Erdogan in Köln Beckstein findet Rede "inakzeptabel"


Die Rede des türkischen Regierungschefs Recep Erdogan in Köln spaltet die Union. Während Kanzlerin Angela Merkel sich über die CSU ärgert, legt Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein in Café Einstein, dem Web-TV-Interview von stern.de nach und kritisiert Erdogan scharf.
Von Hans Peter Schütz

Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein ist nicht bereit, dem türkischen Ministerpräsidenten Erdogan seine Kritik an der deutschen Integrationspolitik nachzusehen. "Der Auftritt Erdogans in Köln ist völlig inakzeptabel und äußerst unerfreulich", sagte er in Café Einstein, dem Web-TV-Interview von stern.de. Das steht in klarem Widerspruch zu einer Äußerung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), der mit Blick auf Erdogans Auftritt in Deutschland gesagt hat, er habe "keinen Grund zu klagen".

Im Einzelnen kritisierte Beckstein an Erdogan: "Es gibt kein glasklares Bekenntnis zur Integration. Er sagt nicht zu den hier lebenden Türken, Deutschland ist euer Vaterland. Er sagt nicht, Deutsch ist eure Muttersprache." Für Beckstein ist die Warnung Erdogans vor Assimilation unverständlich. "Die Türkei betreibt eine Politik der gnadenlosen Assimilation gegenüber ihren Minderheiten."

Für Beckstein macht es "keinen Sinn, der Türkei Verhandlungen über eine EU-Mitgliedschaft anzubieten". Er kündigte an: "Wir werden am Ende einer Vollmitgliedschaft nicht zustimmen." Die Bildung einer Türken-Partei befürchtet Beckstein im Gegensatz zu seinem Bundesratsminister Markus Söder nicht. Aber: "Ich glaube, dass versucht wird, Türken mit einer klaren Loyalität zur Türkei in verschiedenen Parteien in der Bundesrepublik zu positionieren."

CSU sieht Umgang der CDU mit Erdogan kritisch

Beckstein verschärfte außerdem seine Kritik an den Kreditgeschäften der Bayerischen Landesbank. Hatte er zunächst nur von "nicht schönen" Verlusten gesprochen, sagte er jetzt bei stern.de: "Es ist äußerst unerfreulich." Es müsse geprüft werden, welche Sicherungen versagt hätten.

In der CSU wird, wie auch das Gespräch mit Beckstein zeigt, der Umgang der Schwesterpartei CDU mit den Äußerungen des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan kritisch gesehen. Das bezieht sich nicht nur auf die Worte von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, der im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" Erdogan jetzt verteidigt hat. Er habe "keinen Grund zu klagen", betonte Schäuble, und fügte hinzu: "Erdogan arbeitet nicht gegen uns." Daher sollten "wir uns nicht so aufregen."

Kanzlerin Merkel hält dagegen

Zum Hintergrund dieses Interviews gehört nach Informationen von stern.de, dass es schon am vergangenen Montag in der regelmäßigen telefonischen Schaltkonferenz von CSU und CDU darüber zum Streit gekommen war. Die Kanzlerin sagte in Richtung CSU, die Unionsparteien müssten doch erst einmal selbst klären, was sie unter Integration verstünden und welche Ziele man dabei verfolge. In Führungskreisen der CSU verweist man missmutig darauf, im Westen der Bundesrepublik dank langjährigen Erfahrungen mit dem Thema Integration sehr viel besser in der Materie bewandert zu sein als "die im Osten sozialisierte" Angela Merkel.

Auch die Meldungen über Kreditrisiken der Bayerischen Landesbank in Höhe von 1,9 Milliarden Euro verärgern die CSU-Führung sehr. Zum Einen habe die Bankführung den Finanzminister und CSU-Vorsitzenden Erwin Huber nicht rechtzeitig über das Volumen ihrer Risiken informiert. Das habe der Opposition im Landtag die Chance gegeben, den neuen Mann an der Spitze der CSU als ahnungslos vorzuführen. Denn Huber hatte noch am Dienstag erklärt, es gebe "keine festgestellte, belastbare Zahl". Huber musste sich daraufhin im Landtag gegen den Vorwurf verteidigen, er habe das Parlament über die Lage der Landesbank belogen. Zum Zweiten "führen" die Meldungen über die Bank die CSU unmittelbar vor den bevorstehenden Kommunalwahlen und den Landstagswahlen im Herbst "vor". Schon stellt die Opposition die Frage, ob es sich bei der Landesbank denn um eine "Zockerbude der Staatsregierung" handle.


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