CDU-Grundsatzprogramm Aalglatt in die Wahl 2009


Im neuen Grundsatzprogramm der CDU steckt nur wenig brisantes - nach Ecken und Kanten muss man lange suchen. Offene Kritik kam dennoch nur von Partei-Oldies, denn: Mit der Chefin legt sich keiner gerne an.
Von Hans Peter Schütz

Sage keiner, es sei kein Leben in der CDU. Sie sei eingeschläfert vom rheinischen Singsang ihres Generalsekretärs Ronald Pofalla. Und eingelullt von einer Wohlfühlkanzlerin, die den Christdemokraten alle Ecken und jede Kante wegmoderiert hat. Von wegen, dass sich da vom Sonntag an eine Partei der "scheinliberalen Mitte-Soße" zum schläfrigen Parteikonvent in Hannover versammelt. 2409 Änderungsanträge zum Grundsatzprogramm liegen vor, das dort verabschiedet werden soll.

Zweitausendvierhundertneun! Zwei dicke Bücher. Gründlich durchgekaut ist damit das neue Grundsatzprogramm der CDU in der Tat, ihr drittes (wenn man das so genannte "Ahlener Programm von 1947 und die "Düsseldorfer Leitsätze von 1950 nicht mitrechnet) in der Parteigeschichte, das an die Stelle des Hamburger Grundsatzprogramms von 1994 ("Freiheit in Verantwortung") tritt. Und zu den Änderungsanträgen kamen noch gut 70.000 Vorschläge aus Internetforen in der CDU-Zentrale an. Verarbeitet wurden die christdemokratischen Gedanken von einer Grundsatzkommission, mehreren Regionalkonferenzen und vom Bundesvorstand. Herausgekommen ist unter der Überschrift "Freiheit und Sicherheit" die wenig überraschende Definition der CDU als "Volkspartei der Mitte."

Die Langfassung mutet dem geneigten Leser einiges an Wortmüll zu, was die bekannte Erfahrung bestätigt, dass Grundsatzprogramme eher fürs Archiv taugen denn zur Lektüre. Für die schnelle Information hat die CDU-Zentrale daher die neue "Bibel" in eine Zehn-Punkte-Kurzfassung gepackt.

Darin bekennt sich die Partei zu einer Gesellschaft, "in der sich alle auf den Boden der Leitkultur in Deutschland stellen." Weil in der CDU die Fetzen flogen, als Friedrich Merz den Begriff zum ersten Mal zur Diskussion stellte, formuliert die CDU jetzt behutsam vage: Wer Teil der deutschen Gesellschaft sei, müsse "auch an ihrer Kultur teilhaben."

Beim Ehegattensplitting fehlt der Mut

Um Ehe und Familie zu stärken, wird die Steuergesetzgebung bemüht: Das Ehegattensplitting soll zu einem Familiensplitting ausgebaut werden - allerdings ohne die Steuervorteile für kinderlose Ehepaare zu kippen; dazu reichte der Mut nicht. "Mehr Bildung für alle" wird gefordert, wobei ein besonderer Akzent auf der frühkindlichen und schulischen Bildung liegt.

In der Arbeitswelt will man den Kündigungsschutz "flexibler" handhaben, womit verschämt die alte Forderung der CDU nach Lockerung des Kündigungsschutzes verkleidet wird. In der Arbeitslosenversicherung möchte die CDU die Bezugsdauer an die Dauer der Beitragszahlung koppeln, was bereits beschlossene Sache ist und erneut den Umstand leugnet, dass es sich hier eigentlich um eine Risikoversicherung handelt.

Umweltschutz wird schier grüner als bei Grüns geschrieben: Die Treibhausgasemmissionen in Deutschland sollen bis 2020 um mindestens 30 Prozent gegenüber 1990 gesenkt werden. Ausgebaut werden soll der Anteil der regenerativen Energien auf 20 Prozent. Zum eindeutigen Verzicht auf die Kernenergie ist die Partei weiterhin nicht bereit. Sie bleibt "Übergangsenergie." Wie lange? Wird nicht gesagt.

CDU entfernt sich langsam von ihrem Familienbild

Politisch brisant ist auch die zum offiziellen Programmpunkt erhobene Forderung nach einem Bundeswehreinsatz im Innern. Die CDU steht stramm vor Wolfgang Schäuble.

