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Berlin³ zur Bundeswehr: Führt die Wehrpflicht wieder ein!

Der Fall des offenkundig rechtsextremen Oberleutnants Franco A. wirft die wichtige Frage auf: War es eine kluge Idee, die Bundeswehr zu einer reinen Berufsarmee zu machen? Es gibt viele gute Gründe, die Entscheidung von 2011 zu revidieren.

Bundeswehr-Rekruten

Rekruten der Bundeswehr: Seit 2011 ist die allgemeine Wehrpflicht ausgesetzt

Terrorverdacht in der Bundeswehr – der Fall des offenkundig rechtsextremen Oberleutnants Franco A. sorgt für große Aufregung. Aber mit den Aufregern ist das so eine Sache: Nächste Woche wird vielleicht schon die nächste Sau durchs Dorf getrieben. Und die wirklich wichtigen Fragen werden wieder mal nicht gestellt. Zum Beispiel die: War es wirklich eine kluge Idee, im Jahre 2011 die allgemeine Wehrpflicht "auszusetzen", wie es damals so hübsch formuliert wurde, und die Bundeswehr zur reinen Berufsarmee zu machen? Und wäre es nicht richtig, aus Fehlern zu lernen und die Wehrpflicht wieder einzuführen? Es gibt viele gute Gründe dafür:

1. Die Bundeswehr braucht kritische, unbequeme Staatsbürger

In eine Berufsarmee gehen vor allem Menschen, die sich angezogen fühlen von Waffen, Uniformen, militärischen Ritualen. Im Zweifel auch Menschen, die politisch eher rechts als links ticken. In eine Wehrpflichtarmee müssen alle. Auch kritische, aufgeklärte, militärskeptische junge Menschen. Das kann der Truppe nur gut tun. Es sorgt für eine andere Durchmischung, die Armee wird durchgelüftet. Was sich in der Gesellschaft tut, dringt viel schneller vor in den "Mikrokosmos" Bundeswehr. Nur so wird ihr Anspruch, "Spiegelbild der Gesellschaft" zu sein, auch wirklich eingelöst.

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2. Wehrpflichtige sind die besten Kontrolleure

Machotum, Homophobie, Soldatentümelei und Wehrmachts-Seligkeit haben weniger Chancen, wenn die ganze, bunte Bandbreite unserer Gesellschaft sich auch in der Bundeswehr wiederfindet. Extremisten aller Couleur, die die Bundeswehr unterwandern wollen, werden schneller enttarnt, denn für das "Closed-Shop"-Denken und die schwüle Kameraderie der Berufssoldaten-Klüngel sind Wehrpflichtige weniger empfänglich. Verfehlungen und Missstände werden schneller entdeckt und auch nach oben gemeldet – Wehrpflichtige wollen in der Regel in der Truppe keine Karriere machen, sie haben nichts zu verlieren, wenn sie sich beim Vorgesetzten oder Wehrbeauftragten beschweren. Kritische Staatsbürger in Uniform kontrollieren die Bundewehr besser als jede staatliche Kommission!

3. Die Bundeswehr braucht mehr und besseres Personal

Die Bevölkerung schrumpft, der Arbeitsmarkt ist inzwischen in weiten Teilen Deutschland leergefegt. Wenn die Bundeswehr ein "Arbeitgeber" wie jeder andere ist, konkurriert sie mit der Privatwirtschaft. Wir können unsere Sicherheit aber nicht einer Truppe anvertrauen, die diejenigen nehmen muss, die kommen – und nicht auf diejenigen zurückgreifen kann, die sie wirklich braucht. Die Sicherheitsdoktrin Deutschlands ändert sich gerade radikal – nicht zuletzt, weil Putins Russland eine aggressive Großmachtpolitik verfolgt. Der Wehretat wird aufgestockt, Heeresverbände werden wieder vergrößert, Panzertruppe und Artillerie, die lange Zeit als obsolet galten, müssen wieder aufgebaut werden. Das wird mit einer reinen Freiwilligentruppe nicht zu leisten sein.

4. Ohne Wehrpflicht wird die Bundeswehr zur Söldnertruppe – und langfristig vielleicht sogar zur Fremdenlegion

Wenn Soldaten nur noch eingekauft werden können, dann verändert sich langfristig die Zusammensetzung der Truppe. Sie brutalisiert sich. Ansätze sind schon jetzt zu erkennen: Fälle von Missbrauch, Schikane, Mobbing oder sexuellen Übergriffen sorgten in den vergangenen Monaten immer wieder für Schlagzeilen. Und wenn die Bundeswehr ihren akuten Nachwuchsmangel irgendwann bei weiterhin hohem Migrationsdruck über Zuwanderer ausgleicht, denen man im Gegenzug für den Dienst in der Armee die deutsche Staatsbürgerschaft verspricht? Dann sind wir nicht mehr weit von dem entfernt, was die französische Fremdenlegion einst war. Wollen wir das wirklich?

