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CSU-Politiker: Stoiber soll nach Berlin

In Berlin gibt es zurzeit nur eine wichtige Personalie: Wer wird Kanzler? In München dagegen wird über die Zukunft Edmund Stoibers spekuliert. Wird er Innenminister? Oder gar "Infrastrukturminister"?

Führende CSU-Politiker haben sich erstmals öffentlich für einen Wechsel von Ministerpräsident Edmund Stoiber nach Berlin ausgesprochen. CSU-Landtagsfraktionschef Joachim Herrmann sagte der Wochenzeitung "Die Zeit", rein rechnerisch sei eine große Koalition nicht auf die CSU angewiesen. "Umso größer ist die Notwendigkeit für die CSU, mit dem Parteivorsitzenden am Kabinettstisch vertreten zu sein."

Innenministerium oder "Infrastruktur-Ministerium"

Auch Landtagspräsident Alois Glück plädierte für einen Wechsel: "Ich glaube, es ist die richtige Entscheidung", sagte er am Rande der CSU-Landtagsfraktionssitzung in München. Der bayerische JU-Vorsitzende Manfred Weber sprach im "Rheinischen Merkur" die Hoffnung auf frischen Wind aus: "Wenn Edmund Stoiber nach Berlin ginge, müsste das Kabinett in Bayern umgebildet werden. Das würde Durchzug bringen und zu einem neuen Durchstarten führen." CSU-Generalsekretär Markus Söder betonte dagegen in München, jetzt sei "nicht die Zeit für Personalspekulationen". Zunächst müsse in Berlin eine stabile Regierung gebildet werden.

Stoiber strebt nach Informationen des "Münchner Merkur" (Donnerstag) in einer möglichen großen Koalition die Übernahme des Innenministeriums oder die Leitung eines neu geschaffenen Infrastruktur-Ministeriums mit den Bereichen Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Forschung an. Wie das Blatt unter Berufung auf Vorstandskreise weiter berichtet, hat Stoiber intern ein Interesse an den Ressorts Arbeit und Finanzen dementiert. Stoiber halte sich aber ausdrücklich die Option offen, in einer unionsgeführten Regierung auch das Amt des Bundesinnenministers zu übernehmen.

Landesliga oder Bundesliga

In der CSU-Fraktion erwarten viele Abgeordnete einen Wechsel Stoibers nach Berlin. Als Nachfolge-Favorit gilt Innenminister Günther Beckstein (CSU). Herrmann betonte in der "Zeit", der Zeitpunkt sei für Stoiber auch persönlich günstig: "Er muss sich entscheiden, ob er in der Landesliga oder in der Bundesliga spielen will. Beides zugleich geht auf Dauer nicht." Stoiber hat sich bisher die Entscheidung offen gehalten.

Unterdessen zeichnet sich möglicher Konfliktstoff zwischen Landtagsfraktion und Regierung ab. "Ich hoffe, dass es eine schnelle Entscheidung gibt", sagte ein Kabinettsmitglied zu der Nachfolgediskussion. Ein langes Zögern wäre nicht sinnvoll. Die Entscheidung über seinen eventuellen Nachfolger werde Stoiber treffen, und das sei "auch richtig so".

Mehrere Abgeordnete betonten dagegen, die Fraktion werde ein gewichtiges Wort mitreden wolle. "Ich finde, dass man erstmal abwarten soll", mahnte Generalsekretär Söder. In der Fraktion nehmen manche die Nachfolgediskussion mit Humor: "Einige werden nicht gefragt werden", scherzte ein prominenter Abgeordneter.

DPA