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Bush-Besuch: Countdown zur Charme-Offensive

Die Reise George W. Bush nach Europa soll ein Besuch bei Freunden werden. Europäer und Amerikaner wollen aufeinander zugehen, doch es gibt auch Punkte, die die neue Harmonie stören.

Der mächtigste Mann der Welt kommt nach Europa und seine erste Station wird die heimliche Hauptsstadt sein: Brüssel. George W. Bush wird in Belgien am Dienstag nicht nur am Nato-, sondern als erster US-Präsident überhaupt, auch an einem EU-Gipfel teilnehmen. Die USA reichen Europa die Hand - das ist die Botschaft Bushs in Brüssel.

Die EU sieht dem Gipfelbesuch mit großen Erwartungen entgegen. "Wir sind uns alle einig, dass es ein wichtiges Signal ist", sagt ein ranghoher EU-Vertreter. "Wir müssen die Gelegenheit nutzen und den transatlantischen Beziehungen neuen Schwung verleihen."

75 Prozent der Deutschen enttäuscht über Wiederwahl

Neuen Schwung haben sie auch nötig. Vor allem für die Deutschen ist der US-Präsident ein rotes Tuch. 75 Prozent äußerten sich in einer Umfrage im November enttäuscht über die Wiederwahl des 58-Jährigen. Vier weitere Jahre Bush - diese Aussicht schien den Befragten offenbar nicht viel versprechend. Seit der Vereidigung zu seiner zweiten Amtszeit scheint der US-Präsident aber um ein gemäßigteres Auftreten bemüht – doch die Signale sind widersprüchlich.

So wies Bush in seiner Antrittsrede zwar darauf hin, dass in ganzen Weltregionen "Tyrannei und Verbitterung" herrsche, die eine tödliche Gefahr verursachen werde. Allerdings hatte Außenministerin Condoleezza Rice nur wenige Tage zuvor den Iran, Nordkorea, Kuba, Birma, Weißrussland und Simbabwe zu "Außenposten der Tyrannei" erklärt und damit weltweit Befürchtungen über neue Angriffspläne der USA geweckt.

"Bush droht: Noch mehr Freiheit"

Wie sensibel die Weltöffentlichkeit mittlerweile auf die Rhetorik der US-Regierung reagiert, macht ein anderes Beispiel deutlich. Obwohl Bush bei seinem Amtsantritt ausdrücklich erklärte: "Amerika wird unseren eigenen Regierungsstil Unwilligen nicht aufzwingen", wurde sein Hinweis, langfristig strebten die USA eine Beseitigung der Tyrannei in der gesamten Welt an, überwiegend als bedrohlich gewertet. "Bush droht: Noch mehr Freiheit" brachte die "Tageszeitung" damals ein weit verbreitetes Unbehagen auf den Punkt.

Nun sind die EU-Außenminister bereit, ein neues Kapitel in den transatlantischen Beziehungen aufzuschlagen. Laut Diplomaten wollen die Minister formell beschließen, dass die EU außerhalb des Iraks mehr als 700 Richter, Staatsanwälte und Gefängnispersonal ausbildet und dafür ein eigenes Verbindungsbüro in Bagdad aufbaut. Damit ist die EU erstmals in Bagdad präsent. Auch im Nahen Osten stehen die Zeichen auf Harmonie. Beide Seiten sind sich einig, dass es seit langem erstmals wieder die historische Chance für einen Frieden gibt.

Latente Konflikte deuten sich aber beim Umgang mit dem iranischen Atomprogramm und dem EU-Waffenembargo gegen China an. Vor allem der Iran könnte zur neuen Nagelprobe der transatlantischen Beziehungen werden. US-Außenministerin Condoleezza Rice machte bei ihrem Besuch in Brüssel vor zehn Tagen keinen Hehl daraus, dass die militärische Option für die USA weiter auf dem Tisch liege.

Die Europäer haben geführt von Deutschland, Frankreich und Großbritannien einen Dialog begonnen, der die Iraner vom Bau einer Atombombe abbringen soll. Die USA lassen die Europäer dabei noch gewähren. Rice betonte in Brüssel, dass auch Washington eine diplomatische Lösung bevorzuge. Spielt Teheran aber nicht mit und setzt seinen Schlingerkurs fort, wird die Geduld Washingtons bald ein Ende haben. Das Thema Iran soll bei dem Gipfel angesprochen und von EU-Seite von Bundeskanzler Gerhard Schröder eingeführt werden.

Einzig störendes Element der harmonischen Stunden bei der Nato könnte der Vorstoß Schröders zu einer Reform der Allianz werden. Der Kanzler will seine Ideen zu einer Stärkung des transatlantischen Dialogs im Kreis seiner Kollegen konkretisieren. Nach anfänglichen Irritationen sind die Stimmen aber bereits lauter geworden, die Schröders Vorstoß begrüßt haben.

Zeit in Ruhe darüber zu reden werden Schröder und Bush haben, wenn auch nicht viel. Neun Stunden wird der US-Präsident Deutschland besuchen. Mit seinem Besuch in Mainz tritt er in die Fußstapfen seines Vaters. Auch George Bush senior kam 1989 in die rheinland-pfälzische Hauptstadt.

Ein bilaterales Spitzengespräch im Mainzer Schloss, ein Mittagessen mit Schröder, ein kurzes Treffen mit amerikanischen und deutschen Soldaten und eine Diskussion mit jungen Führungskräften stehen auf dem Programm. Anschließend will der Präsident ohne den Kanzler US-Truppen in Wiesbaden besuchen.

Rice besuchte einen Freund

Die US-Regierung hat den Besuch mit einer "Charme-Offensive" vorbereitet. US-Außenministerin Condoleezza Rice hat sich vor zwei Wochen mit Schröder in Berlin getroffen, ein "Besuch bei einem Freund" und rief ein "neues Kapitel" in den deutsch-amerikanischen Beziehungen aus.

Ob in Mainz auch für das als reserviert geltende persönliche Verhältnis zwischen Schröder und Bush ein neues Kapitel aufgeschlagen wird, gilt als offen. Der Regierungskoordinator für die deutsch-amerikanischen Beziehungen, Karsten Voigt, sieht "große Chancen" für Fortschritte auch in dieser Hinsicht. Beide wollten, dass die Gemeinsamkeiten zwischen der EU und den USA sowie Deutschland und den USA größer werden. "Und deswegen wollen beide ein noch besseres Verhältnis", sagt er.

Beim Besuch Schröders im Weißen Haus vor einem Jahr war es Bush, der für gute Stimmung sorgte. "Der Kanzler hat einen guten Humor", sagte der Präsident nach dem Gespräch im Oval Office über das Verhältnis zu Schröder. "Und deswegen schafft er es, mich zum Lachen zu bringen."

DPA/AP/Reuters / AP / DPA / Reuters