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Die Morgenlage: Trump will Corona-Beschränkungen möglichst rasch lockern

Trump will Restriktionen schnell wieder lockern +++ Großbritannien verhängt Ausgangssperre +++ China hebt Abriegelung der Provinz Hubei auf +++ Leichen in spanischem Altersheim entdeckt +++ Die Nachrichtenlage am Dienstagmorgen.

Virologe Hendrik Streeck

Guten morgen, liebe Leserinnen und liebe Leser,

nun greift auch die britische Regierung zu drastischen Maßnahmen, um die Corona-Pandemie im Land zu bekämpfen. Boris Johnson verkündete am Montagabend in einer Rede an die Nation eine umfassende Ausgangssperre. Zu Beginn hatte die britische Regierung nur zögerlich Beschränkungen erlassen – damit ist es jetzt vorbei. In den USA versucht Präsident Donald Trump seinen Landsleuten Hoffnung zu machen und kündigte an, ab kommender Woche die Restriktionen zu lockern. Ob das realistisch ist angesichts steigender Fallzahlen und die Bundesstaaten mitmachen, ist eine andere Frage. Hoffnungsvolle Nachrichten erreichen uns aus China. Die Abriegelung der Provinz Hubei, wo die Corona-Pandemie ihren Ausgang nahm, wird aufgehoben. Aus Spanien kommen hingegen grausige Meldungen, wonach Soldaten in einem Altersheim Leichen von Bewohnern entdeckten. 

Die Schlagzeilen zum Start in den  Tag:

Ausgangsbeschränkungen in Großbritannien

Die britische Regierung hat im Kampf gegen das Coronavirus weitreichende Ausgangsbeschränkungen beschlossen. Das verkündete Premierminister Boris Johnson am späten Montagabend in einer im Fernsehen übertragenen Rede an die Nation. Johnson wies seine Landsleute an, das Haus nur noch so wenig wie möglich zu verlassen. "Von heute Abend an muss ich dem britischen Volk eine einfache Anordnung geben: Sie müssen zuhause bleiben", sagte Johnson. Alle Läden, mit Ausnahme von Lebensmittelgeschäften und Apotheken, werden mit sofortiger Wirkung geschlossen. Sportliche Aktivitäten sind nur noch einmal am Tag und nur gemeinsam mit Mitgliedern desselben Haushalts erlaubt. Ansonsten dürfe das Haus nur noch für den Einkauf wesentlicher Dinge und für den Weg zur Arbeit verlassen werden. Versammlungen von mehr als zwei Personen seien nicht mehr erlaubt und würden von der Polizei aufgelöst.

Trump will Corona-Beschränkungen möglichst rasch lockern

Die in den USA geltenden Restriktionen in der Corona-Krise sollten nach Ansicht von US-Präsident Donald Trump so rasch wie möglich wieder gelockert werden. Er wolle, dass das Geschäftsleben wieder öffne, "denn unser Land ist dafür bestimmt, offen zu sein", sagte Trump am Montag in einem Briefing für die Presse im Weißen Haus. Eine Schließung der weltweit führenden Wirtschaftsmacht lasse sich nicht bewerkstelligen. Die Lockerungen können laut Trump Anfang der kommenden Woche verkündet werden. 

China hebt Abriegelung von Provinz Hubei weitgehend auf

In China wird die nach Ausbreitung des neuartigen Coronavirus verhängte Abriegelung der Provinz Hubei weitgehend aufgehoben. Gesunden Bürgern ist es ab Dienstag um Mitternacht (Ortszeit) erlaubt, die Provinz zu verlassen, wie die örtlichen Behörden ankündigten. Hubei gilt als Ausgangspunkt der Pandemie, die Provinz war zwei Monate lang von der Außenwelt abgeschottet.

Coronakrise: Spanische Soldaten entdecken Leichen in Altenheimen

Bei der Desinfektion von Altenheimen im Zuge der Corona-Krise haben Soldaten in Spanien in mehreren Residenzen tote Senioren entdeckt. Die Leichen seien offensichtlich länger unbemerkt geblieben, berichteten die Zeitung "El Mundo", der staatliche Fernsehsender RTVE und andere Medien unter Berufung auf die Militärische Nothilfeeinheit UME. Verkehrsminister José Luis Ábalos bestätigte auf einer Pressekonferenz in Madrid die Berichte. Man habe noch wenige Informationen. Gegebenenfalls werde die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufnehmen, so Ábalos

EU-Länder einig über Aussetzung der Schuldenregeln

Im Kampf gegen die Coronavirus-Krise werden erstmals die europäischen Schulden- und Defizitregeln vorübergehend ausgesetzt. Dies soll den EU-Staaten vorübergehend freie Hand für Hilfspakete für Unternehmen und Arbeitnehmer geben. Die Einigung der EU-Wirtschafts- und Finanzminister muss nun noch formal in einem schriftlichen Verfahren der 27 EU-Staaten bestätigt werden.

In Erwartung eines "schwerwiegenden Konjunkturabschwungs" wegen der Coronavirus-Pandemie hatte die Kommission die Aktivierung der Klausel am Freitag vorgeschlagen. So sollen Mitgliedsstaaten alle "für eine angemessene Bewältigung der Krise erforderlichen Maßnahmen" ergreifen können, ohne gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt zu verstoßen, wie die Behörde dazu erklärte. 

