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CSU-Führungskrise: Stoiber kämpft um Machterhalt

Mit Glück und Herrmann raus aus der Krise: Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber kämpft weiterhin für eine Lösung der CSU-Krise und organisiert ein Treffen. Unterdessen wittert die SPD ihre Chance, die absolute Mehrheit der CSU in Bayern zu beenden.

Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber will nach einem Bericht der "Bild am Sonntag" mit dem bayerischen Landtagspräsidenten Alois Glück und dem Chef der CSU-Landtagsfraktion Joachim Herrmann am Montag einen "gemeinsamen Fahrplan" zur Lösung der Führungskrise erarbeiten. Über den Plan soll die Landtagsfraktion auf ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth befinden.

Anschließend will Stoiber laut "Bild am Sonntag" in Regionalkonferenzen die Basis für sich gewinnen. Am Ende soll ein Parteitag stehen, der ihn zum Spitzenkandidat für die Wahl 2008 macht. Den Parteitag, der nach Informationen der Zeitung möglicherweise von November in die Zeit vor der Sommerpause vorgezogen wird, haben auch Stoibers Gegner im Blick. Nach ihren Vorstellungen soll dort allerdings Stoibers Nachfolger als Parteichef gewählt werden. Wenn möglich, soll das "im Einvernehmen" und "menschlich anständig" geschehen, wie es der Zeitung zufolge in der CSU heißt.

In der CSU-Führungskrise schließen führende Christsoziale einen schnellen Sturz Stoibers vorerst aus, da dieser nach übereinstimmenden Angaben mehrerer CSU-Spitzen seinen Stuhl nicht freiwillig räumen will. Doch der Druck auf Stoiber wächst. Herrmann sagte dem Bayerischen Rundfunk: "Es ist unüberhörbar, dass sich die Stimmen mehren, dass man vielleicht doch in einer anderen Formation in die Landtagswahl 2008 gehen will."

Umfragewerte für CSU weit entfernt von absoluter Mehrheit

Im Zuge der Führungskrise rutschen nun auch die Umfragewerte der CSU in den Keller. So kommt die CSU nach einer neuen Umfrage in Bayern nur noch auf 45 Prozent und wäre damit weit von einer absoluten Mehrheit entfernt. Bei der Frage, ob Stoiber wieder als Spitzenkandidat der CSU antreten soll, hätten sich 65 Prozent der wahlberechtigten Bayern gegen eine weitere Kandidatur ausgesprochen.

Die Stoiber-Kritiker in der Parteispitze hoffen, dass sich der Ministerpräsident selbst zum Rückzug bereit erklärt. Ein Bruch mit Stoiber solle nach Möglichkeit vermieden werden, sagte ein Vorstandsmitglied. Befürchtet wird, dass ein erzwungener Sturz Stoibers die Partei in einen offenen Konflikt treiben würde. Fraktionschef Herrmann sprach sich gegen einen schnellen Wechsel an der Spitze aus: "Ich glaube nicht, dass eine Hau-Ruck-Aktion sinnvoll wäre."

Huber dementiert Putschgerüchte

Wirtschaftsminister Erwin Huber und auch Innenminister Günther Beckstein, die beide als mögliche Nachfolger im Amt des Ministerpräsidenten gelten, legten am Samstag Treueschwüre ab: Sie würden nie gegen Stoiber antreten. "Es gibt keinen Putsch", sagte Huber der dpa. In der Schwesterpartei CDU wird die Krise in München unterdessen mit wachsender Sorge verfolgt. Mehrere Zeitungen berichteten, Beckstein sei Favorit. Parteivize Horst Seehofer wird als neuer Parteichef gehandelt.

Die Fürther Landrätin Gabriele Pauli, deren Bespitzelungsvorwürfe gegen die Staatskanzlei Ausgangspunkt der Krise waren, sprach sich für Beckstein als neuen Ministerpräsidenten aus: "Er ist zwar vom Alter nicht wirklich der Generationenwechsel. Aber er ist halt sehr geliebt in Bayern", sagte Pauli dem "Hamburger Abendblatt Sonntag". Stoiber würde sie "gönnen, dass er als verdienstvoller Politiker auch diesen Verdiensten entsprechend seine Ära beendet", fügte Pauli hinzu.

Entscheidend für Stoibers Zukunft könnte nach Einschätzung von CSU-Spitzen das Krisengespräch mit der Landtagsfraktion bei der Winterklausur der Landtags-CSU in Wildbad Kreuth am kommenden Dienstag werden.

Rückendeckung von Merkel</zwit> Kanzlerin Angela Merkel stärkte Stoiber derweil den Rücken. "Ich arbeite gerne mit Edmund Stoiber zusammen, und ich arbeite gut mit ihm zusammen", sagte sie nach einer Klausurtagung des CDU-Vorstands in Bremen. Die CDU habe ein Interesse an einer starken CSU, solle aber die Diskussionen in der Schwesterpartei nicht kommentieren.

SPD wittert Rückenwind in Bayern

Vizekanzler Franz Müntefering griff die CSU und Stoiber scharf an. Das Problem liege nicht nur an Stoiber, sondern in der Union insgesamt, sagte der SPD-Politiker. "Die CSU muss akzeptieren, dass die Kanzlerin auch für sie die wichtigste Person ist. Das ist im Denken von Stoiber aber nicht angelegt." SPD-Chef Kurt Beck sieht die Führungskrise der CSU zwiespältig. "In Berlin macht es die Dinge komplizierter. In Bayern aber gibt es jetzt eine realistische Chance, die Vorherrschaft der CSU zu beenden." Derzeit sprechen sich nur noch 45 Prozent der bayerischen Wähler für die Volkspartei aus, wie das ZDF-Politbarometer ergab. Das sind gut 15 Prozentpunkte weniger als bei der letzten Landtagswahl 2003. Die SPD liegt jetzt bei 27 Prozent, die Grünen bei 10, die FDP bei 9 Prozent. Ein CSU-Sprecher betonte, es sei lediglich ein Stimmungsbild, das wegen der aktuellen Diskussion verständlich sei. Bei der Sonntagsfrage zur Landtagswahl hingegen liege die CSU deutlich über 50 Prozent.

DPA/AP / AP / DPA