EDMUND STOIBER Bundestag und Bundesrat sollen entzerrt werden


Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber will im Falle eines Wahlsieges einen großen Reform-Konvent einberufen, um den gesamten Staatsaufbau in Deutschland zu überprüfen.

Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber will im Falle eines Wahlsieges einen großen Reform-Konvent einberufen, um den gesamten Staatsaufbau in Deutschland zu überprüfen und die Zuständigkeiten von Bundestag und Bundesrat zu entzerren.

Entscheidungsprozesse zu schwerfällig

»Ich möchte, dass der Bundestag in wesentlich mehr Bereichen ohne Zustimmung des Bundesrats handeln kann«, sagte Stoiber in einem Interview des Magazins stern. »Auf der anderen Seite müssen die Länder vom Bund mehr Zuständigkeiten bekommen.« Stoiber begründete seine Initiative damit, dass sich der Föderalismus in Deutschland »negativ entwickelt« habe und die Entscheidungsprozesse zu schwerfällig und kompliziert seien. Die europäischen Nachbarländer könnten wesentlich schneller entscheiden.

In den Reform-Konvent wolle er Länder-Ministerpräsidenten, Kommunalpolitiker, Wissenschaftler und Praktiker berufen. Ihre Empfehlungen müssten »spätestens im Sommer 2003 entscheidungsreif« sein.

Task Force unter Lothar Späth

Zudem werde er eine Task Force unter Leitung des CDU-Politikers Lothar Späth einsetzen, um »mindestens ein Viertel, besser ein Drittel« aller Vorschriften in Deutschland außer Kraft zu setzen. »Ich werde der Bürokratisierung massiv zu Leibe rücken«, sagte Stoiber.

Der bayerische Ministerpräsident kündigte in dem stern-Gespräch zugleich eine Reform des Bündnisses für Arbeit an. »Es kann politische Entscheidungen nur vorbereiten. Die gehören wieder zurück ins Parlament«, sagte er. Er selbst werde »nicht nur Moderator« sein, sondern »mit einer klaren Position« in die Bündnis-Gespräche gehen.

Offenlegung der Daten

In der Debatte über das dramatisch anwachsende deutsche Staatsdefizit und die gefährdete Maastricht-Quote von drei Prozent forderte Stoiber die Bundesregierung zur sofortigen Offenlegung der Daten auf. »Alle Zahlen zu den neuen Defiziten in den öffentlichen Kassen müssen vor den Wahlen auf den Tisch«, sagte er. »Alles andere wäre eine Täuschung der Wähler.«

Bei den von der Bundesregierung steuerfrei gestellten Veräußerungserlösen aus Firmenbeteiligungen denkt Stoiber an einen Steuersatz von 15 Prozent. Diese Erlöse müssten bei großen und kleinen Unternehmen gleich behandelt werden, sagte er in dem stern-Gespräch. »Entweder erhalten alle Steuerfreiheit oder alle unterliegen einem einheitlichen Steuersatz von etwa 15 Prozent.«

500.000 Zuwanderer jährlich

Bei der geplanten Reform des Zuwanderungsrechts will Stoiber die Altergrenze für den Nachzug von Ausländerkindern weiter senken. »Ich denke an zehn Jahre«, sagte er. Die rot-grüne Koalition hatte das Nachzugsalter von 16 auf zwölf Jahre reduziert. Stoiber will dabei die Deutsch-Kenntnisse der Kinder massiv fördern. »Wir gehen so weit zu sagen: Kinder, die kein Deutsch können, müssen in Sprachlernklassen gehen und wachsen erst dann in den Regelunterricht hinein, wenn sie Deutsch können.« Insgesamt wolle er die Zuwanderung von Ausländern auf das heutige Niveau von jährlich 500.000 bis 600.000 begrenzen.


Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker