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Bundeswehr: Truppe unter Beschuss

Bundeswehr und BND unter Druck: Ein BND-Informant soll im März für "Bombenstimmung" im Kosovo gesorgt haben, am Ende starben 19 Menschen. Indes wurden Ermittlungen wegen Exzessen gegen Rekruten eingeleitet.

Grüne, Union und FDP verlangten am Wochenende Klarheit über Vorwürfe, der Bundesnachrichtendienst habe frühzeitige Hinweise auf Ausschreitungen im Kosovo unterschlagen. Die Bundesregierung widersprach entsprechenden Behauptungen, sie entbehrten jeder Grundlage. Bei den Unruhen im März waren 19 Menschen ums Leben gekommen und mehr als 900 verletzt worden.

Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Winfried Nachtwei, sagte der "Berliner Zeitung": "Sollte es sich bewahrheiten, dass der BND vorab wusste, was sich dort entwickeln würde, und nichts dagegen unternommen hat, so wäre dies ein strategisches Versagen des Geheimdienstes." Nachtwei sprach von "überzeugenden Indizien" in einem ZDF-Beitrag. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Jörg van Essen, machte auch "permanente Differenzen" zwischen Verteidigungs- und Außenministerium für das Problem verantwortlich. Hier müsse die Bundesregierung endlich Klarheit schaffen, forderte er. Auch der BND selbst und die Bundeswehr hätten einen Anspruch auf Aufklärung. Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele forderte eine "schnelle und umfassende Aufklärung der Vorgänge mit allen zur Verfügung stehenden parlamentarischen Mitteln".

"Bundesregierung in der Pflicht"

Ähnlich äußerte sich der CDU-Außenpolitiker Friedbert Pflüger. Es stünden sehr ernste Vorwürfe im Raum, die man nicht klein reden dürfe, sagte er der "Berliner Zeitung". CDU-Fraktionsgeschäftsführer Eckart von Klaeden schloss die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses nicht aus. Allerdings sei es jetzt noch nicht an der Zeit, darüber zu entscheiden. "Die Bundesregierung ist erst einmal in der Pflicht, diese Vorgänge umfassend aufzuklären und dem Parlament darüber Auskunft zu geben."

Das ZDF hatte am Donnerstagabend berichtet, dass der BND schon drei Wochen vor den blutigen Übergriffen von Kosovo-Albanern auf die serbische Minderheit im vergangenen März von den Vorbereitungen wusste. nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" nutzte die Bundeswehr einen Kosovo-Albaner namens Samedin Xhezairi, der mutmaßlich an der Vorbereitung der Krawalle beteiligt gewesen sein soll, offenbar als Informanten, hatte dessen Rolle bei den Ausschreitungen aber unterschätzt. Der Mann gelte im Kosovo als "graue Eminenz" mit guten Kontakten ins kriminelle Milieu und zu diversen Geheimdiensten, hieß es.

"Bombenstimmung" im Kosovo

Laut ZDF hat der BND Wochen vor den Unruhen mitgehört, wie der Islamist Xhesairi, der Kontakte zum Terrornetz al Kaida unterhalte, die Aktion vorbereitet habe. Er habe seinen Gesprächspartner angewiesen, in zwei bis drei Wochen im Raum Urosevac im südlichen Kosovo für "Bombenstimmung" zu sorgen. Nach einem "Focus"-Bericht soll einer der Autoren des ZDF-Beitrags bis vor kurzem als Bundeswehroffizier bei einer Aufklärungseinheit im Kosovo eingesetzt worden sein.

Die HAZ zitiert Xhesairi mit der Äußerung, er habe vor den Ereignissen immer wieder darauf hingewiesen, "dass die Lage im Kosovo sich radikalisieren könne, ein Funke genüge, um die Lage zur Explosion zu bringen". Xhesairi habe in dem Telefongespräch mit der Zeitung nicht bestritten, dass schon seit Februar Vorbereitungen für Demonstrationen getroffen worden seien. Laut Zeitung wussten die Militärs bei KFOR und in der UN-Mission, dass zum fünften Jahrestag der ersten Luftangriffe auf die Serben Demonstrationen vorbereitet wurden.

Laut "Frankfurter Allgemeiner Zeitung" ist vom deutschen KFOR-Kontingent in Prizren bekannt, dass die Bundeswehr unter anderem über Xhesairi Verbindungen zu den Veteranenvereinigungen der Untergrundarmee UCK pflegt. Welches Interesse Xhesairi habe, sich im deutschen Fernsehen so zu exponieren, sei schleierhaft.

Kontrollgremium eingeschaltet

Der BND hatte eine Stellungnahme abgelehnt. Laut Verteidigungsministerium liegen aber keine neuen Erkenntnisse vor. Ein Sprecher der Bundesregierung verwies auf die Mitteilung von Regierungssprecher Béla Anda vom Freitag. Anda hatte gesagt, die Behauptung, der BND habe der Bundeswehr sicherheitsrelevante Nachrichten vor den schweren Ausschreitungen unterschlagen, sei falsch. BND und Bundeswehr hätten über ein gemeinsam abgestimmtes Lagebild verfügt. Die Regierung will in den nächsten Tagen das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags informieren. Danach werde die Frage nach einem Untersuchungsausschuss beantwortet, sagte sagte Ex-Geheimdienstkoordinator Bernd Schmidbauer (CDU).

Auch die Ausschüsse für Auswärtiges und Verteidigung wollen sich mit dem Thema befassen. Die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" (HAZ/Kassel) berichtete, BND-Chef August Hanning sei auf CDU-Antrag in den Verteidigungsausschuss geladen worden. Schmidbauer sagte, der Bericht sei sehr ernst zu nehmen. Daher müsse die Regierung zweifelsfrei klären, ob Xhesairi BND-Informant war, ob der BND Wochen vor den Ausschreitungen Kenntnis von den Plänen hatte und ob es Mängel in der Kommunikation zwischen BND und Bundeswehr gegeben habe. Schmidbauer erinnerte daran, dass Bundesverteidigungsminister Peter Struck eingestanden habe, dass es bei den März-Unruhen eklatante Mängel in der militärischen Kommunikation gegeben habe.

Ausbilder sollen Rekruten gequält haben

Unterdessen ermittelt die Staatsanwaltschaft Münster nach einem Vorabbericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" gegen einen Hauptmann und 17 Unteroffiziere einer Ausbildungskompanie in Coesfeld wegen Exzessen gegen Rekruten. Die Ausbilder stünden im Verdacht der "Misshandlung" und der "entwürdigenden Behandlung von Untergebenen". Anlass sollen so genannte Geiselbefragungen als Abschluss der Grundausbildung gewesen sein.

Danach wurden die jungen Männer auf Nachtmärschen in einem Hinterhalt überfallen und gefesselt und mit einem Stiefelbeutel über dem Kopf mit Lastwagen in die Kaserne gebracht. In einem Dusch- und einem Kellerraum hätten sie kniend vor einer Wand verharren müssen und seien mit Wasser bespritzt worden. Zwei Soldaten sollen mit Stromstößen aus einem Feldfernsprecher im Bereich von Hals, Leisten und Bauch gequält worden sein. Die Ermittler haben dem Bericht zufolge auch Hinweise, dass die Exzesse gefilmt und fotografiert wurden. Computer und andere Datenträger seien beschlagnahmt worden.

16 Beschuldigte wurden bereits vom Dienst suspendiert, hieß es. Sollten die Soldaten von einem Gericht verurteilt werden, drohten ihnen Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren.

AP/Reuters / AP / Reuters