Der Pakt von 1997 legt fest, dass das Haushaltsdefizit höchstens 3 Prozent und der Schuldenstand höchstens 60 Prozent der Wirtschaftskraft eines Landes betragen dürfen. Die "allgemeine Ausgleichsklausel" wurde 2011 nach der Wirtschafts- und Finanzkrise eingefügt, um in akuten Krisensituationen mehr Handlungsspielräume zu erlauben. Sie wurde noch nie angewendet.

Das wird heute wichtig: 

Fraktionen im Bundestag beraten Hilfspaket gegen die Corona-Krise

Unter dem Eindruck der Corona-Krise beraten die Bundestags-Fraktionen über die Pläne der Bundesregierung für ein beispielloses Hilfspaket. Der Infektionsschutz erfordert dafür besondere Vorkehrungen: Die Abgeordneten von FDP, Grünen und Linken treffen sich nicht in ihren Fraktionssälen, sondern halten digitale Sitzungen per Telefon- oder Videoschalte ab. Die Union verzichtet ganz auf eine Fraktionssitzung, stattdessen kommt die Fraktionsspitze zu einer Telefonkonferenz zusammen (12 Uhr). Abgeordnete können Fragen und Anregungen einreichen. Die SPD hält hingegen eine Präsenzsitzung ab, wobei die Teilnahme den Abgeordneten freigestellt ist (15 Uhr). Auch die AfD kommt zu einer Präsenzsitzung zusammen. Wichtigstes Thema der Sitzungen ist das Corona-Hilfspaket der Koalition, das im Eilverfahren bis Ende der Woche von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden soll.

Eurogruppe berät über weitere Schritte gegen wirtschaftliche Corona-Folgen

Wegen der massiven wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise beraten die Finanzminister der Eurozone über weitere Schritte, um die Konjunktur zu stützen. Die Euro-Länder wollten "Optionen für eine neue Verteidigungslinie gegen das Coronavirus" diskutieren, erklärte Eurogruppen-Chef Mario Centenio. Nach der Aussetzung der Schuldenregel am Montag sind weitere Schritte umstritten. Das von der Corona-Krise besonders betroffene Italien hatte "Corona-Bonds" ins Gespräch gebracht - also eine Vergemeinschaftung von Schulden über Eurobonds. Diskutiert wird auch darüber, Kreditlinien des Euro-Rettungsfonds ESM bereitzustellen. Hoch verschuldete Staaten wie Italien sind hier aber zögerlich, weil Anträge auf ESM-Hilfen von den Märkten als Signal für finanzielle Schwierigkeiten gewertet werden könnten.

Polizeiliche Kriminalstatistik für 2019 wird veröffentlicht

Das Bundesinnenministerium will an diesem Dienstag die polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2019 veröffentlichen. Die sonst übliche Pressekonferenz mit Innenminister Horst Seehofer (CSU) und dem Chef des Bundeskriminalamts, Holger Münch, entfällt allerdings wegen der Corona-Krise. Schon zuvor war bekannt geworden, dass die Polizei im vergangenen Jahr mehr Delikte im Zusammenhang mit Kinderpornografie erfasst hat. Die Zeitungen der "Funke Mediengruppe" hatten am Montag von einem Anstieg um 65 Prozent im Vergleich zu 2018 berichtet und sich dabei auf die Statistik berufen, die ihnen vorab vorlag.

DFL-Präsidium tagt zum weitere Vorgehen der Fußball-Bundesliga

Das Präsidium der Deutschen Fußball Liga beschäftigt sich am Dienstag mit weiteren Szenarien für die 1. und 2. Bundesliga. Das neunköpfige Gremium um DFL-Boss Christian Seifert will in einer Schaltkonferenz die außerplanmäßige Vollversammlung voraussichtlich am 31. März vorbereiten. Dabei soll es nicht nur um einen Notplan gehen, sondern auch um die Finanzsituation der 36 Proficlubs. Fest steht, dass der ohnehin von der DFL schon als unrealistisch eingestufte Termin am ersten April-Wochenende für eine Saisonfortsetzung nicht mehr haltbar ist. Gerechnet wird mit einer Absage aller Spieltage mindestens bis Ende April.

Jahrestag des Germanwings-Absturzes jährt sich zum fünften Mal

Der Absturz einer Germanwings-Maschine in Südfrankreich mit zahlreichen deutschen Todesopfern jährt sich zum fünften Mal. Bei der Flugkatastrophe am 24. März 2015 starben alle Insassen: 144 Passagiere und sechs Crewmitglieder. Die französischen Ermittler sind überzeugt, dass der psychisch kranke Copilot die Maschine absichtlich zum Absturz brachte. Gedenkfeiern, die in Südfrankreich in der Nähe der Absturzstelle sowie in Haltern geplant waren, wurden wegen der Corona-Krise abgesagt. Trotz der Ausgangssperre in Frankreich soll ein Kranz am Gemeinschaftsgrab auf dem Friedhof der Gemeinde Le Vernet niedergelegt werden, die in der Nähe der Absturzstelle liegt.

DPA / AFP