Nun soll's Boris Pistorius richten. Der bisherige Innenminister von Niedersachsen soll seiner SPD-Genossin Christine Lambrecht als Bundesverteidigungsminister nachfolgen. Nach monatelanger Kritik an ihrer Amtsführung und Außendarstellung kündigte Lambrecht am Montag ihren Rücktritt an. Auf Pistorius warten nun schwierige Aufgaben: Die Bundeswehr muss modernisiert werden, gleichzeitig hat der neue Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte keine Schonfrist zu erwarten. In Zeiten des Krieges in Europa ist der Posten einer der wichtigsten der Bundesregierung.
Christine Lambrecht könnte wieder als Anwältin arbeiten
Und wie geht es mit Christine Lambrecht weiter? Sobald sie von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ihre Entlassungsurkunde bekommen hat, ist sie frei von staatlichen Ämtern. Zur Bundestagswahl 2021 trat sie nicht mehr an, ihr Mandat ist sie damit seither los. Schon rund ein Jahr vor der Wahl sagte sie dem "Spiegel", sie könne sich gut vorstellen, "wieder in meinem Traumberuf zu arbeiten". Sie sei "Anwältin aus Überzeugung". Denkbar ist also, dass sie vollständig in ihren alten Beruf zurückkehrt. Schon die Berufung zur Verteidigungsministerin im Kabinett von Bundeskanzler Olaf Scholz galt daher seinerzeit als Überraschung.
Das Verteidigungsministerium war schon häufig der Schleudersitz im Kabinett
Der CSU-Politiker trieb in seiner Amtszeit den Ausbau der Bundeswehr voran. 1962 geriet Strauß in den Sog der "Spiegel"-Affäre – einen der größten Skandale der jungen Bundesrepublik. Das Hamburger Magazin wurde wegen eines kritischen Artikels strafrechtlich verfolgt, dem Minister wurde in diesem Zusammenhang eine falsche Unterrichtung des Bundestags vorgeworfen. 1962 trat Strauß als Minister zurück.
Ruhegehalt und Pensionen
Doch auch, wenn sich die 57-Jährige nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt zunächst eine Auszeit gönnen sollte, braucht sie sich vorerst über ein regelmäßiges Einkommen keine Sorgen zu machen. Als Bundesministerin außer Dienst stehen ihr laut Bundesministergesetz zunächst drei Monate lang volle Bezüge zu, das entspricht bei einem Monatsgehalt von 16.815 Euro insgesamt gut 50.000 Euro. Sollte Lambrecht allerdings ab dem zweiten Monat weitere Einkünfte, beispielsweise Einnahmen aus ihrer Rechtsanwaltstätigkeit, erzielen, werden diese mit dem Übergangsgeld verrechnet. Sollte sie jedoch nicht direkt in einen neuen Job starten, hätte sie noch 21 Montage lang Anspruch auf ihr halbes Amtsgehalt – in Summe weitere rund 176.000 Euro.
Ab dem Renteneintrittsalter gibt es außerdem das sogenannte Ruhegehalt als frühere Bundesministerin (2019 bis 2023) und Parlamentarische Staatssekretärin (2018 bis 2019) sowie ihre Abgeordneten-Pension für ihre Zeit im Bundestag (1998 bis 2021).
Großer Zapfenstreich zum Abschied?
Unabhängig davon, was Christine Lambrecht für die Zukunft plant, steht ihr noch eine Ehrerweisung der Truppe zu: der Große Zapfenstreich, das höchste militärische Zeremoniell der Bundeswehr. Anspruch darauf haben bei ihrer Verabschiedung ausschließlich der Bundespräsident, der Bundeskanzler bzw. die Bundeskanzlerin und der Bundesverteidigungsminister bzw. die Bundesverteidigungsministerin sowie ranghohe Angehörige der Streitkräfte wie Generäle oder Admiräle. Zuletzt sorgte die Verabschiedung von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem Großen Zapfenstreich für öffentliche Aufmerksamkeit.
Noch ist aus den Sitzen des Verteidigungsministeriums im Berliner Bendlerblock und der Bonner Hardthöhe noch nichts darüber zu hören, wann und wo das Wachbataillon den Abgesang für Christine Lambrecht anstimmen wird. Auch die SPD-Politikerin selbst hat sich noch nicht dazu geäußert, ob sie diese Form der Verabschiedung für sich in Anspruch nehmen wird; geschweige denn, welche drei Musikstücke sie sich für die Serenade wünscht. Ein Sprecher des Ministeriums sagte am Montag lediglich, es sei davon auszugehen, dass die scheidende Ministerin mit einem Großen Zapfenstreich verabschiedet werde.
Quellen: "Spiegel" (kostenpflichtiger Inhalt), Bundestag zu Christine Lambrecht, Bundesministergesetz, Bundesministerium der Verteidigung, Nachrichtenagenturen DPA und AFP
