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Defizite im Wahlkampf: Altkanzler Schmidt bescheinigt Steinbrück Schwächen

Peer Steinbrück ist in Sachen Finanzen deutlich kompetenter als Kanzlerin Merkel, da ist sich Helmut Schmidt sicher. Doch der Wahlkampf der SPD könnte nach Meinung des Altkanzlers besser laufen.

Er kann es. Mit diesen drei Worten hatte Altkanzler Helmut Schmidt im Oktober 2011 seinen Schützling Peer Steinbrück für die Rolle des Kanzlerkandidaten der SPD ins Spiel gebracht - mehr als ein Jahr, bevor die Partei ihn kürte. Die Begründung damals: "Peer Steinbrück hat in seiner Zeit als Finanzminister bewiesen, dass er regieren und verwalten kann."

Gut drei Monate vor der Bundestagswahl schaltet sich Schmidt erneut in den Wahlkampf ein und bescheinigt Peer Steinbrück im Interview mit dem "Handelsblatt" Finanzkompetenz, aber auch Schwächen im Wahlkampf. Zur These, Steinbrück könne ja vielleicht Bundeskanzler, aber schlecht Wahlkampf, sagte er knapp: "Könnte sein." Die SPD tue sich derzeit offenbar schwer.

Harsche Kritik an der Kanzlerin

Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisierte Schmidt scharf: "Das ist eine, die nicht über Finanzen Bescheid weiß, aber über sie verfügt." Gemeint war der hohe Leistungsbilanzüberschuss Deutschlands von 237 Milliarden Euro im vergangenen Jahr, der darauf zurückzuführen ist, dass die Bundesrepublik mehr Waren und Dienstleistungen exportiert als importiert. Keine andere Nation auf der Welt habe einen derart hohen Leistungsbilanzüberschuss.

Um den Überschuss abzubauen, so Schmidt, müssten die Löhne und Gehälter steigen: "In den vergangenen Jahren sind die Löhne und Gehälter nicht in dem Maße gewachsen, in dem es angemessen gewesen wäre." Höhere Löhne sorgen für eine höhere Kaufkraft und gewöhnlich für wachsende Importe.

Steinbrück, so Schmidt weiter, verfüge dagegen über Finanzkompetenz: "Peer Steinbrück ist jedenfalls von all den Leuten, die im Augenblick auf öffentlichen Bühnen stehen, derjenige, der am ehesten einen Überblick über die Finanzprobleme der Europäischen Union hatte und weiterhin hat."

Schelte auch für das Bundesverfassungsgericht

Auch das Bundesverfassungsgericht, das vergangene Woche über die Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank verhandelte, kritisiert Schmidt scharf: Verfassungsrichter sollten nicht neben ihrem Mandat öffentlich Vorträge halten und zum selben Thema Recht sprechen. "Die Unabhängigkeit der Verfassungsrichter ist nicht hundertprozentig garantiert."

Die Forderung nach einer stärkeren Führungsrolle Deutschlands in der Euro-Krise, wie sie das britische Magazin "Economist" in seiner Titelgeschichte kürzlich forderte, lehnte der Altkanzler ab. Wegen ihrer Geschichte seien die Deutschen zur Führung in der Europa "für die nächsten Jahrhunderte ausgeschlossen". Denkbar sei aber, dass einige Kernstaaten in der EU miteinander eine engere Zusammenarbeit vereinbarten als der gesamte Staatenbund. Die Theorie einer Hegemon-Rolle sei eine Vorstellung "insbesondere auf dem rechten Flügel der amerikanischen Politik", sagte Schmidt.

AS