CIA, El Masri, Irak-Krieg: Chronologie geheimer Machenschaften

Wenige Tage vor dem ersten USA-Besuch von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) berichten Medien, US-Flugzeuge mit Terrorverdächtigen an Bord seien auch in Deutschland gelandet. Menschenrechtlern zufolge werden die mutmaßlichen Terroristen in CIA-Geheimgefängnisse geflogen und dort gefoltert.

In Sachen CIA-Flüge gerät die Bundesregierung weiter unter Druck. Medien berichten, der damalige Innenminister Otto Schily (SPD) und der damalige Kanzleramtschef Steinmeier seien bereits Mitte 2004 über die Entführung des Deutschen Khaled el Masri durch die CIA informiert gewesen. El Masri war nach eigenen Angaben am Silvestertag 2003 in Mazedonien festgenommen und von der CIA nach Afghanistan verschleppt worden.

Außenminister Steinmeier weist im Auswärtigen Ausschuss und im Bundestagsplenum Vorwürfe zurück, deutsche Behörden seien in die Verschleppung El Masris verstrickt. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) räumt ein, zwei deutsche Terrorverdächtige seien in Syrien und im US-Gefangenenlager Guantànamo von deutschen Behörden verhört worden.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) macht sich kurz vor ihrem Antrittsbesuch in den USA für die Schließung Guantànamos stark.

Das ARD-Magazin "Panorama" und die "Süddeutsche Zeitung" berichten, zwei Mitarbeiter des BND hätten US-Truppen im Irak-Krieg geholfen, Bombenziele zu identifizieren.

Die Bundesregierung bestätigt den Einsatz zweier BND- Agenten im Irak. Diese hätten den USA aber nicht bei der Erfassung von Bombenzielen oder der Suche nach Saddam Hussein geholfen.

FDP, Grüne und Linkspartei beschließen, einen Untersuchungsausschuss zu beantragen. Die laut Verfassung erforderliche Stimmenzahl von 25 Prozent der Abgeordneten dürfte damit sicher sein.

Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) sieht keine Anhaltspunkte für ein Fehlverhalten der in Bagdad eingesetzten BND- Agenten. Die Oppositionsparteien sind sich über den konkreten Auftrag für den Untersuchungsausschuss nicht einig.

Der Bundestag debattiert. Union und SPD verteidigen den Einsatz der Agenten in Bagdad und sind strikt gegen einen Untersuchungsausschuss. FDP und Linkspartei sind weiter dafür. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast fordert einen Ausschuss nicht mehr ausdrücklich.

Mit eindringlichen Warnungen versucht die Regierung, die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses abzuwenden. Ein solches Gremium berge die Gefahr dauerhafter Schäden für den BND und die Sicherheit in Deutschland sowie des Antiamerikanismus, warnen Schäuble und Steinmeier.

Die Fraktionsspitzen aller Bundestagsparteien beraten mit Schäuble und Steinmeier sowie Kanzleramtsminister Thomas de Maizière über die weitere Aufklärung der Vorwürfe.