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Die Morgenlage Unter Verdacht: AfD Sachsen ist Fall für Beobachtung durch den Verfassungsschutz

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Hoffnung auf spürbar mehr Impfstoff-Nachschub bis zum Sommer +++ US-Präsident Biden droht nach Militärputsch in Myanmar mit Sanktionen +++ Moskauer Gericht urteilt über lange Haft gegen Kremlgegner Nawalny +++ Die Nachrichtenlage am Dienstagmorgen.

Guten Morgen, liebe Leserinnen und liebe Leser,

in Sachsen führt das Landesamt für Verfassungsschutz die AfD nach Informationen der Nachrichtenagentur DPA nun als Verdachtsfall. Zuvor hatte die "Bild" darüber berichtet. Damit könnte die Partei etwa durch Telefonüberwachung oder den Einsatz verdeckter Ermittler überwacht werden. Eine Bestätigung durch das Landesamt gibt es bislang nicht.

Laut dem AfD-Bundesvorsitzenden und sächsischen Bundestagsabgeordneten Tino Chrupalla geht es dem Verfassungsschutz und der Landesregierung allein darum, die AfD als größte Oppositionspartei in Sachsen zu diskreditieren. Seit Juni 2020 ist auch die AfD Brandenburg als Verdachtsfall eingestuft, seit kurzem wird auch der Landesverband in Sachsen-Anhalt mit nachrichtendienstlichen Mitteln ausgespäht.

Die Schlagzeilen zum Start in den Tag: 

Hoffnung auf spürbar mehr Impfstoff-Nachschub bis zum Sommer

Es ist der Tag nach dem Impfgipfel. Nach dem schleppenden Start der Corona-Impfungen ist mehr dringend erwarteter Nachschub in Sicht. Bis zum Sommer sollen die Impfstoff-Lieferungen deutlich anziehen – im gesamten Jahr könnten es laut einer neuen Schätzung des Bundes bis zu 322 Millionen Dosen werden. Kanzlerin Angela Merkel bekräftigte das Ziel, allen Bürgern bis zum Ende des Sommers am 21. September ein Impfangebot zu machen. Nach organisatorischen Problemen wollen sich Bund und Länder über bevorstehende Lieferungen enger abstimmen.

Trotz des angekündigten Nachschubs der Hersteller sieht Gesundheitsminister Jens Spahn keine schnelle Entspannung bei den Corona-Impfstoffen. Beim "Impfstoff-Gipfel" sei allen Teilnehmern klar geworden, dass es in diesem ersten Quartal bis in den April hinein noch "harte Wochen der Knappheit" geben werde, sagte Spahn in den ARD-"Tagesthemen". Das lasse sich nicht beschleunigen, auch mit Geld nicht, hätten die Hersteller gesagt. Geld sei nicht der begrenzende Faktor. Erst im zweiten Quartal werde es nennenswert mehr Impfstoff geben.

6114 Corona-Neuinfektionen und 861 neue Todesfälle gemeldet

Die deutschen Gesundheitsämter haben dem Robert Koch-Institut (RKI) 6114 Corona-Neuinfektionen binnen eines Tages gemeldet. Außerdem wurden 861 neue Todesfälle innerhalb von 24 Stunden verzeichnet, wie aus Zahlen des RKI hervorgeht. Vor genau einer Woche hatte das RKI 6412 Neuinfektionen und 903 neue Todesfälle binnen 24 Stunden verzeichnet. 

Österreich lockert Anti-Corona-Maßnahmen – Handel ab 8. Februar auf

Unter dem Druck der Wirtschaft und vieler Bürger öffnet Österreich nach sechs Wochen Lockdown ab 8. Februar wieder alle Geschäfte. Es gelten aber verschärfte Vorsichtsmaßnahmen. "Das Tragen von FFP2-Masken ist Pflicht", sagte Kanzler Sebastian Kurz. Außerdem sind weniger Kunden erlaubt. Auch Friseure dürfen wieder arbeiten. Für einen Termin bei den körpernahen Dienstleistungen ist allerdings ein negativer Corona-Test nötig. Auf vielfachen Wunsch von Eltern gehen die Schulen wieder in den Präsenzunterricht über, teils allerdings in einem Schicht-System und mit Corona-Tests.

US-Präsident Biden droht nach Militärputsch in Myanmar mit Sanktionen

Nach dem Militärputsch in Myanmar hat US-Präsident Joe Biden den neuen Machthabern in dem südostasiatischen Land Sanktionen angedroht. Die USA hätten in den vergangenen Jahren Strafmaßnahmen gegen Myanmar wegen der Fortschritte des Landes bei der Demokratisierung aufgehoben, teilte Biden mit. Die Umkehrung dieser Fortschritte werde eine sofortige Überprüfung der US-Sanktionsgesetze erfordern, "gefolgt von entsprechenden Maßnahmen".

Polizist setzt Pfefferspray gegen Neunjährige ein

Das wird heute wichtig:

Moskauer Gericht urteilt über lange Haft gegen Kremlgegner Nawalny

Ein Gericht in der russischen Hauptstadt Moskau urteilt an diesem Dienstag in einem international umstrittenen Verfahren über eine lange Haft gegen den Kremlgegner Alexej Nawalny. Der Prozess steht als politisch motiviert in der Kritik - viele Experten sehen darin einen neuen Versuch, den Gegner von Kremlchef Wladimir Putin mundtot zu machen. Nawalny überlebte im August nur knapp einen Mordanschlag mit dem international geächteten chemischen Kampfstoff Nowitschok. Der 44-Jährige macht für das Attentat Putin und Agenten des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB verantwortlich. Nawalny sieht den Prozess als Strafe des Kreml dafür, dass er nicht gestorben ist. Putin und der FSB hatten die Vorwürfe des Anschlags zurückgewiesen.

