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Neuer Gesetzentwurf Ehe und homosexuelle Partnerschaft werden ein bisschen gleicher


Seit 2001 gibt es für Schwule und Lesben die Eingetragene Lebenspartnerschaft. Doch die Öffnung der Ehe für Homosexuelle scheitert immer wieder am Widerstand der Union. Auch der neue Gesetzesentwurf wird die Debatte nicht befrieden.

Natürlich spielen praktische Vorteile auch eine Rolle. Doch im Kern geht es in der aktuellen Debatte um die Öffnung der Ehe für Homosexuelle um Liebe, Sex, Kinder und gesellschaftliche Anerkennung. Deshalb wird diese Debatte auch so hochemotional geführt. Und deshalb können sich viele Homosexuelle über den Gesetzentwurf aus dem Haus von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), über den diese Woche im Rechtsausschuss des Bundestages diskutiert wird, auch nicht so richtig freuen.

Denn dadurch werden Homosexuelle, die in einer Eingetragenen Lebenspartnerschaft zusammenleben, den Eheleuten zwar in weiteren Bereichen gleichgestellt. Eine völlige rechtliche Gleichstellung ist es aber nicht. Einschränkungen bleiben beispielsweise im Adoptionsrecht.

Hochzeit im Ausland schwierig

Kompliziert wird es auch, wenn ein binationales Paar, das in Deutschland eine Lebenspartnerschaft eingegangen ist, später in das Heimatland des Partners übersiedelt, wenn dort die gleichgeschlechtliche Ehe zugelassen ist. Denn die Beiden können dort nicht heiraten, da die deutschen Behörden für "verpartnerte" Homosexuelle kein Ledigkeitszeugnis ausstellen. Außerdem gestatten einige Länder nur verheirateten deutschen Partnern den Familiennachzug.

Diese Probleme betreffen nur eine kleine Zahl von Menschen. Was dagegen von vielen Homosexuellen als Diskriminierung verstanden wird: Der Begriff "Ehe" wird in Deutschland auch nach der Verabschiedung des nun vorliegenden Gesetzentwurfs der Beziehung zwischen Mann und Frau vorbehalten bleiben. Einzige Ausnahme: Transsexuelle dürfen nach einer Geschlechtsumwandlung mit ihrem bisherigen Ehepartner verheiratet bleiben.

Der Wandel gesellschaftlicher Normen und Moralvorstellungen hat zwar auch vor den Konservativen nicht haltgemacht. Doch in der Union - und vor allem bei der CSU - gibt es immer noch einen harten Kern von Politikern, die alles als Zumutung empfinden, was ihrem tradierten Familienbild widerspricht. Dagegen kommt auch Jens Spahn (CDU) nicht an, der in seiner Partei seit Jahren für die Homo-Ehe kämpft.

An der SPD liegt es nicht

An der SPD liegt es auf jeden Fall nicht, dass heiratswillige Homosexuelle weiterhin auf eine völlige Gleichstellung warten müssen. Mit den Stimmen rot-grüner, rot-rot-grüner und rot-roter Regierungen wurde am vergangenen Freitag im Bundesrat ein Gesetzentwurf beschlossen, der vorsieht, dass künftig auch gleichgeschlechtliche Partner die Ehe eingehen können. Und der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Christian Lange (SPD), erklärte, als er im Plenum des Bundestags vor einigen Tagen um Unterstützung für den Entwurf des "Gesetzes zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner" warb: "Nicht verschweigen will ich, dass ich mir persönlich die Ehe für alle als Gesetz dieser Bundesregierung wünsche."

Lange stellte das geplante Gesetz mit dem sperrigen Titel dennoch als Etappensieg dar - als einen weiteren Schritt auf einem Weg, der letztlich in der Ehe für alle münden werde. Dieser Darstellung will sich der Koalitionspartner jedoch keineswegs anschließen. "Einen Prozess hin zu einer Öffnung des Instituts der Ehe für Homosexuelle sehe ich in der Union derzeit nicht", sagt der rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Michael Frieser. "Die Union hat die Ablehnung der Ehe für Schwule und Lesben offensichtlich als letzte Bastion des Konservatismus für sich definiert", hört man aus der SPD.

Für die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, ist der jetzt vorgelegte Gesetzentwurf nicht mehr als eine "halbherzige Verlegenheitsgeste". Ihr Fazit: "Das Agieren der Bundesregierung geht an der gesellschaftlichen Realität völlig vorbei."

Anne-Beatrice Clasmann DPA

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