wohnungen im Jahr, davon 100.000 Sozialwohnungen.

Janine Wissler wirbt für Enteignungen, weil das bei Autobahnen und für den Kohleabbau ja auch nicht verpönt sei, und für einen Mietendeckel. Sie findet, dass das sozialdemokratische "bauen, bauen, bauen" rein ökologisch gedacht keine Lösung sein könne. Und Annalena Baerbock? Sie tut sich schwer bei dem Thema, weswegen sie vor allem die große Koalition kritisiert. Irgendwann wirft sie dann einen Mietendeckel ins Rennen, doch wie sie zu Enteignungen steht, ist am Ende etwas unklar. Sie lehnt sie nicht kategorisch ab, will aber halt auch nicht als eine dastehen, die Immobilienbesitzer enteignen will.

Fazit

Wer jetzt noch nicht weiß, wen er am Sonntag wählen soll, ist nach dieser "Schlussrunde" wahrscheinlich auch nicht schlauer. Armin Laschet aber wäre besser weggekommen, wenn er Markus Söder nicht an seiner Seite gehabt hätte: Der Mann von der Regionalpartei kommt deutlich souveräner rüber als der CDU-Kanzlerkandidat.

cl

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