Karlsruhe entscheidet zu niedrigem Frauenanteil im Bundestag

Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht um 9.30 Uhr eine Entscheidung zum niedrigen Frauenanteil im Deutschen Bundestag. Zehn Frauen und ein Mann haben deshalb gemeinsam Einspruch gegen die Wahl 2017 eingelegt. Im aktuellen Bundestag sind nur etwa 31 Prozent aller Abgeordneten weiblich. Die Kritiker meinen, dass diese Unterrepräsentanz absehbar gewesen sei, weil die Parteien nicht genügend Bewerberinnen nominiert hätten. Die Wahl leide an einem erheblichen Fehler, der sich auf die Gültigkeit auswirke. Der Bundestag hatte den Einspruch 2019 zurückgewiesen. Gegen diese Entscheidung richtet sich die Wahlprüfungsbeschwerde in Karlsruhe. Es geht darum, ob der Gesetzgeber verpflichtet ist, Parteien vorzuschreiben, genauso viele Frauen wie Männer aufzustellen. Ob ein solches sogenanntes Paritätsgesetz verfassungsgemäß wäre, ist eine andere Frage.

Ergebnisse der Sondierungsgespräche in Italien erwartet

Im Ringen um eine Neuauflage des Mitte-Links-Bündnisses in Italien will der Präsident der Abgeordnetenkammer seine Ergebnisse beim Staatspräsidenten vorlegen. Roberto Fico hatte über das Wochenende Verhandlungen mit den möglichen Unterstützern eines dritten Kabinetts unter dem zurückgetretenen Conte geführt. In ihren Statements hatten die meisten Parteien klar gemacht, dass sie eine Regierung mit dem parteilosen Anwalt befürworteten. Uneinigkeit herrschte bis zuletzt bei der politischen Agenda eines möglicherweise kommenden Kabinetts. Die Weichen muss Staatsoberhaupt Sergio Mattarella stellen. 

"Anglizismus des Jahres" wird bekanntgegeben

Der "Anglizismus des Jahres" wird um 9.00 Uhr bekanntgegeben. Eine Jury rund um den Sprachwissenschaftler Anatol Stefanowitsch von der Freien Universität Berlin kürt inzwischen zum elften Mal den ausdrücklich "positiven Beitrag des Englischen zur Entwicklung des deutschen Wortschatzes". Zu den bislang gekürten Anglizismen gehörten "Influencer", "Fake News" und "...for future". Insbesondere Werbung, Wirtschaft und Politik kommen kaum noch ohne Anglizismen aus. Die einen sehen sie als Bereicherung der Muttersprache, andere empfinden sie eher als Bedrohung.

Leichenfund auf Friedhof: Urteil im Mordprozess gegen junges Paar

Weil sie einen 28-Jährigen aus Bielefeld mit mehr als 100 Messerstichen getötet haben sollen, stehen eine 26 Jahre alte Frau und ihr 24 Jahre alter Freund in Hannover vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Paar heimtückischen Mord aus niedrigen Beweggründen vor, die Leiche sollen sie auf einem Friedhof abgelegt und verscharrt haben. Um 15.00 Uhr wird am Landgericht Hannover das Urteil erwartet.

Tennis: ATP-Cup mit Staraufgebot vor Publikum

Mit einer Starbesetzung beginnt die zweite Auflage des ATP Cups. In Melbourne sind am ersten Tag des Nationen-Wettbewerbs gleich die Top Vier der Tennis-Welt im Einsatz. Novak Djokovic trifft mit Titelverteidiger Serbien im Auftaktspiel der Deutschland-Gruppe auf Kanada. Rafael Nadal spielt mit Vorjahresfinalist Spanien danach in der Rod Laver Arena gegen Gastgeber Australien. Zudem sind Dominic Thiem mit Österreich gegen Italien sowie Daniil Medwedew mit Russland gegen Argentinien aktiv. Das deutsche Team um Alexander Zverev bestreitet seine erste Begegnung am Mittwoch gegen Kanada. Der Cup kann vor einem Kontigent Zuschauern gespielt werden. Kommende Woche sollen zu den Australian Open sogar 30.000 Zuschauer zugelassen werden.

DFB-Pokal: BVB will erstmals seit 2016/17 ins Viertelfinale

Fußball-Bundesligist Borussia Dortmund hofft auf ein Ende seiner Negativserie im Achtelfinale des DFB-Pokals. Nach zuletzt drei verlorenen Spielen will der BVB mit einem Heimsieg (20.45 Uhr/ARD, Sky und im stern-Ticker) gegen den Zweitligisten SC Paderborn erstmals seit der Saison 2016/2017 wieder ins Viertelfinale einziehen. Nach dem frühen Ausscheiden von Titelverteidiger FC Bayern München setzt auch Bayer Leverkusen, der gegen den Viertligisten Rot-Weiss Essen klarer Favorit ist (18.30 Uhr), große Hoffnungen auf den erneuten Finaleinzug. Werder Bremen ist beim Zweitligisten SpVgg Greuther Fürth (20.45 Uhr) gefordert. Zudem treffen Bayern-Bezwinger Holstein Kiel und Darmstadt 98 (18.30 Uhr) in einem Zweitliga-Duell aufeinander.

dho / les DPA AFP

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