Am auffallendsten (und intern heftig umstritten) in der neuen Standortbestimmung der Christdemokraten ist die vorsichtige Abkehr von der Ehe als allein gültiges Leitbild der Familienpolitik. Jetzt werden auch andere Formen der Partnerschaft akzeptiert, selbst gleichgeschlechtliche. Eine Gleichstellung mit der Ehe wird aber weiterhin abgelehnt, ebenso das Adoptionsrecht für Homosexuelle. Pofalla ist auf das Ehe-Kapitel besonders stolz: "Es ist uns gelungen, unsere Werte und die veränderte Lebenswirklichkeit zusammenzubringen."

Viel schöne Allgemeinplätze, wenig Konkretes. Darüber kann auch nicht hinwegtäuschen, dass sich die CDU verbal erneut zum Reformkurs des Leipziger Parteitages von 2003 bekennt und einmal mehr ein einfaches und gerechtes Steuersystem fordert. Mal sagt Pofalla, der mit diesem Programm seine Meisterprüfung bei der CDU-Vorsitzenden abgelegt hat, "das Grundsatzprogramm ist das Dokument der erneuerten CDU." Mal bringt er den Kern des Papiers treffender auf den Punkt: "Das ist das Papier der Merkel-CDU."

Kritische Diskussionen wurden erstickt

Der Weg dahin schien nur ein einziges Mal zur Stolperstrecke für den Partei-General zu werden. Als konservative Parteigänger die kritische Frage stellten: Und wo bitte bleibt das Konservative in unserer Partei? Doch Pofalla umarmte die Forderung als "wichtigen Debattenbeitrag" und erstickte damit jede selbstkritische Diskussion in der CDU. Damit waren auch alle anderen denkbaren Einwände vom Tisch, zumal sich keine der Partei-Größen mit profilierten Forderungen einzumischen getraute.

Kritik kam nur von Partei-Oldies wie Heiner Geissler, dem das Papier viel zu wirtschaftsfreundlich ist, und Wulf Schönbohm, dem früheren Leiter der CDU-Grundsatzabteilung, der über eine "scheinliberale Mitte-Soße" lästert.

Der Mangel an streitiger Diskussion belegt vor allem eins: Mit Merkel legt sich keiner gerne an. Sie ist die Chefin. Es geht längs, wo sie hin will. Und sie will vor allem eine ruhig gestellte Partei. Pofalla ist - neben Büroleiter Beate Baumann - ihr wichtigster Macher. Stolz sagt er: "Ich habe die Parteizentrale neue aufgestellt. Ich bin total entspannt."

2009 muss die CDU mindestens 40 Prozent erreichen

Merkels Vorgabe an ihn war, die Partei behutsam umzustellen auf einen etwas moderneren Kurs. Sie hat die Abfuhr beim Wähler für ihre Reformagenda 2005 nicht vergessen. Kritiker sprechen jetzt spöttisch davon, die CDU habe mehr "den Anschein eines demokratischen Prozesses vorgeführt, als dass er wirklich einer war."

Wirklich freigegeben war die innerparteiliche Debatte zu keinem Zeitpunkt. Aufnahme in das neue Programm fand nur, was Merkel genehm war. Dass der konservative Flügel erhebliche Abstriche an seinen bisherigen Positionen hinnehmen musste, ist kühles Merkel-Kalkül. Konservative Wähler haben keine Alternative bei der Wahl, im Gegensatz zu enttäuschten SPD-Wählern. Sie müssen ohnehin Merkel wählen. Daher macht die CDU jetzt bessere Angebote an die bürgerliche Mitte und dort vor allem bei jüngeren Wählern und Frauen, die Familie und Beruf miteinander verknüpfen wollen.

Was für Merkel allein zählt, ist ihr Erfolg bei der Bundestagswahl 2009. Dafür braucht sie eine CDU, die sich wohl fühlt bei ihr, selbst wenn einzelne Positionen dem einen oder anderen Flügel missfallen. 2005 war sie als Radikal-Reformerin nicht hinreichend attraktiv. Das nächste Mal will und muss sie mindestens 40 Prozent erreichen, um die Macht zu verteidigen. Beim Blick auf ihre persönlichen Werte setzt sie dabei vor allem auf ihren Kanzlerinnen-Bonus. Bei einem so strukturierten Wahlkampfkonzept würden Ecken und Kanten im CDU-Grundsatzprogramm nur stören - und dem politischen Gegner Angriffsflächen eröffnen. Dazu passt ein ehrlicher Spruch aus der obersten Etage der CDU-Zentrale: "Merkel super - das reicht doch."


Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker