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Emissionshandel: Am Ende nur Sieger

Wirtschaftsminister Wolfgang Clement hat im Emissionshandel-Streit Umweltminister Jürgen Trittin wesentliche Zugeständnisse abgerungen. Und doch präsentierten sich beide Minister als politische Sieger. Der Teufel könnte aber im Detail stecken.

Mit Espresso, Mineralwasser und Schokolade hielten sich die fünf Männer am großen Tisch bei Bundeskanzler Gerhard Schröder in der Nacht zum Dienstag fünf Stunden lang über Wasser. Nach einem langen politischen Arbeitstag waren sie kurz nach halb zehn am Montagabend in den menschenleeren Betonpalast an der Spree gekommen, um über den Standort Deutschland, den Umweltschutz, Innovation und die Zukunft der rot-grünen Koalition zu streiten.

Schwierig, verharkt, langwierig sei es gewesen, hieß es nach dem Krisengipfel zum Klimaschutz. Noch um zwei Uhr morgens habe es zwischen Wirtschaftsminister Wolfgang Clement und Umweltminister Jürgen Trittin völlig unvereinbare Positionen gegeben. Und doch präsentierten sich schon wenige Minuten später beide Minister als politische Sieger. Koalition gerettet, Klimaschutz gerettet, Standort Deutschland gerettet. Alles wird gut, lautete die Botschaft.

Clement setzt sich gegen Trittin durch

Tatsächlich konnte Grünen-Politiker Trittin, dem in der Runde bei Schröder Vizekanzler Joschka Fischer sekundierte, am Ende seine ursprünglichen Pläne für den Handel mit Verschmutzungsrechten - den Anlass für sein wochenlanges Zerwürfnis mit SPD-Gegenspieler Clement - in den Papierkorb werfen. Clement, der mit der Wirtschaft im Rücken gegen finanzielle Belastungen der Unternehmen und vor allem zu Gunsten der nordrhein-westfälischen Kohle gestritten hatte, setzte sich weitgehend durch.

Dass sich am Ende der Bundesverband der Deutsche Industrie zufrieden zeigte und Umweltverbände die Abkehr vom Klimaschutz in Deutschland beklagten, ist deutlicher Beleg für die von Clement ausgehandelte Verschiebung der Prioritäten. Und trotzdem mühte sich Trittin am Ende redlich, seine versteckten Erfolge in der Einigung herauszustellen: "Wir haben einen ordentlichen Kompromiss gefunden."

Industrie muss sich künftig weniger anstrengen

Tatsächlich haben am Ende beide Minister Pluspunkte auf dem Konto, auch wenn Trittins Stand weit näher am Dispokredit liegt als Clements. Der Wirtschaftsminister hat erreicht, dass sich die Industrie beim Klimaschutz in den nächsten Jahren weit weniger anstrengen muss als von Trittin gewünscht und als von ihr selbst versprochen.

Im Prinzip läuft der Handel so: Am Anfang wird eine Zielvorgabe zur Minderung der Emissionen gesteckt und entsprechende kostenlose Verschmutzungszertifikate zugeteilt. Am Ende jeder Handelsperiode wird abgerechnet. Wird weniger Dreck in die Luft geblasen als erlaubt, dürfen überschüssige Schmutzrechte verkauft werden. Wer mehr braucht, muss zukaufen.

Bis 2012 müssen die 2.400 am Emissionshandel beteiligten Fabriken und Kraftwerke gerade mal zehn Millionen Tonnen Kohlendioxid einsparen. Trittin wollte 25 Millionen Tonnen. Und genauso viel hatte die Industrie auch in ihrer Selbstverpflichtung gegenüber der Bundesregierung versprochen.

Glückliche Stahlkocher

Darüber hinaus hat Clement Zugeständnisse zu Gunsten der Stahlindustrie und der Kohlewirtschaft erreicht, die seine Basis in Nordrhein-Westfalen glücklich machen dürften. Die Stahlkocher müssen - ebenso wie die Glas- und Keramikindustrie - keine Minderung erbringen und bekommen eine satte Wachstumsreserve bei ihren Verschmutzungsrechten. Zudem wurde die Verteilung der Schmutzzertifikate so gestaltet, dass Kohlekraftwerke keine Nachteile gegenüber dem - klimafreundlicheren - Erdgas haben.

Trittin kann für sich verbuchen, dass der Wirtschaft überhaupt irgendeine Zielvorgabe für das Jahr 2012 gemacht wurde. Das habe die Sozialdemokratie - also Clement, Schröder und Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier - bis kurz vor Ende der Verhandlungen strikt abgelehnt, hieß es im Umweltministerium. Andererseits wäre ein Instrument, mit dem das Klimaschutz-Ziel von Kyoto erreicht werden soll, wohl kaum sinnvoll, wenn das Ziel gar nicht genannt wird.

Bis 2012, darauf hat sich Deutschland vertraglich verpflichtet, muss der Ausstoß von Treibhausgasen insgesamt um 21 Prozent unter dem Wert von 1990 liegen. Beim Kohlendioxid bleiben 17 Millionen Tonnen Verminderung. Immerhin zehn Millionen Tonnen davon müsse die Wirtschaft nun erbringen, hieß es im Hause Trittin.

Großzügige Übertragungsregelung von Schmutzzertifikaten

Als noch viel wichtiger wurde im Nachhinein ein anderer Punkt dargestellt: Durch eine großzügige Übertragungsregelung von Schmutzzertifikaten wird ein Anreiz gegeben, alte, dreckige Kohlekraftwerke schneller als geplant durch neue zu ersetzen. Wer zum Beispiel ein altes Kraftwerk mit 1.000 Megawatt schnell ersetzt, darf vier Jahre lang der Schmutzzertifikate der alten Dreckschleuder behalten und verkaufen. Das könne 15 bis 55 Millionen Euro "Effizienzdividende" ausmachen und die neue Anlage zum guten Teil finanzieren, hieß es im Umweltministerium.

Und deshalb sei der "sehr schwierige Kompromiss" eben doch keine Schlappe für die Grünen und den Klimaschutz. Denn wenn die Wirtschaft erstmal die Vorteile des Systems erkenne, dann würden wahrscheinlich sogar mehr Schadstoffe eingespart als jetzt vorgesehen.

Kritik der Interessenverbände

Der Teufel beim Emissionshandel steckte schon oft im Detail. Die waren in der Nacht noch nicht bekannt. Die Interessenverbände ließen trotz der vorgerückten Stunden nur kurze Zeit verstreichen, um sich mit ihrer Kritik zu melden. Recht machen konnte es Rot-Grün mit dem Kompromiss niemandem.

Verena Schmitt-Roschmann / DPA