5. Die Wehrpflicht ist das beste Instrument zur Nachwuchsgewinnung

Hochprofessionelle Spezialisten, wie sie die Bundeswehr zum Beispiel für ihre neue Cyber-Abwehrtruppe dringend braucht, wird man in der kurzen Dauer eines Pflicht-Wehrdienstes nicht ausbilden können. Aber die Erfahrung aus früheren Zeiten lehrt: Viele junge Menschen entdecken in ihrer Wehrpflichtzeit die Bundeswehr als attraktiven Arbeitgeber für sich – und entscheiden sich dann für eine Karriere als Zeit- oder Berufssoldat. Die Wehrpflicht funktioniert besser als alle Zentren zur "Nachwuchsgewinnung" und alle teuren Werbekampagnen, mit denen die Bundewehr sich jetzt um neue Leute bemüht.

6. Wehrpflicht ist modern – Berufsarmeen sind reaktionär

Wer im Geschichtsunterricht aufgepasst hat, weiß: Die Wehrpflicht war in Europa immer die Forderung der freiheitlichen, fortschrittlichen, demokratischen Kräfte. Sie musste in den Freiheitskämpfen des 19. Jahrhunderts mühsam und oft blutig erstritten werden – gegen die Fürstenhäuser, die ihre Kabinettskriege am liebsten weiter mit eingekauften Söldnerheeren geführt hätten und zu Recht Angst hatten vor einem Volk unter Waffen. Denn ein Volk, das zur Verteidigung des Landes sein Leben riskieren muss, wird im Gegenzug immer auch politische Mitsprache fordern. Es ist also überhaupt nicht "links" oder "progressiv", gegen die Wehrpflicht zu sein. Das genaue Gegenteil ist der Fall: Das Konstrukt einer Berufsarmee ist reaktionär. Die sozialistische Bewegung wäre nie auf die Idee gekommen, dass die Waffen nicht in die Hände des Volkes gehören!

7. Unsere Sicherheit lässt sich nicht delegieren

In Deutschland gilt es als schick, sich über das Militär lustig zu machen. Wenn man schon eine Bundeswehr braucht, soll sie wenigstens nicht nerven, sondern in den Kasernen verschwinden. Und allenfalls abends in der "Tagesschau" mit Bildern aus Mali oder Afghanistan auftauchen. Die kollektive Sicherheit wird so im Bewusstsein der Öffentlichkeit arbeitsteilig ausgelagert in eine Agentur, die sich darum kümmert. Betrieben von Leuten, die sich freiwillig per Unterschrift haben anstellen lassen. Diese Outsourcing-Ideologie ist eigentlich typisch neoliberales, also im Wortsinne staats-feindliches Denken. So geht die Wahrnehmung dafür verloren, dass die Sicherheit Deutschlands eben kein Produkt ist, das man einfach einkaufen kann, um sich so die unappetitlichen Seiten der Sache vom Leibe zu halten – zum Beispiel im schlimmsten aller Fälle auch: das Sterben-Müssen für Andere. Nur eine Wehrpflichtarmee erinnert alle daran, dass Sicherheit uns alle angeht.

8. Die Wehrpflicht wirkt befriedend

Eine Armee, in der alle Staatsbürger dienen müssen, notfalls auch unter Einsatz ihres Lebens, wird von der Politik sehr viel vorsichtiger eingesetzt als eine Berufsarmee eingekaufter Waffenträger. Denn das Argument: "Schön blöd, warum unterschreibt er auch bei dem Verein" – es kann dann im Ernstfall nicht ziehen. Wenn es unser aller Söhne und Töchter sind, die dienen müssen, wird jeder Politiker es sich drei Mal öfter als bisher überlegen, ob er die Truppe in einen bewaffneten Konflikt schickt. Die Wehrpflicht wirkt also pazifizierend auf die Politik.

9. Die Wehrpflicht ist kein Auslaufmodell – im Gegenteil

Viele Länder halten an ihr fest, darunter auch solche, die wir nicht gerade als Dunkelmächte des Militarismus einstufen: Österreich, die Schweiz, Dänemark, Finnland und Norwegen  ebenso. In Schweden wurde die Wehrpflicht gerade nach sieben Jahren Pause wieder eingeführt. Und das von einem sozialdemokratischen Verteidigungsminister, der einer rot-grünen Regierung angehört.